VG-Bildkunst Urh. –Nr. : 1847328
28. Mai 2010, die Forderung muslimischer Schüler auf dem Schulgelände, das rituelle Gebet vollziehen zu dürfen, gefährdet den Schulfrieden, sagt der Berliner Senat. Das Oberverwaltungsgericht sieht es ähnlich und kippte ein Urteil der ersten Instanz. Zunächst hatte ein 16-jähriger Gymnasiast das Recht zum Gebet in der Schule in der Vorinstanz erstritten. Das unter dem rot-roten Senat regierte Land Berlin hatte sich gegen diese Entscheidung gewehrt.

„ Das islamische Ritualgebet hat Demonstrationscharakter und dient auch der sozialen Kontrolle“, begründete der Abteilungsleiter Ludger Pieper die Beschwerde des Berliner Senats.

Die Schulleiterin an dem betroffenen Berliner Gymnasium erklärte sichtlich befreit: "Ein guter Tag", sie sei froh, dass es nicht zu einer Spaltung der Schüler komme, sondern Integration ermöglicht werde. An dem Gymnasium, das Schüler aller Weltreligionen besuchen, war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen über religiöse Fragen gekommen. Besonders zwischen Sunniten, Schiiten und Aleviten habe es Spannungen gegeben, berichtete die Schulleiterin vor Gericht.
Der Konflikt an dem Berliner Gymnasium hatte im Herbst 2007 begonnen, als ein 16-jähriger muslimischer Schüler zusammen mit muslimischen Mitschülern sichtbar auf dem Schulflur auf nach Mekka ausgerichteten Teppichen gebetet hatte. Im März 2008 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Gymnasium im Stadtteil Wedding mittels einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, Schüler einmal täglich beten zu lassen. Indes mehrten sich zuletzt in Berlin Berichte über Wünsche nach Gebetsräumen an anderen Schulen. Die werden wohl nicht eingerichtet. Vorerst: Richterin Fitzner-Steinmann kündigte bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung an, eine Revision zuzulassen. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. (Aktenzeichen 3 B 29.09)

„Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei zulässig, wenn deren Wahrnehmung in rituellen Gebeten für Schüler anderer Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige eine „Einschränkung“ bedeute und „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ berge.“ (OVG Berlin)

An diesem Beispiel, der sozialen Wirklichkeit eines praktizierten Islams im öffentlichen Raum, lässt sich nicht nur seine innewohnende Integrationsunfähigkeit ablesen, sondern auch das zersetzende Potenzial einer religiösen Lebenspraxis, gegenüber pluralistischen und offenen Gesellschaften. Von den Religiösen eingefordert, wird die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit, für die ungestörte private Ausübung ritueller Handlungen, auch im staatlichen Raum. Zur wahrheitswidrigen Behauptung, der Islam sei eine spirituelle Privatreligion, passt das folgende Zitat des Nazi-Kollaborateurs und ehemaligen Muftis von Jerusalem, Amin el-Husseini:

„ Die verschiedenen Kulte des Islams dienen zur Erziehung der Ordnung, des Gehorsams und der Disziplin. z.B. das Gebet ist eine ausgezeichnete Übung in diesem Sinne (…) Das Gebet müssen die Moslime in geordneten Reihen unter Führung des Imams wie geordnete Soldaten unter Führung ihres Vorgesetzten verrichten (…) Es ist richtig das Gebet der Moslime als eine tägliche militärische Demonstration vor Gott zu bezeichnen. Die anderen Kulte des Islams, wie das Fasten und die Pilgerfahrt dienen ebenfalls zur Erziehung der Ordnung, der Disziplin und des Gehorsams“ (Höpp 2004, Mufti-Papiere, S.220).

Wenn die Ausübung des muslimischen Ritual-Gebets an staatlichen Schulen gestattet würde, hätte dies zwangsläufig den Verlust ihrer Neutralität zur Folge und "Glaubensinseln" würden sich herausbilden. Ein Konzept, das vor allem die Vertreter der konservativen Islamverbände in Deutschland ganz oben auf ihrer politisch-religiösen Agenda angesiedelt haben. Die Berufung auf religiöse Legitimation, unter dem Deckmantel der „freien Religionsausübung“ im staatlichen Raum, ist antilaizistisch und desintegrativ. Daher ist das Prinzip des rot-roten Berliner Senats, „Befriedung durch Neutralität“, ausdrücklich zu unterstützen.

Dieses Prinzip hatte der Senat auch im Berliner Streit um den Religionsunterricht verfochten, als er gegen die Bürgerinitiative Pro Reli, auf dem für alle verpflichtenden, neutralen Ethik-Unterricht in den Klassen sieben bis zehn beharrte. Stimmten diesem Neutralitätsprinzip im April 2009 die Berliner Bürger beim Volksentscheid gegen die Pro-Reli-Initiative zu, so konnte sich dieses Prinzip nun auch beim OVG durchsetzen. Der Prozess hat "Pilotcharakter", es ist zu befürchten, dass weitere Glaubensgemeinschaften einen eigenen Gebetsraum einfordern könnten, mit desintegrativen Folgen.

Erwartungsgemäß kritisch sehen die auf interreligiösen Dialog setzenden christlichen Kirchen das Urteil des OVG. Sie hatten das erstinstanzliche Urteil begrüßt, weil ein Verbot des muslimischen Gebets hätte bedeuten können, dass auch ein christliches Tischgebet in der Schulkantine nicht zulässig wäre. Nach der OVG-Entscheidung erklärte nun das katholische Erzbistum Berlin, noch ohne Kenntnis der Urteilsbegründung, man erkenne zwar an, dass es für Schulen schwierig sei, „einen Ausgleich zwischen dem Gebetswunsch und der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu finden“. Doch lasse sich „das Beten nicht einfach verbieten“.

Die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg erklärte: „Die Schule ist zur Neutralität verpflichtet, jedoch kein religionsfreier Raum.“ Die Neutralitätspflicht werde „nicht berührt, wenn Schüler in der Schule beten und damit das Recht auf Religionsausübung, wie es im Grundgesetz mit der positiven Religionsfreiheit bezeichnet ist, ausüben. Auch viele Christen beten in der Schule.“

Die Ansicht der christlichen Kirchen ist kontraproduktiv für eine „Befriedung durch Neutralität“. Daher muss als nächster Schritt landesweit die kopftuchfreie Schule und das Entfernen der Kruzifixe in den Klassenzimmern durchgesetzt werden!
Die staatliche Schule, als eine religionsfreie und weltanschaulich-neutrale Zone.

Straßburg, 1.07.2010
Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über Kruzifixverbot
Verletzt ein christliches Kreuz im Klassenraum die Rechte von Eltern und Kindern auf freie Religionsausübung? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über ein Kruzifixverbot in Schulen. Das Urteil wird wegweisend sein für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in ganz Europa.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,703881,00.html

( 28.05.2010 - Presseauswertung und kommentiert - T.L.M.- VAF)

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Der Zentralrat der Ex-Muslime unterstreicht seine Forderung nach Auflösung der Islamkonferenz
Die Deutsche Islamkonferenz hat politisch völlig falsche Signale gesetzt und befindet sich in einer Sackgasse

Der Zentralrat der Ex-Muslime hatte schon am 30. April 2007 die Auflösung der Islamkonferenz gefordert und die einseitige Fixierung und thematische Ausrichtung auf streng gläubige Muslime und ihre verbandsislamischen Repräsentanten kritisiert.
Indem die über drei Millionen Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern regierungsamtlich als ethno-religiös einheitliche Gruppe zwangsharmonisiert und pauschal als orthodoxe Muslime angerufen und behandelt werden, behindert der deutsche Staat auf mehrfache Weise die Integration von Zuwanderern:
1) In einer Zeit, in der sich die radikalen und aggressiven Kräfte des Islam weltweit auf dem Vormarsch befinden und eine Globalisierung islamischer Herrschaftsverhältnisse anstreben, ist es der völlig falsche Weg, orthodoxe und islamistische Organisationen, die nur ein Fünftel der in Deutschland lebenden „Muslime“ repräsentieren, als bevorzugte bzw. primäre
Dialogpartner „aufzubauen“. Deren Ziel ist nämlich nicht die sprachliche, berufliche, soziale und kulturell-normative Integration in ein säkular-demokratisches Gemeinwesen, sondern:
a) die Durchsetzung orthodox-islamischer, zum großen Teil grundrechtswidriger und antiemanzipatorischer Lebensregeln unter dem missbräuchlichen Deckmantel der „Religionsfreiheit“ sowie:
b) die Anstiftung des deutschen Staates zur pauschalen Diskriminierung von Islamkritik als „Islamophobie“, „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ etc.
Damit sollen nicht nur einheimische Kritiker der islamischen Herrschaftskultur getroffen und mundtot gemacht werden, sondern insbesondere auch oppositionelle und islamgeschädigte Zuwanderer aus Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung.
2) Die Einrichtung und Beibehaltung einer „Islamkonferenz“ und die damit verbundene öffentliche Fokussierung bedeutet in integrationspolitischer Hinsicht eine diskriminierende Ungleichbehandlung, Herabsetzung und Marginalisierung von zum großen Teil besser integrierten nichtmuslimischen Zuwanderergruppen. Es ist somit als grotesk und kontraproduktiv festzuhalten, dass gerade die am schlechtesten integrierte Gruppe, nämlich orthodoxe und islamistische Muslime, vom Staat mit symbolpolitischer und kommunikativer Zuwendung auch noch belohnt und im Vergleich zu besser integrierten Gruppen privilegiert
werden.
3) Die Vorzugsbehandlung und Privilegierung des orthodoxen Islam und seiner verbandspolitischen Vertreter führt dazu, dass diese Kräfte milieuintern gestärkt und in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollherrschaft im Rahmen der bestehenden
„parallelgesellschaftlichen“ Strukturen noch weiter auszubauen. Im Endeffekt bewirkt diese staatliche Stärkung des Verbandsislam, dass noch mehr Frauen aus islamischen Ländern unter den normativen Druck des islamischen Patriarchalismus geraten, grundrechtswidrige islamische Normen noch mehr Einfluss auf das Alltagsleben ausüben und sich erzwungene
Kopftücher und Geschlechterapartheid in Deutschland noch stärker ausbreiten. Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert deshalb die sofortige Auflösung der Deutschen Islamkonferenz und deren Ersetzung durch eine regelmäßig tagende Integrationskonferenz
unter gleichberechtigter Teilnahme aller Zuwandergruppen. Der deutsche Staat und die politisch Verantwortlichen müssen endlich damit aufhören,‚Religion' als alleiniges bzw. hauptsächliches Identitätsmerkmal von Zuwanderern zu
instrumentalisieren. Wir sind als Menschen in erster Linie Menschen des 21. Jahrhunderts, die gemäß den Prinzipien der Aufklärung zu behandeln sind.
Wir sind nicht zuletzt davon überzeugt, dass die Auflösung der Deutschen Islamkonferenz ein erstes vorwärts weisendes Signal wäre, das auch auf die breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung stoßen würde.

Zentralrat der Ex-Muslime 16.05.2010

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Ist die kritische Theorie noch zu retten?

VG Bild-Kunst Urh.Nr.: 1847328

Ein Bail-out-Versuch von Haiduk

Eine auffallende Stille ist eingekehrt in den Feuilletons unseres Blätterwaldes, seit Mathias Brodkorb erkannt und in seinem bei endstation-rechts.de erschienenen Artikel Die “Kritische Theorie” frisst ihre Kinder – Antisemitismusforscher Wolfgang Benz ist plötzlich selbst ein Antisemit, dargelegt hat, dass man sich in das Lager derjenigen begeben müsste, denen die Bedrohung des Deutschland von damals durch „jüdische Finanzkapitalisten“ und „Bolschewisten“ mindestens ebenso plausibel erscheint, wie die Bedrohung durch das Gedankengut, aus dem sich „die Realität des islamistischen Terrorismus“ speist, wenn man die Vergleichbarkeit der heutigen Islamkritik mit dem Antisemitismus des historischen Nationalsozialismus ernsthaft aufrechterhalten können möchte.

Die von Horkheimer, Adorno u.a. begründete Kritische Theorie mit ihrer “ins Quasi-Metaphysische gewendeten Singularitätsthese” scheint somit an einen Endpunkt gekommen. Das bedeutet sicher nicht, dass sich das, worum es dem grünen Außenminister Joseph Fischer ging, als er 2005 von Auschwitz als dem “Gründungsmythos der Bundesrepublik” sprach, überlebt hätte. Es bedeutet aber, dass sich mit einem Diskurs auf Basis der Kritischen Theorie keinerlei Erkenntnisse mehr gewinnen lassen, die den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben könnten. Grund hierfür ist gemäß Brodkorb, dass die Plausibilität der Vergleichbarkeit ganz wesentlich vom “politischen Standpunkt” des Betrachters abhängt. Die von Adorno begründete Negative Dialektik mit ihrer Logik des Zerfalls trug somit also nicht viel weiter, als Hegels (positive) Dialektik mit ihrer Logik des Werdens.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das allerdings auch, dass die Vergleichbarkeit des historischen Nationalsozialismus mit dem Islam — hier wie da begriffen als Totalitätsprinzip im politischen Raum — auf tönernen Füßen steht. Um nun eine Idee zu bekommen, wie sich vielleicht wenigstens Teile der Kritischen Theorie dennoch retten lassen könnten, mag es nützlich sein, zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, wie dieser Nationalsozialismus von denjenigen wahrgenommen worden war, die damals ihr Leben dafür einsetzten und hingaben diese Mordmaschine zu stoppen, nachdem sie gewissermaßen erkannt hatten, dass die “Waffe der Kritik … die Kritik der Waffen nicht ersetzen” (Marx) kann, und damit die Ehre Deutschlands retteten. Der Journalist Ernst Michael legte in seinem im Mai 1935 in der katholischen Monatsschrift “Hochland” erschienen Aufsatz ausführlich dar, dass der Liberalismus der Aufklärung gerade “in die geistigen Haltungen auch seiner Gegner eingedrungen” war, dass er sie “hinter der Fassade ihrer bewußten Kampfstellungen ‘liberalisisert’” habe und dass diese Gegner des Liberalismus somit auch nur als geistige Erben des Liberalismus begriffen und bekämpft werden könnten. Diese zunächst gewagt erscheinende These wird plausibel, wenn man deren menschenverachtende Willkür als einen Ausdruck von Freiheit begreift: einer Freiheit, die, neben dem zum Götzen erhobenen Blut nichts Heiliges mehr kennen wollte, einer Freiheit, die alle Wahrheit zurückwies, die im Widerspruch zu den Interessen eines von sterblichen Menschen zum “Gottesträgervolk” (Reinhold Schneider) erhobenen deutschen Volkes stand, einer Freiheit, die sich zu nehmen der Nationalsozialismus zwar die Macht, nicht aber das Recht hatte. Braucht es mehr, als dieses mahnende Beispiel, um die in der unbedingten Freiheit bereits angelegte Willkür zu erkennen?
Zu welchem Ergebnis gelangt man nun, wenn man diese Erkenntnis auf den Islam überträgt, der in vergleichbarer Weise den Totalitätsanspruch im politischen Raum erhebt? Oft wird vorgebracht, der Islam müsse “sich reformieren”, er bedürfe einer “Aufklärung”. Nicht oder doch nur sehr selten wird dabei jedoch reflektiert, was die “Aufklärung” genau war. Das Ziel, dem sich die Aufklärer verschrieben hatten, war es, die Wahrheit in Christus dem Erlöser in die “Sprache der Vernunft” zu übertragen. Von dieser Idee war die deutsche Philosophie des 19. Jahrhunderts geradezu besessen:

- Lessing, dessen Ringparabel sich heute wieder sehr großer Beliebtheit erfreut — besonders bei den Dialogbeauftragten beider großer Kirchen, vertrat, die Suche nach Wahrheit sei besser, als ihrer teilhaftig zu werden, selbst wenn man dabei „immer und ewig“ fehl gehe und war bemüht, diesen halsbrecherischen Parcourlauf als Geste der Demut gegenüber Gott darzustellen.

- Kant, der auch von Adorno sehr geschätzt wurde, predigte den “guten Lebenswandel” und verachtete ausschließlich „alles, was der Mensch außer dem … noch tun zu können vermeint, um Gott wohlgefällig zu werden“ als „bloßen Religionswahn und Afterdienst Gottes“.

- Fichte, auf dessen Philosophie die Ludendorff-Bewegung sich später berief, befasste sich mit dem Ich und Nicht-Ich und setzte anstelle der historischen Erlösertat Christi “das Metaphysische”, das “allein selig” mache.

- Hegel erfand die Dialektik neu, indem er das Erbe der griechischen Philosophie mit einem Zerrbild mit der allerheiligsten Dreifaltigkeit verdrahtete, und wurde mit seiner Philosophie der Weltgeschichte und ihrem “Weltgeist” zu einem Wegbereiter des Nationalsozialismus (siehe Hubert Kiesewetter: “Von Hegel zu Hitler. Eine Analyse der hegelschen Machtstaatsideologie und der politischen Wirkungsgeschichte des Rechtshegelianismus., Hamburg 1974). Außerdem steht er im Verdacht, an der ideologischen Verhärtung zwischen den europäischen Mächten vor dem ersten Weltkrieg mitgewirkt zu haben (siehe Franz Rosenzweig: “Hegel und der Staat”, München, Berlin u. Oldenbourg, 1920).

- Schelling hoffte, Philosophie und Offenbarung versöhnen zu können, scheiterte jedoch am “Willen zum System”, der bei den Verteidigern Hegels besonders ausgeprägt war.

- Nietzsche erklärte schließlich Gott für tot und hatte die eitle Vernunft der anderen Philosophen derart satt, dass er wähnte nur der Antichrist könne die Welt noch retten und eine “Kette von Kriegen” ankündigte.

Wer bei dieser Bilanz meint, dass man den Islam vielleicht besser doch nicht “aufklären” sollte, der verkennt das Innerste Wesen des Islam: Die häretischen Sekten auf der arabischen Halbinsel hatten den Prozess der Entfernung von der Wahrheit in Christus lange hinter sich, als Mohammed sich ihrer Bausteine bediente, um seinem Islam ein christliches Mäntelchen umzuhängen. Der Islam — als Gesamtheit — kann nicht mehr aufgeklärt werden, weil er bereits aufgeklärt ist. Er ist gewissermaßen das Ergebnis der ersten Aufklärung vom Christentum. Es ist aus diesem Grund, dass die Willkür des Nationalsozialismus und die des Islam einander so sehr ähneln: hier wie da hat man es mit einem Totalitarismus zu tun, der phänomenologisch zwar antiliberal, seinem Wesen nach aber das Kind einer ins Übermaß gewachsenen Freiheit ist.

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Das Minarett-Verbot der Schweiz
Betriebsunfall der direkten Demokratie ?

Genf, 1.12.2009, Seitdem am Wochenende die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen den weiteren Bau von Minaretten in der Alpenrepublik votierten, stellt sich Europa der Frage, ob dies ein Betriebsunfall der direkten Demokratie oder Ausdruck des demokratischen Selbstbestimmungsrechts eines souveränen Volks sei. Mehr als 57,5 Prozent der Eidgenossen und die Mehrheit der 26 Kantone sprachen sich für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot von Gebetstürmen an Moscheen aus. Mit diesem Votum kann nun der Artikel 72 der Schweizer Verfassung geändert werden, der das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften regelt. Ein breites Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsverbänden und Parteien hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen das Referendum gewandt und die Meinungsführerschaft übernommen. Bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten herrscht die Angst vor, Exportverluste durch Boykotte Schweizer Waren in der arabischen Welt erleiden zu müssen und zum Ziel weltweiter militanter Proteste zu werden, wie Dänemark beim Karikaturenstreit 2006. Die offiziellen Stellen wurden nun durch das Minarett-Referendum der Bürger kalt erwischt. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher und politischer Meinung als eine Folge von aufgezwungener „Political Correctness“ und medialer Tabupolitik, bahnte sich ihren Weg mit dem urdemokratischen Mittel der direkten Demokratie. Fakt ist, das die freie Religionsausübung der Schweizer Muslime durch das Bauverbot von Minaretten unberührt bleibt. Desweiteren bleibt der Bau von weiteren Moscheen zur ungestörten, verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit auch weiterhin ein unveräußerliches Menschenrecht in der Schweiz. Daher ist die Forderung des Europarats, die Berechtigung von Volksabstimmungen über Grundrechtsfragen, wie der Religionsfreiheit infrage zustellen, entschieden zurückzuweisen.

Warum soll das Referendum gegen Minarette ein Verstoß gegen Menschenrechte darstellen, wie die Mehrzahl der Meinungsführer aus Politik, Kirchen und muslimischen Verbandsvertretern behauptet? Und warum dürfen die Europäer nicht ohne angefeindet zu werden, hinterfragen, warum es richtig sein soll, Minarette zu bauen, die von der Funktion her hier vermeintlich sinnentleert sind? In gewohnter Beschwichtigung- Rhetorik versuchen reaktionäre Vertreter islamischer Verbände Minarette als reine Symbolik, welche von der Ankunft der Migranten in ihre jeweiligen Aufnahmeländer künden sollen, zu verkaufen. Oder soll doch, entgegen aller Lippenbekenntnisse der muslimischen Verbandsfunktionäre eines Tages in Deutschland der Muezzin von oben herab fünfmal täglich den öffentlichen Raum mit dem dogmatischen Glaubensbekenntnis des Islam beschallen?
(vgl. These 20 der „ islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime in Deutschland http://www.islam.de/3035.php )

Ein Minarett ist in erster Linie seiner Funktion folgend ein begehbarer Turm mit einer erhöhten Kanzel für den lautsprecherverstärkten Muezzin-Gebetsruf in der Öffentlichkeit und bedient sich dabei symbolischer Zeichensprache religiöser Macht. In der islamischen Welt ist das Minarett ein architektonisches Vehikel für die Verbreitung missionarischer Glaubensbekenntnisse und dient der Einforderung religiöser Gebote über den öffentlichen Raum. Eine laizistische Gesellschaftsordnung, welche die Trennung von Staat und Religion vorsieht, hat die Aufgabe den öffentlichen Raum vor kollektiver religiöser Indoktrination zu schützen, und zwar präventiv. Es gilt der unveränderbare Grundsatz: Wer Religionsfreiheit erwartet, muss auch die Religionsfreiheit der anderen anerkennen, auch die negative! Dieser Grundsatz muss selbstverständlich auch für alle anderen Religionsgemeinschaften gelten, die zukünftige Sakralbauten errichten wollen. Die Zeiten wo Religionen ihren Machtanspruch durch machtvolle Architektur in Szene setzen konnten, darf in Europa keine Renaissance mehr erleben.

„Die Glaubensgemeinschaften müssen sich bei der Ausübung ihrer Religion in Zurückhaltung üben und von jeglicher Zurschaustellung und Provokation Abstand nehmen. Die Völker Europas wollen nicht, das ihre Denkweise und sozialen Beziehungen entstellt werden“ (Nicolas Sarkozy in der Zeitung Le Monde zum Schweizer Minarett-Verbot)

Die Diskussion die jetzt dringend angestoßen werden muss ist, ob weiterhin das Recht zur freien Religionsausübung einer religiösen, eingewanderten Minderheit als Grundrecht „De-Luxe“, über den kulturellen Selbstbehauptungswillen der angestammten Mehrheitsbevölkerung zu stellen ist. Die Muslime sind eine Minderheit, aber es scheint das Europa Ihretwegen seine Strukturen verändert.

„Wenn eine unsichere, sich anpassende, relativistische Kultur wie die Europäische auf eine Kultur trifft, die tief verankert ist, zuversichtlich und gestärkt durch gemeinsame Lehren, dann ist es möglicherweise erstere, die sich ändert, um sich der letzteren anzupassen“. (Christopher Caldwell: „Reflections on the Revolution in Europe“, Doubleday, New York;422 Seiten)

Nach dem Minarett-Referendum ist der Aufschrei in der islamischen Welt groß und erwartungsgemäß reaktionär: „Eine Schande für die Schweizer“, nannte der türkische Staatspräsident Gül das rechtlich bindende Minarett-Verbot. „ Es ist ein frappantes Beispiel, das zeigt, wie die Islamophobie in der westlichen Welt um sich greift“, laut Gül. Der islamistisch-gesinnte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hetzte über das Referendum von „ einem Zeichen zunehmender, rassistischer und faschistischer Haltung in Europa“. Und weiter geißelte er in gewohnter heuchlerischer Manier: „Ebenso wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, so ist auch Islamophobie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und rief alle Länder auf, gegen das Verbot aufzutreten. Erdogans Äußerungen sind eine völlig inakzeptable und unverschämte Beleidigung gegenüber Europa. Zumal die Rechte religiöser Minderheiten in der Türkei mit totalitären Mitteln seit Jahrzehnten menschenrechtswidrig unterdrückt werden. Zugleich profilierte sich der EU-Beitrittskandidat und „Verbündete“ Türkei erneut als entschiedener Wortführer der islamischen Welt. Aber auch der Präsident der iranischen Theokratie, Mahmud Ahmadinedschad, die Uno und der Vatikan waren sich in ihrer Empörung einig: Das Votum der Schweizer sei ein Verstoß gegen Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot. Aber vor der entscheidenden Debatte drücken sich die europäischen Staaten nach wie vor: Wird es Europa in der Zukunft gelingen seine eigenen Werte zu bewahren ohne diese zu verraten?

(Presseauswertung: Die Welt 2.12.09, Süddeutsche Zeitung Nr.277, 1.12.09, RP 2.12.09, Der Spiegel 50/ 2009, WZ 9.12.2009, Le Monde, 12.2009 )

T. L. M.

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Aggressiver Säkularismus?
Der Augsburger Bischof, Walter Mixa, stellt das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Frage
Augsburg, 15.11.09. Das jüngst vom Europäischen Gerichtshof gefällte Kruzifix-Urteil stößt beim katholischen Klerus und in Kreisen der CDU auf heftige Ablehnung. Der Augsburger Bischof Mixa forderte die Politik auf, dem Beispiel Italiens zu folgen und das Urteil „schlichtweg zu ignorieren“. Der Hintergrund ist der Erfolg der Klage einer italienischen Mutter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie empfindet die negative Religionsfreiheit für ihre Kinder; durch die Anwesenheit von Kruzifixen in den Klassenzimmern von staatlichen Schulen für beeinträchtigt. Als „menschenrechtsverachtend“ ächtete der Augsburger Bischof, Walter Mixa, das zunächst nur für Italien geltende Gerichtsurteil und ruft offen zum Widerstand auf. Laut Mixa stelle sich der Europäische Gerichtshof als moralische Instanz selbst in Frage, weil dieser die Anwesenheit von Kruzifixen in Klassenzimmern als Menschenrechtsverletzung deklariere. „ Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Ein katholischer Christ könne eine derartige Fehlentscheidung nicht hinnehmen, hier gelte: „Zuerst Katholik und danach Staatsbürger.“ Es wäre eine gerechte Strafe für das Menschenrechts-verachtende Urteil des Gerichtshofs, wenn es schlicht ignoriert würde. Das christliche Kreuz sei das grundlegendste und prägnanteste Symbol der europäischen Kultur, welche maßgeblich durch den christlichen Glauben geprägt wurde, denn schließlich seien 85% der Europäer christlichen Glaubens. Als Indiz führt Mixa die Landesflaggen von Finnland, Schweden, Norwegen und Großbritannien an, die das Kreuz als nationale Symbole darstellen. Wenn das Kreuz aus dem öffentlichen Leben entfernt würde, bliebe vom Geist Europas nur noch ein undefinierbares Vakuum übrig. Der NRW Minister_ präsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte bezüglich des Urteils vor einem „aggressiven Säkularismus“ Der Sprecher der evangelischen Kirche im Rheinland beklagte, das das Gerichtsurteil zu stark die negative Religionsfreiheit betone.
Kommentar: Das Urteil stellt einen Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung vom Grundrecht zur negativen Religionsfreiheit in Europa dar. Nach dem Vorbild Frankreichs, wurden nun auf höchster, europäischer Ebene erstmalig die Rechte der konfessionsfreien in Europa gestärkt, indem ein wichtiger Schritt hin zur Verbannung aller religiösen Symbole aus den Klassenzimmern staatlicher Schulen gemacht wurde. Der Aufruf Mixas, den europäischen Gerichtshof als moralische Instanz zu ignorieren und gegen geltendes Recht zu agieren, zeugt von einem reaktionären Religionsverständnis. Die Aussagen Mixas sind kontraproduktiv für die Akzeptanz der europäischen Rechtsordnung und werden von religiös-konservativen Kreisen, wie orthodoxe islamische Verbände, welche schon seit Jahren vor den Gerichten für das Tragen des islamischen Kopftuchs von muslimischen Lehrerinnen in staatlichen Schulen streiten, als Steilvorlage verstanden werden wissen. Insbesondere die monotheistischen Glaubensgemeinschaften sind anscheinend von der Angst getrieben, das mit der Verbannung der religiösen Symbolik aus dem öffentlich-staatlichen Raum, die Religion als solche eliminiert werden soll. Der öffentliche Raum als religionsfreie Zonein staatlichen Schulen,soll lediglich die Entwicklung der Kinder vor religiöser Indoktrination, - Segregation und - Narzissmus schützen.
Religion ist Privatsache und nicht Sache des Staates.
Eines wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, damit Staat und Glaubensgemeinschaften nicht noch aggressiver gegeneinander zu Gericht ziehen und eines Tages in einem unversöhnlichen Kulturkampf enden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Kruzifixe in staatlichen Schulen:

Mixa: Kruzifix –Urteil ignorieren; RP-15.11.09 (Kommentar-T.L.M. 20.11.2009, VAF)

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Dokumentation der Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Die Aussagen Sarrazins stammen aus einem Interview in der aktuellen Ausgabe „ Berlin auf der Couch“ der Kulturzeitschrift „Lettre International“. Hier sind die wichtigsten Zitate (fett gedruckt), welche die Kontroverse auslösten. Diese sind hier im Kontext längerer Passagen der Originalfassung dokumentiert und nicht aus dem Zusammenhang gerissen:
„(…) absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der zweiten und dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muss durch unser System hindurch. Er muss zunächst Deutsch lernen. Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt. Hinzu kommt das Problem: Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei-bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert; Das türkische Mädchen wird hier mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf (…).
Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung, dessen der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Regierung in Berlin. (…).
Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln und Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breit Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtengeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden.(…)
Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend Herausforderungen zu bewältigen haben (…).“

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   VAF Analyse und Kommentar zum Fall Sarrazin, 12.10.2009:
Volksverhetzung? Oder, lediglich das Benennen von unbequemen Wahrheiten

Um etwas Grundsätzliches diagnostizieren zu können, muss man verallgemeinern, und verallgemeinert betrachtet hat Thilo Sarrazin recht mit seinen Thesen über Integrationsdefizite. Seine Aussagen halten überwiegend einer empirischen Überprüfung und auch Expertenmeinungen zum Thema stand. Unterstützung für seine Thesen bekam Sarrazin unter anderen von Hans Olaf Henkel, Ralph Giordano und Christina Köhler von der CDU. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts Emnid stimmen 51 % der Deutschen der Thesen Sarrazins zu, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer weder integrationswillig, noch integrationsfähig sei.           Nur 39% der Befragten lehnten Sarrazins Meinung ab (WZ 12.10.09). Laut Rheinischer Post vom 12.10.09 waren einzig die Grünen -Wähler unter den Befragten, die Sarrazins Thesen zurückwiesen.   Der Europaabgeordnete und SPD Mitglied Vural Öger verlangte den Ausschluss Sarrazins aus der SPD. Kenan Kolat, als Vertreter der türkischen Landsmannschaft in Deutschland, sprach gar von Volksverhetzung. Der Grünen - Vorsitzende Cem Özdemir legte Sarrazin derweil indirekt den Rücktritt nahe: „Wenn ich sowas in meiner Partei machen würde, dann wäre klar, was die Konsequenz wäre: Ich könnte meinen Job nicht mehr machen“ (in N24).
Das auf Seiten des links-liberalen Mainstreams praktisch kein emanzipatorischer Beitrag zur Auseinandersetzung mit Integrationsdefiziten bei Migranten zu erwarten war, ist bekannt. Neu ist die Dimension der Taktik des „Wegleugnens und der Beschwichtigung“ auf Seiten der „politisch korrekten Ethik Elite“. Wer sich in diesem Land dem verfassungsmäßig garantiertem Recht auf Meinungsfreiheit in dem stark verminten Feld „Migration/Religion“ bedient, läuft Gefahr als vogelfrei erklärt zu werden. Einer der Hauptgründe ist, dass in großen Teilen der links-liberalen-, aber auch vermehrt in der christlichen Gutmensch-Fraktion, wie z.B. beim Katholiken und Realitätsverweigerer Armin Laschet , der Faktor Kultur, und hier ist die Kultur der von Sarrazin benannten Migrationsgruppen in Berlin gemeint, als maßgebliche Kategorie unterschätzt wird. Mit der Überbetonung sozio-ökonomischer Erklärungsmuster, lehnen diese es deshalb auch per´se ab, Kulturen als solche zu bewerten. Die „political-correctness“ folgt stattdessen „dem Modell der Gleichwertigkeit aller Kulturen unter deren jeweiligen Gegebenheiten (1)“. Siegfried Kohlhammer vom Magazin Merkur forderte auf, Kulturen daraufhin zu untersuchen, „inwieweit sie Wohlstand und Wohlergehen der Menschen, Freiheit und Menschenrechte fördern oder hemmen“(1). Solche Bewertungen oder Abwägungen werden aber oft auf Seiten des linken Lagers reflexartig und pauschal unter Volksverhetzung oder Rassismus-Verdacht gestellt, wie jetzt auch im Fall Sarrazin. Kultur als Erklärungsmuster akzeptiert das linke Spektrum nur, wenn sie daraus Opposition gegen den globalen Kapitalismus ableiten kann(1), welcher dann letztendlich als Alibi für das Unvermögen von Teilen bestimmter Kulturen herhalten muss.
Zum Abschluss noch ein Zitat von Vural Öger, dem SPD Mitglied, welcher scharfe Kritik an den Aussagen seines Parteimitglieds Sarrazin übte:
Öger, Vural
Der deutsch-türkische Vural Öger (Öger-Tours),der für die deutsche SPD im Europaparlament sitzt (saß?), erklärte bei einem Essen mit seinen türkischen Freunden der größten türkischen Zeitung "Hürriyet" : „Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“
http://www.abendblatt.de/hamburg/article254449/Nur-ein-Witz-Wirbel-um-Oeger-Aeusserungen.html… und wo bleibt hier der Aufschrei??

Tobias Kaufmann – Linkes Scheitern im Umgang mit dem Islamismus S.113 -117, Der Moscheestreit- Eine exemplarische Debatte über Einwanderung und Integration, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 1. Auflage 2008, ISBN 978-3-462-04010-4)

VAF : www.vafpage.de
Die Aussagen Thilo Sarrazins als Folge der medialen Tabupolitik in Deutschland; Vafpage

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Widerstand gegen Verbot der Religionskritik

International
Humanist and
Ethical
Union

Genf, (iheu/hpd*) Die Internationale Humanistische und Ethische Union (IHEU) hat mit Unterstützung von mehr als 200 NGO´s davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der UNO die Meinungsfreiheit weiter beschneiden will.

Im Menschenrechtsrat der UNO wollen die muslimischen Staaten mit einer neuen Resolution einen weiteren Sieg in ihrem seit Jahrzehnte andauerndem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erringen. In dieser Resolution wird von einer „Verunglimpfung von Religionen“ gesprochen und die Staaten aufgefordert, diese Religionskritik mit allen juristischen Mitteln zu verhindern.

Seit 1999 gibt es ähnliche Resolutionen im Rat und seit 2005 auch in der Generalversammlung der UNO. Bisher haben mehr als 200 Organisationen aus 50 Ländern eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, die sich gegen diese Versuche der Beschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit zur Wehr setzt.

Roy Brown, der Sprecher der IHEU, sagte dazu in Genf: „ Diese Resolution ist sowohl unnötig, als auch gefährlich. Sie versagt sowohl darin, die Muslime vor Angriffen zu schützen und wird auch die Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften erhöhen. Der unvorhergesehene hohe Zuspruch, den wir für unsere Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft erhalten haben, zeigt die Bedeutung, die dieser Frage weltweit zugemessen wird.“

Gemeinsame NGO-Stellungnahme zur Bedrohung der UN durch die „Verunglimpfung von Religionen“ –Kampagne:

„ Wir, diese unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen,

tief besorgt über die um sich greifende und wachsende Kampagne der Organisationen der Islamischen Konferenz (OIC), Uno Resolutionen, Erklärungen und Weltkonferenzen zu erzeugen, die das Konzept der „ Verunglimpfung von Religionen“ propagieren, ein Konzept ohne Basis im innerstaatlichem oder internationalem Recht, das die Bedeutung von Menschenrechten selbst verändern würde, die Individuen vor Schädigungen zu beschützen, aber keine Glaubensvorstellungen vor kritischer Prüfung;

tief besorgt über den Versuch, die UNO zu missbrauchen, um Gesetze gegen „Gotteslästerung“ zu legitimieren und hierdurch die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken.

tief besorg, dass die „ Verunglimpfung von Religionen“ – Resolutionen in bestimmten Ländern benutzt werden könnten, um Menschenrechtsaktivisten, Andersgläubige und andere unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen;

alarmiert durch die kürzlich bei der zehnten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
vorgelegte Resolution über die „Verunglimpfung von Religionen“;

alarmiert durch den Resolutionsentwurf zur Meinungsfreiheit, der von Ägypten in Umlauf gebracht wurde, dessen Ergänzungen die Redefreiheit einschränken, nicht befördern wollen;

alarmiert durch die kürzlich bekannt gegebene Initiative des „ Ad Hoc Comitee on Complementary Standards“, den internationalen Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung durch die Hinzufügung eines Protokolls über die „Verunglimpfung von Religionen“ zu erweitern;

alarmier durch Bestimmungen im letzten Entwurf des Ergebnisdokuments der „Durban Review Conference“ der, mittels kodierter Sprache und verschleiernden Hinweisen, diese subversiven und antidemokratischen Initiativen abgesegnet und ermutigt;

Rufen alle Regierungen dazu auf, „die Verunglimpfung der Religionen – Resolution“, die momentan beim UN- Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen

Rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „Ad Hoc Committee

on Complementary Standards“, das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;

Rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ereignis der„Durban Review Conference“, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung von Religionen“-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu unterstützen oder zu legitemieren.

C.F/ Übersetzung (hpd) Andreas Müller

*hpd: humanistischer Pressedienst vom 27.03.2009 – 10:03 Nr.6681)

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Deutsche Islamkonferenz endet ohne Einigung zum einheitlichen Wertekonsens - 25.06.2009

Berlin, 25. Juni. Die vierte Sitzung des Gremiums der Deutschen Islamkonferenz wurde ohne ein einheitliches Bekenntnis der Verbandsvertreter, zum Thema „ Gesellschaftsordnung und Werteordnung“, sowie über „ Sicherheit und Islamismus“ beendet. Der Islamrat (IRD), vertreten durch seinen Vorsitzenden Kizilkaya, und dominiert von der unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden Vereinigung Milli Görus, verweigerte die Unterschrift zu dem brisantesten Teil der Abschlusserklärung. Hintergrund ist ein vorangegangener Streit mit Teilnehmern der Konferenz, über nicht vorhandene Transparenz der Einnahmen und Geldquellen des IRD aus dem In- und Ausland. Gegen Funktionäre der Vereinigung Milli Görus läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Abschlusspapier bringt allerdings auch scheinbare Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck, das das in Deutschland „ anwendbare Recht alleine durch die deutsche Rechtsordnung festgelegt werde und nicht durch die Scharia“. Das Innenministerium betonte, das „ für die Anwendung ausländischer Normen grundsätzlich kein Raum“ sei. Auch diese Erklärung wollte der Vertreter des Islamrats nicht unterschreiben. Wie wenig das ein Dissens über Formalien darstellt, zeigte zusätzlich eine Erklärung deutscher Muslime zur Lage im Iran: „ Die in der deutschen Islamkonferenz vertretenen Muslime verteidigen das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der islamischen Republik Iran und verurteilen die Menschenrechtsverletzungen dort “. Eine Erklärung, welche lediglich selbst_ verständliche Grund- und Menschenrechte formuliert, mit der Folge, das keiner der islamischen Verbands- Funktionäre, mit Ausnahme der Aleviten, sich bereit erklärte diese Erklärung zu unterschreiben.
Geprägt wurde ein Teil der Islamkonferenz vor allem durch innermuslimische Streitigkeiten und es wurde sichtbar, das zwischen islamkritischen Publizistinnen wie der türkisch-deutschen Frauenrechtlerin Necla Kelek und einem islamistischen Milli-Görus-Funktionär Welten liegen. Während sich die großen Verbände (Ditip, Zentralrat, Islamrat) als Garanten für das Gelingen von Integration verstehen, warfen ihnen die nichtorganisierten, säkularen und liberal orientierten muslimischen Vertreter das genaue Gegenteil vor. Dennoch legten die Teilnehmer der DIK zu der in dieser Legislaturperiode vorerst letzten Sitzung einen Katalog vor, welchen sie in der Hoffnung auf Folgekonferenzen als „ Zwischenresümee“ verstanden wissen wollten.
Darin wurden „alltagstaugliche Regeln zum Kopftuchtragen“, zum Moscheebau oder zur Teilnahme muslimischer Schüler am Sexualkundeunterricht, sowie muslimische Begräbnisregeln, den Urlaub an religiösen Feiertagen und den Umgang mit dem Ramadan formuliert. Darüber hinaus wurde das floskelhafte Bekenntnis zu „Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen und Menschen anderer Weltanschauung oder Lebensgestaltung“ in der Grundsatzerklärung unterschrieben.
Grundlage und Mittelpunkt der Verhandlungen war eine Studie aus dem Jahre 2006,welche immerhin, der Islamrat selbst in Auftrag gegeben hatte.
Die Studie besagt, das demnach 4,3 Millionen Muslime aus 49 verschiedenen Herkunftsländern in Deutschland leben oder sich dauerhaft aufhalten – mehr als bisher vermutet wurde.Kaum zwanzig Prozent sind in Verbänden oder Gemeinden organisiert und drei Viertel der Muslime fühlen sich von den Organisationen des Dachverbands in keinster Weise repräsentiert. Dennoch forderte völlig unberechtigt der Vertreter des Koordinierungsrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, einen stärkeren Vertretungsanspruch aller Muslime für seinen Dachverband ein.
Selbstverschuldete Desintegration in der Schule ist laut Studie relativ weit verbreitet, demnach bleiben aus religiösen Gründen sieben Prozent der muslimischen Schülerinnen dem gemeinsamen Schwimmunterricht fern und zehn Prozent boykottieren Klassenfahrten. Tenor der Konservativen am Verhandlungstisch: „Besser nach Geschlechtern getrennter Unterricht, als gar keinen Unterricht.“ Bei der Frage eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen hielt Schäuble an den verfassungsmäßigen Grundlagen fest. Aber auf lange Sicht verfolgt der Innenminister die Vision einer Gleichstellung des Islam mit dem Christentum, d.h. langfristig sollen muslimische Gemeinden mit den Kirchen gleichgestellt werden, in Form einer staatlichen Kooperation.
Als Enttäuschend stuften die Verbandsfunktionäre die Erkenntnis ein, dass ihnen die „Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts“ noch nicht zugestanden wurde und auch in absehbarer Zeit nicht zugestanden werden wird. Zu verschieden
sind die grundgesetzlichen und geschichtlich begründeten Grundlagen im Staatskirchenrecht bisher, vom Eigenverständnis der von konservativ bis orthodox --religiös einzustufenden Islamorganisationen des Dachverbands.
Dennoch zog Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Abschluss eine positive Bilanz der DIK: „Das Verhältnis von Staat und Muslimen habe sich in den vergangenen drei Jahren grundlegend verändert.“

Angesichts der Erkenntnisse und Ergebnisse der vier Plenarsitzungen der DIK, bleibt der Versuch einen Religionsimport wie den Islam zu integrieren ein äußerst waghalsiges Unterfangen mit ungewissem Ausgang.
Fazit: Keine Lex Islam und keine Sonderrechte!

(Presseauswertung: FAZ, WZ, Spiegel-online. –T.L.M. - VAF, 26.06.2009)

- Interview mit Wolfgang Schäuble zur Islamkonferenz -

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Durban 2 – Eklat totalitärer Bewegungen unter dem Deckmantel des Antirassismus

Genf, vom 20. bis 24. April 2009 fand die sogenannte „ Durban Review Conference“ statt. Schon im Vorfeld gab es massive Proteste und Kritik an der UNO-Welt-Rassismus-Konferenz, im Rückblick auf die negativen Erfahrungen der südafrikanischen Vorgängerveranstaltung Durban1, im Jahre 2001. Das erklärte Ziel der damaligen Veranstaltung war die öffentliche Anerkennung der Sklaverei und des Kolonialismus, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der erweiterte Teil der Veranstaltung, in welchem sich auch mit den gegenwärtigen Formen des „Rassismus“ auseinander gesetzt werden sollte, fand Ausdruck in dem Titel: „Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“
Die islamischen Teilnehmerstaaten verlangten seinerzeit jedoch die Wiedereinsetzung der UNO-Resolution 3379 von 1975, die den Zionismus als rassistisch und imperialistisch diskreditierte. Die Veranstaltung mutierte zu einem regelrechten Tribunal gegen Israel und dessen Existenzrecht. Diktaturen und unfreie Länder wurden in absurder Art und Weise von Staaten verteidigt, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die einseitige und heuchlerische Verurteilung Israels mündete schließlich in einem Eklat, an dessen Ende die Delegationen Israels und der USA vorzeitig abreisten. Am Rande der Konferenz kursierten antisemitische Karikaturen.
Der französische Romancier und Essayist Pascal Bruckner hält in einem Aufruf zum Boykott der „Durban Review Conference“ zutreffend fest:

„Der Antirassismus ist in der Uno zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen“

Dem Aufruf zum Boykott der Nachfolgekonferenz schlossen sich im Juli 2008 eine ganze Reihe westlicher intellektueller an, wie z.B. Ralph Giordano, Necla Kelek, Peter Schneider u.a.. Die USA boykottierten Durban2 und begründeten ihre Absage damit, dass die Organisatoren im Vorfeld darauf bestanden hätten, der Weltgemeinschaft „heuchlerische Rassismusvorwürfe gegen Israel“ (B. Obama) präsentieren zu wollen. Zahlreiche westliche Staaten, wie Holland, Italien, Kanada, Israel, Polen, Australien, Neuseelland, und kurzfristig vor Beginn der Veranstaltung auch Deutschland, boykottierten ebenfalls die Konferenz.
Frankreich und Großbritannien erklärten ihre Teilnahme, kündigten allerdings ihren Abzug von der Konferenz an, als ihre Befürchtungen eintrafen und das Forum der UNO für antiisraelische und antisemitische Brandreden missbraucht wurde.

Der iranische Präsident und notorische Holocaustleugner Ahmadineschad eröffnete seine Rede auf dem Podium mit einem islamischen Gebet, und verunglimpfte anschließend Israel als „das grausamste und rassistischste Regime“. Der Staat Israel sei unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ während des zweiten Weltkriegs gegründet worden. „Zionisten“ und ihre Verbündeten hätten den Krieg gegen den Irak geplant um Ressourcen auszubeuten, der Zionismus sei der „personifizierte Rassismus“. Die arabischen und islamischen Delegierten unter den Teilnehmern beklatschten Ahmadineschads reaktionäre Demagogie.

Es ist schlicht absurd, wenn der „Führer“ der totalitären Theokratie Irans, die Deutung für „Antirassismus“, als Deckmantel für Antisemitismus vergewaltigen, jegliche universalistische Emanzipationsbewegungen als rassistisch diffamieren, und zur Richtlinie dieser UNO Veranstaltung umdefinieren konnte. Ahmadinedschads Strategie ist die Spaltung der Völkergemeinschaft und Instrumentalisierung von „Antirassismus“ als Abwehrbegriff, um die islamische Umma zum Opfer des Westens zu stilisieren.
Delegierte aus dem sudanesischen Dafur beklagten dann auch folgerichtig am Rande der Konferenz den Auftritt des iranischen Präsidenten: „Wir sind nicht gekommen um Ahmadineschad zu hören.“
In der Krisenregion Dafur tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, in Form eines Genozids gegen die einheimische, zumeist christliche Zivilbevölkerung. Federführend für diesen Völkermord sind arabische Reitermilizien. Diese Fakten standen für die Vertreter der islamischen Teilnehmerstaaten auf dem Podium in Genf erwartungsgemäß nicht auf der Tagesordnung.

Desweiteren die völlig inakzeptable Forderung der islamischen Teilnehmerstaaten, unter dem Vorwand des Antirassismus, die Pathologisierung von Islamkritik, die sog.“Islamophobie“ als „Verunglimpfung und Beleidigung von Religion“ unter Strafe stellen zu lassen und im Schlussdokument der UNO Konferenz festschreiben zu wollen. Die islamischen Vertreter bestanden darauf, die sog. “Islamophobie“ dem Antisemitismus an die Seite zu stellen.
(„ Islamophobie“, ist ein reaktionärer Abwehrbegriff von Kritik am Islam, geprägt während der iranischen Revolution, unter dem erklärten Judenfeind Chomeini)

Die Staaten der „Islamkonferenz“ wollen die „Meinungsfreiheit als Verbot des Missbrauchs von Meinungsfreiheit“ verstanden wissen. Die von den Delegierten der islamischen Staaten angestoßene Passage ist eindeutig als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zu werten; wie dies zum Beispiel im sog. „Karikaturenstreit“ zum Tragen kam. Der Forderung wurde auf Druck der Amerikaner und Protesten vieler westlicher Staaten nicht stattgegeben.

„Kein Schutz des Islam und anderer Religionen vor Kritik“

Das diesjährige Abschlussdokument ist indes von mehr als 60 Seiten auf 16 Seiten gekürzt worden. Zahlreichen westlichen Staaten gingen die Abmilderungen aber nicht weit genug. Der Konflikt im Nahen Osten wird weiterhin - wenn auch indirekt -erwähnt. Trotzdem bleibt ein fader Nachgeschmack zurück, weil dem Antisemiten und Demagogen Ahmadineschad das Feld überlassen wurde und die EU erstmals bei einer Uno-Konferenz zu keiner einheitlichen Haltung kommen konnte.

„Die Ziele der UNO Konferenz waren Säkularisierung und die universalistische Verteidigung der Menschenrechte, gegen einen vermeintlichen Kulturpluralismus, der nun auf die Verteidigung der Scharia, gegen die Freiheit des Individuums hinausläuft.“ (vgl. MAD Köln & Fachschaft Philosophie Veranstaltung zum Thema Durban2, Februar 2009)

„Der politische Charakter des iranischen Regimes basiert auf der islamischen Scharia, der Frauenunterdrückung und Homosexuellenverfolgung und weist alle Eigenschaften totalitärer Herrschaft auf: Führerprinzip, totalitäre Organe, Antisemitismus im Sinne eines eliminatorischen Antizionismus, Massenbewegung und –mobilisierung, Ideologie und Propaganda, Geheimpolizei und Terror, Antibahismus, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und anders- bzw. „Ungläubigen“, (k)ein Parteiensystem“.
(vgl. Wahied-Hagh, Fathiyeh Naghibzadeh, Alex Gruber, in „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihre europäischen Förderer“. Studienverlag Insbruck, Wien und Bozen 2008)

„(…)Ein Regime dieser Art kann ohne oberflächliche Gleichsetzung vor der Folie des Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.(Studie von Gerhard Scheit). Damit lässt sich die Verquickung, die antisemitischer Erlösungswahn, Rohstoffökonomie, mangelnde Rechtssicherheit, sowie illiberale Repressionspolitik im „Unstaat“ Iran miteinander eingegangen sind, als genau jene Konstellation identifizieren, dem auch der Nationalsozialismus zugrunde lag“. ( Micha B. TAZ, 23.4.09)

( Presseauswertung - FAZ, Spiegel, RP, April 2009. T.L.M. für V.A.F.)

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Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) gegründet.

Angesichts des Fortbestandes der „ hinkenden Trennung“ von Staat und Kirche und den Diskussionen des Staates mit den Muslimen in der „ Deutschen Islamkonferenz“ haben elf säkulare Verbände, Stiftungen und Akademien in Deutschland, denen zum Teil weitere Verbände angehören, am 16. November 2008 in Berlin einen „ Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ (KORSO) gegründet.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ist derzeit konfessionsfrei. Mehr als dreiviertel der Konfessionsfreien orientieren sich an humanistischen Lebensvorstellungen. Diese Menschen haben in Deutschland keine angemessene Interessenvertretung. Der Koordinierungsrat säkularere Organisationen (KORSO) will hier eine Wend herbeiführen.“ KORSO hat den Rechtstatus eines Vereins und strebt die Gemeinnützigkeit an.

Folgende Verbände und Stiftungen sind derzeit Mitglied im Koordinierungsrat:

Bundesweit wirkende Verbände:

Deutscher Freidenkerverband, sitz Dortmund (DFV)
Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW)
Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten ( IBKA)
Jugendweihe Deutschland (JwD)

Bundesweite Akademien und Stiftungen:

Giordano Bruno Stiftung zur Förderung des evolutionären Humanismus (gbs)
Humanistische Akademie Deutschland (HAD)
Stiftung Geistesfreiheit Hamburg
Stiftung UNITATES

Regionale Organisationen und Stiftungen:
Humanismus Stiftung Berlin, Roter Baum Dresden

Grundsatzerklärung

des Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO)
Für die Gleichbehandlung der Konfessionsfreien in Staat und Gesellschaft, mehr unter... http://hpd.de/node/5766

( Quelle: Humanistischer Pressedienst )

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Türkei
Plädoyer für eine Vollmitgliedschaft in der arabischen Liga

U.S. Präsident, Barack Obamas Forderung nach einem beschleunigten Beitritt der Türkei in die europäische Gemeinschaft ist im Bundestag, sowie im europäischen Parlament auf scharfe Kritik gestoßen und zu recht entschieden zurückgewiesen worden.
Das die USA einen EU Beitritt der Türkei unterstützt ist nichts Neues. Für die USA war die Türkei schon zu Zeiten des Kalten Krieges von geopolitischer und strategischer Bedeutung. Um Obamas angekündigten Truppenabzug aus dem Irak abzuwickeln, wird die südtürkische Luftwaffenbasis Incirlik zum Abtransport der Militärgüter und Truppen benötigt. Geplant ist, wie von Obama angekündigt, diesen im August kommenden Jahres abzuschließen.
Auch für die Umkehr in der Iran Politik und dem Afganisthan- sowie Nahost- Konflikt, möchte Obama die Türken in seine Agenda mit einspannen. Obamas werben für die türkische EU Vollmitgliedschaft, ist vor dem Hintergrund dieser U.S. amerikanischen Begehrlichkeiten zu sehen und für die USA faktisch ohne Folgekosten. Es stellt vielmehr eine dreiste Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Brüssels, auf Kosten der Europäer dar.
Soll Europa nun die Zeche zahlen, damit die USA ihr schlechtes Image bei den Türken aufpolieren kann?
Für die europäische Gemeinschaft gibt es seit den Vorfällen auf dem Nato-Gipfel vom vergangenen Wochenende, zusätzliche, gute Gründe die Türkei außen vor zu lassen und nicht in den Kreis des abendländischen Kultur- und Wirtschaftsraums aufzunehmen. Bei den peinlichen Vorgängen um die Wahl von Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär, hat die türkische Führung unter Erdogan, zum wiederholten Male ihre nationalistisch- islamistische Gesinnung zum Besten gegeben. Ankaras ablehnende Haltung gegenüber dem designierten Nato Generalsekretär Rasmussen, weil dieser im Mohammed-Karikaturenstreit 2006 die Meinungsfreiheit verteidigte und sich nicht bei der „islamischen Welt “ dafür entschuldigte, sollte endlich auch den letzten verblendeten Befürwortern eines Beitritts der Türkei in die EU vor Augen geführt haben: Die Türkei und ihre Führung entscheiden sich im Zweifel gegen die Freiheit und die Werte der Aufklärung, zugunsten des Islam und der islamischen Welt, der sogenannten „Umma“. Die Hinwendung der Türkei zur islamischen Welt ist unverkennbar. Der türkische Reformwille tritt seit 2004 auf der Stelle und erschöpft sich seitdem in Islamisierung Bestrebungen im Land. Ankara sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob ihr nicht eine Vollmitgliedschaft in der (1) arabischen Liga besser zu Gesicht stünde, als in der europäischen Union.

(…) „ Die Türkei, die sich immer als Brücke zwischen dem Islam und dem Westen empfindet, lügt sich mit dieser Behauptung in die Tasche. Sie wirbt für islamische Belange, doch in der islamischen Welt wirbt sie nicht für Gedanken westlicher Aufklärung und dem Leitbild offener Gesellschaften. Die Brücke ist in einer Richtung gesperrt.“ ( Sven Gösmann, RP Kommentar, 7.04.2009 )

Desweiteren stellt sich die Frage, ob Barack Hussein Obamas Zugeständnisse an Erdogan bei der Abstimmung zur Berufung Rasmussens zum Nato- Generalsekretär nicht ein politischer Fehler waren. Erdogan lässt sich zum wiederholten Male (s. der Spiegel 07/09, „Der Ehrenbürger von Teheran“) von seinen Anhängern als Sieger über den Westen feiern und osmanische Machokultur wird auf der politischen Weltbühne salonfähig gemacht.
(2)Appeasement Politik gegenüber Islamisten wird keine Zukunftsperspektive haben, insbesondere die jüngste, deutsche Geschichte hat analog davon ein Zeugnis abgelegt.
Wenn für Erdogan, „ Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“ (Köln-Arena 2008), wird für ihn, als einen ausgewiesenen Islamisten, auch kein Platz am Brüsseler Ratstisch sein.

(Presseauswertung, T.L.M. RP, ARD- Tagesthemen, Spiegel-online, 06/04/09)

(1) Arabische Liga ( Liga der arabischen Staaten), 1945 gegründeter politischer Zusammenschluß unabhängiger arabischer Staaten,( zunächst Ägypten, Mitgliedschaft seit 1979 suspendiert, seit 1987 Wiederannäherung, Saudi Arabien, Syrien und Transjordanien ( später Jordanien), Irak, Libanon und Jemen) zur Kooperation in der Außenpolitik und zur friedlichen Beilegung innerarabischer Konflikte, der 1950 auf militärpolitische und 1957 auf wirtschaftliche Bereiche erweitert wurde. Mittlerweile gehören der Arabischen Liga 22 Mitgliedsstaaten an. Das Vetorecht jedes Mitgliedstaates und die Bestimmung, der zufolge Mehrheitsbeschlüsse nur diejenigen binden, die ihnen zugestimmt haben, resultieren in hohen Entscheidungskosten, vor allem in schwerfälliger Entscheidungsfindung und erheblichen Problemlösungsdefiziten.

A.M. Gomaa, The Foundation of the League of Arab States (1977)

(2) Appeasement (von engl. appeasement = Beruhigung, Beschwichtigung), in der Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen allgemein Kurzbezeichnung für eine „Politik der Beschwichtigung“ insb. gegenüber außenpolitisch expansionistischen, autoritären oder totalitären Regimen. Im besonderen Bezeichnung für die von Großbritanniens Regierung in den Jahren 1933-39 praktizierte Politik der Zugeständnisse gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland.
Körner, Wörterbuch der Politik ( S. 47/48), Alfred Körner Verlag Stuttgart, Bd. 404 (1995)

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Politiker aus Berliner SPD und Linkspartei haben Verbesserungsmöglichkeiten beim Pflichtfach Ethik an Berlins Schulen Probleme eingeräumt. Nach dem erfolglosen Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion zeichnet sich somit die Möglichkeit einer Reform ab. Der Türkische Bund fordert zudem stärkere Kontrollen des Religionsunterrichts und Islamkunde an den Schulen.
Berliner Morgenpost

Volksentscheide
Pro Reli, contra Aktionismus
Das Votum zu Tempelhof lehrt: Ohne Massenbewegung kann kein Volksentscheid erfolgreich sein.

Von Malte Lehming
29.4.2008

Berlin, so hat der amerikanische Religionssoziologe Peter L. Berger einmal gesagt, sei die „Welthauptstadt des modernen Atheismus“. Das ist nicht ganz falsch. Von den 3,4 Millionen Einwohnern sind rund 60 Prozent konfessionslos, Tendenz steigend. Die einzige Religion, die hier wächst, ist der Islam. Es gibt sogar einen atheistischen Stadtführer, „Metropole des Humanismus“ genannt, mit einem atheistischen Stadtplan. Manchmal wird der Berliner auch als „homo areligiosus“ bezeichnet.

Diese indifferent-säkulare Grundhaltung hat den rot-roten Senat bewogen, an den staatlichen Schulen ab Klasse 7 ein Ethikpflichtfach einzuführen, das nicht zugunsten des Religionsunterrichts abgewählt werden kann. Dieser hat weiterhin den Rang einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft, was bedeutet, nicht gleichberechtigt neben der Ethik bestehen zu können, sondern von dieser verdrängt zu werden. Dagegen wendet sich die Bürgerinitiative „Pro Reli“, die mit Unterstützung der beiden christlichen Kirchen und der CDU ein Volksbegehren eingeleitet hat, um eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Ethik und Religion herzustellen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören EKD-Ratspräsident Bischof Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky. Unterschrieben hat auch der Verfasser dieser Zeilen, weil er das Ziel von „Pro Reli“ grundsätzlich bejaht, den Religionsunterricht an den Schulen gestärkt sehen möchte und die Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau teilt: „Wer nirgendwo zu Hause ist, kann keine guten Nachbarn haben.“ Im vergangenen Januar hat der Senat das Volksbegehren offiziell zugelassen. Im Juni könnte es starten. Dann muss „Pro Reli“ in vier Monaten 170 000 Unterschriften sammeln; wenn das gelingt, könnte es im Frühjahr 2009 den zweiten Berliner Volksentscheid geben.

Kann der Erfolg haben? Die Lehre aus dem ersten, dem Tempelhofer Volksentscheid heißt ganz klar: nein. Wenn es selbst in dieser Angelegenheit – historisch aufgeladen, identitätsstiftend, massiv von Springer, vielen Prominenten, der lokalen wie der Bundes- CDU unterstützt – nicht gelang, eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zu bekommen, bedarf es eines Wunders, um Religion als Wahlpflichtfach durchzusetzen. An Wunder darf man glauben, aber ist es vernünftig, für sie zu kämpfen und Geld, Ressourcen und Kapazitäten für eine schier aussichtslose Sache einzusetzen?

Im Englischen gibt es die pragmatische Mahnung: „Pick your battles“ – wähle deine Kämpfe sorgfältig, verzettel dich nicht. Darüber sollten die Initiatoren von „Pro Reli“ nun neu nachdenken, ebenso wie die Vertreter der beiden christlichen Kirchen. Vielleicht muss die Schlacht um diese Art staatlich geförderter Religiosität geschlagen gegeben werden. Vielleicht wäre es sinnvoller für alle Gläubigen, statt gegen Windmühlen anzurennen, mit ihrer spärlichen Kraft zu haushalten und sich auf erreichbare Ziele zu konzentrieren. Eine wirklich lebendige Religion überlebt einen rot-roten Senat.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 29.04.2008)

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