Quo  Vadis Türkei ?

Kemal Atatürks radikale Abrechnung über den Islam, bei seiner Umsetzung seines Ziels in der Türkei eine moderne Demokratie einzuführen, Zitat :
„ Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (damit meinte er Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetzte festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“
Atatürk ließ seinem vernichtenden Urteil über den Islam bekanntlich Taten folgen und setzte seine Reformpläne in der Türkei konsequent um, desweiteren sagte er:
„ Religion und Staat müssen voneinander getrennt werden. Wir müssen uns der östlichen Zivilisation entziehen und der westlichen zuwenden. Wir müssen die Unterschiede zwischen Mann und Frau aufheben (…) Wir müssen die Schrift, die uns hindert, an der westlichen Zivilisation teilzunehmen, abschaffen, wir müssen ein Alphabet, das auf der lateinischen Schrift beruht, finden, und wir müssen uns in jeder Beziehung, bis hin zu unserer Kleidung, auf den Westen ausrichten“
1924 wurde das osmanische Kalifat abgeschafft, das Tragen von klerikalen Gewändern verboten, sowie das Tragen des Fes. Die Religionsfreiheit wurde eingeführt und die Scharia, das islamische Recht, wurde durch ein Zivil- und Strafrecht nach dem Vorbild des Schweizer Zivilgesetzbuches ersetzt. Das „Türkische Bürgerliche Gesetzbuch“ von 1926 sah innerhalb der Familie die gleichen Rechte von Mann und Frau vor, die Polygamie verboten. Atatürks Reformen modernisierten die Türkei und führten den vormals „ kranken Mann vom Bosporus“ ins 21. Jahrhundert.

Und heute?  Die Türkei hat unter Erdogans AKP offenbar die Rückreise in islamisch-osmanische Zeiten angetreten. Die soziale Wirklichkeit in der Türkei hat sich unter Erdogans religöser AKP mit einer Abkehr von Atatürks Erbe, gewandelt. Säkulare Kräfte geraten in der Türkei mehr und mehr in Bedrängnis; laut einem Bericht in WDR-5 wurden in den vergangenen 3 Jahren über eintausend regimekritische Autoren und Journalisten verhaftet und verurteilt. Das islamistische Element hält Einzug in alle Gesellschaftbereiche, in welchen AKP Funktionäre Schlüsselstellungen in den Verwaltungsorganen besetzen. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt, Intellektuelle und Regierungskritiker werden massiv bedrängt. Der Genozid an der Armenischen Minderheit zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird weiterhin beharrlich und auf unerträgliche Weise geleugnet. Die Ausstrahlung dieses religiös-politisch bedingten Wandels beeinflusst auch die in der westlichen Diaspora lebenden Türken und erweist sich als massives Integrationshindernis. Erdogans Reden bei  AKP-Wahlkampfauftritten in Köln und Düsseldorf sind ein Beleg für osmanische Allmachts-Phantasien islamistischer Prägung.

Im September 2004 wollte die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan den Straftatbestand des Ehebruchs zu Lasten der Frau, der sog. Zina, wieder wie vor Atatürks Reformen einführen. Auch das Kopftuchverbot für muslimische Studentinnen hob die AKP wieder auf. Beides konnte nur auf innenpolitischen Druck und Widerstand der EU rückgängig gemacht werden. Auch die Diskriminierung von religiösen Minderheiten hat seit Erdogans Machtübernahme neue Dimensionen erreicht. Die Neuausrichtung der Türkischen Außenpolitik mit dem Anspruch einer Führungsrolle im Nahen Osten und die Abkehr vom Westen und Israel lassen Atatürks Erbe Geschichte sein. Die Türkische Partnerschaft mit dem Westen hat sich unter Erdogan in eine gefährliche Abkehr gewandelt. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind faktisch Makulatur. Das jüngste Säbelrasseln gegenüber West-Zypern wegen der turnusmäßigen Übernahme der EU-Rats Präsidentschaft und die unablässigen Provokationen gegenüber Israel lassen nichts Gutes für die Zukunft erwarten.             

* * *

Erdogan, der Islamist vom Bosporus

Erdogan, der Islamist vom Bosporus heizt das perfide Spiel aus Provokation und reaktionärem Gebaren gegenüber Israel immer weiter an. Mit seiner Entscheidung, die Militärpräsenz im südlichen Mittelmeer zu erhöhen, steigt die Gefahr einer militärischen  Konfrontation mit Israel. Als nächste Eskalationsstufe wollte der türkische Ministerpräsident seinen ideologischen Gesinnungsbrüdern der radikalislamischen Hamas einen Solidaritätsbesuch abstatten. Dieses Vorhaben wurde aus sicherheitspolitischen Gründen im letzten Moment abgeblasen. Somit schließt sich der islamistische Kreis, der Israel von mehreren Seiten in die Zange nehmen will. Im Mai 2010 stach mit Billigung von Erdogans AKP die sogenannte "Gaza Flottile" mit dem Ziel die Seeblockade vor der Küste Gaza´s völkerrechtlich zu durchbrechen, in See.           

Die Organisatoren der Gaza Flottile, die IHH, mit ihrem Flagschiff ''Mavi Marmara'' stehen ideologisch der Hamas sehr nahe. Die türkische IHH wird fälschlicherweise oft als humanitäre islamische Hilfsorganisation dargestellt. Schon ein Blick auf ihre eigene Website zeigt aber, dass die Organisation zahlreiche Verbindungen zu türkischen Islamisten und Faschisten unterhält. Die IHH wurde 1992 von Funktionären der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung (IGMG) in Freiburg gegründet und vom Innenminister De Mazaire´in Deutschland verboten.

* * *

Die IHH und ihre Netzwerke

erschienen in "Jungle World" Nr. 31 am 5.August 2010 
von Karl Mauser


Die türkische IHH wird oft als humanitäre islamische Hilfsorganisation dargestellt. Schon ein Blick auf ihre eigene Website zeigt aber, dass die Organisation zahlreiche Verbindungen zu türkischen Islamisten und Faschisten unterhält.

Je mehr über die islamistischen und rechtsra­dikalen Verbindungen der türkischen IHH und ihre Rolle bei der Organisation der Gaza-Flottille bekannt wird, desto vehementer wird diese von Gaza-Aktivisten und »Israelkritikern« als rein humanitäre Hilfsorganisation verteidigt. »Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees« würden über die IHH verbreitet, schreiben etwa Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech von der Linkspartei in einem Antwortbrief an ihre innerparteiliche Kritikerin Petra Pau. Dabei beziehen sie sich auf einen direkt nach der Erstürmung der »Mavi Marmara« erschienen Artikel in der Zeit, der ein pittoreskes Bild der IHH als harmlose religiöse Hilfsorganisation zeichnete. Möglich wurde das durch den vollständigen Verzicht des Autors auf kritische Nachfragen oder gar investigative Recherchen. Der Lohn für diese journalistische Leistung sind lobende ­Erwähnungen der »seriösen« oder »ausgewo­genen« Berichterstattung auf diversen linken und islamistischen Webseiten. Die vielen kritischen Berichte zur IHH und ihrem Umfeld da­gegen werden als manipuliert oder als Ergebnis israelischer oder »zionistischer« Propaganda ­abgetan.
Es lohnt sich also, nochmals einen Blick auf die IHH und ihre Vernetzungen zu werfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seit dem Verbot der deutschen IHH durch Innenminister Thomas de Maizière die tatsächlich zu beklagende Vermengung der getrennt operierenden deutschen und türkischen IHH in vielen Berichten zu einem Lieblings­argument geworden ist, um jede Kritik an der türkischen IHH abzuwehren. So ging etwa der Media-Watchdog »Fair« vor, als er einen abgesehen von der Vermengung der beiden IHH gut recherchierten Bericht der New York Times zu einem von Israel angeleiteten Versuch erklärte, die IHH als terroristisch abzustempeln.

Die IHH wurde 1992 von Funktionären der ­islamistischen Milli-Görüs-Bewegung (IGMG) in Freiburg gegründet und widmete sich in den neunziger Jahren vor allem der Bosnien-Hilfe. Bereits damals tauchten Hinweise auf, dass die von der IHH gesammelten Gelder zum Teil in die Wahlkampfkassen der islamistischen Refah-Partei des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan umgeleitet wurden. 1994 bestätigten türkische Gerichte diesen Vorwurf.
Um 1997 stellte die Freiburger IHH ihre Tätigkeit in Deutschland ein und gründete sich in ­Istanbul neu. 1998 wurde dann in Deutschland von jüngeren Milli-Görüs-Kreisen jene IHH gegründet, die von Innenminister de Maizière verboten wurde. Die beiden IHH unterhalten zwar keine direkten Verflechtungen, sie verbindet aber die gemeinsame Herkunft aus der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Beide haben im Rahmen ihrer Hilfstätigkeiten in Gaza auch Beziehungen zur Hamas und deren Sozialvereine aufgebaut. Dies ist im Grunde banal, weil es kaum möglich wäre, an den dortigen Machthabern vorbei zu arbeiten. Darüber hinaus soll die deutsche IHH nach einem Bericht der FAZ, der sich auf Ermittlungen des Verfassungsschutzes beruft, allerdings auch etwa 6,6 Millionen Euro an Sozialorganisationen der Hamas transferiert und damit einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas im Gaza-Streifen geleistet haben.

Beide IHH-Organisationen stehen der Hamas auch ideologisch nahe. In der hiesigen linken Debatte wird das genauso ausgeblendet wie die politischen Netzwerke, in denen sich die türkische IHH bewegt und die auch bei der Organisisation der Gaza-Flottille eine bedeutsame Rolle spielten. Analysiert wurden diese etwa in einem abwägend argumentierenden Dossier der Autoren Melis Tusiray und Michael Werz vom politisch eher linksliberalen Center for American Progress, die sich auf zahlreiche, in der Türkei geführte Interviews zur IHH und ihrem Netzwerk stützen. Vor allem stellen die Autoren die engen Beziehungen der IHH zur türkischen Regierungspartei AKP dar. Mindestens vier Mitglieder in Aufsichtsrat und Kuratorium der IHH sind teils prominente AKP-Mitglieder. Bereits bei den Auseinandersetzungen, die es im Januar um die Einreise eines IHH-Landkonvois nach Gaza über Ägypten gab, schaltete sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan persönlich auf Seiten der IHH ein, allein fünf AKP-Politiker hatten diesen Konvoi begleitet.
Bereits Anfang Juni hatte ein Kolumnist der türkischen Hürriyet Daily News die IHH daher als »GNGO«, als »governmental-non-governmental-organization« bezeichnet. Bei den deutschen Beteiligten an der Free-Gaza-Flottille scheint es jedoch keine Bedenken gegeben zu haben, sich im Sinne humanitär deklarierter politischer Interessen der türkischen Regierungspartei instrumentalisieren zu lassen. Im Gegenteil. Um die von Israel verhängte Gaza-Blockade zu brechen, war man offensichtlich bereit, noch ganz andere Allianzen der IHH als die mit der AKP in Kauf zu nehmen.

Bereits bei der IHH ist die islamistische Ideologie bemerkenswert. Als beispielhaft hierfür gilt die Rede des IHH-Vorsitzenden Bülent Yildirim anlässlich der Abschiedszeremonie für die Gaza-Flotille in Istanbul. Tusiray und Werz wägen zwar ab, inwieweit Yildirims auf Video dokumentierte Rede, in der er für den Falldes Eingreifens israelischer Kommandos den Slogan »Werft sie ins Meer« ausgibt, nun wörtlich oder als rhetorische Umschreibung zu verstehen sei. Sie räumen aber ein, dass dies von einigen Teilnehmern wohl als Aufruf zur Gewalt verstanden wurde. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass Yildirim, der seit dem Zwischenfall rein humanitäre Absichten beteuert, bereits früher durch politische Brandreden aufgefallen ist. Ebenso verweisen sie auf Aussagen des State-Departement-Sprechers Philip J. Crowley, nach denen die IHH in den vergangenen Jahren mehrfach Kontakte mit hohen Hamas-Offziellen in der Türkei, Syrien und Gaza pflegte.

Letztlich ist man für die Beurteilung der türkischen IHH gar nicht auf solche Quellen angewiesen. Es genügt völlig, sich auf den englisch- und deutschsprachigen Websites der Organisation umzusehen. Dort findet sich etwa ein Bericht über die Abschiedszeremonie, in dem Yildirim mit der Aussage zitiert wird, »dass Israel die Palästinenser genauso behandelt wie Hitler damals die Juden. In Deutschland errichtete Hitler Konzentra­tionslager. Nun schaffen die Zionisten in Palästina ein Konzentrationslager.«
Auch über Verbindungen zu islamistischen und rechtsradikalen Organisationen gibt man sich auf den Internetseiten der IHH offenherzig. Im Bericht über die Abschiedsfeier der Schiffe heißt es weiter, »Yildirim bedankte sich bei der AK-Partei, der Saadet-Partei und der BBP (Große Vereinigungspartei) für ihre Unterstützung«. Die Saadet-Partei ist ebenso wie die AKP aus der Milli-Görüs-Bewegung von Necmettin Erbakan hervorgegangen, repräsentiert aber deren radikalen Flügel vertritt ein verschwörungstheoretisch-antisemitisches Weltbild und fordert die Einführung der Sharia in der Türkei (vgl. Jungle World 23/2010). Auch Tusiray und Werz verweisen auf die engen Bindungen der IHH zur Saadet-Partei als Anzeichen für eine Unterstützung auch »ex­tremerer, religiös motivierter Aktionen« durch die IHH.
Eine deutliche Sprache sprechen die Verbindungen der IHH zur BBP, der islamischen Abspaltung der allgemein als »Graue Wölfe« bekannten rechtsradikalen, von Alparslan Türkes gegründeten MHP. Nachdem sich diese in den vergangenen Jahren unter dem Türkes-Nachfolger Devlet Bahceli um ein reputierliches, »postfaschistisches« Image bemüht hatte, traten prominente MHP-Anhänger zur BBP über, in der sie das Erbe Alparslan Türkes bewahrt sehen, wie Thomas Schmidinger 2008 in »Antifa-Info« berichtete: »Die BBP gilt somit nicht nur als islamische Variante der MHP, sondern auch als radikalere völkisch-nationalistische Fraktion der extremen Rechten in der Türkei.« Vor den Aktivitäten der BBP in Deutschland hatte noch 2007 die Linkspartei selbst in einer kleinen Anfrage im Bundestag gewarnt (Vgl. Jungle World 23/2010). Petra Pau griff die Teilnahme von Mitgliedern der BBP an der »Free-Gaza«-Flottille in ihrer Kritik an der Beteiligung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen allerdings nur in der Formulierung auf, »mindestens eine (türkische) Organisation, die in einem pro-faschistischen Ruch steht«, habe sich an der Flottille beteiligt. So konnten die Flottillen-Befürworter der Linkspartei leicht ablenken: Pau habe damit wohl die IHH selbst gemeint, und ihre Informationen stammten aus »dubiosen Quellen«. Von der investigativen Antifa-Arbeit ihrer eigenen Fraktion scheinen die drei von der Gaza-Flotte offenbar nicht viel zu halten.

Dabei war die BBP nicht nur durch ihren Pressesprecher Gökhan Özekin und zwei weitere Mitglieder prominent auf der »Mavi Marmara« vertreten, sondern wurde für ihre Beteiligung auch von der IHH ausgiebig im Internet gewürdigt. Bereits im Vorfeld berichtete die deutschsprachige IHH-Website über einen Besuch des BBP-Vorsitzenden Yalcin Topcu auf der gerade angekauften »Mavi Marmara«. »Nach seiner Rede gab Topcu dem Vorsitzenden der IHH-Stiftung, Bülent Yildirim, einen Brief, den er an Ismail Hanija geschrieben hat, und bat Yildirim, den Brief Hanija zukommen zu lassen.« Laut dem Bericht der IHH-Website hat sich Yildirim bei Topcu und der BBP für ihre Unterstützung bedankt und geäußert, es sei ihm eine Ehre, dem Hamas-Führer Ismail Hanija den Brief zukommen zu lassen.
Die IHH stellt ihre guten Verbindungen zur faschistischen BBP und deren Beteiligung an der Gaza-Flottille so offen im Internet aus, dass dies als mustergültiges Beispiel für die von NGO stets geforderte Transparenz gelten kann. In der englischen Fassung des Berichts ist sogar zu lesen, dass sich Yildirim bei seinem Dank an Topcu ausdrücklich positiv auf den bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommenen BBP-Gründer Muhsin Yazicioglu bezog, der immer großen Nachdruck auf die palästinensiche Sache gelegt habe. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende der IHH stellt sich selbst in die Tradition des Führers des islamischen Flügels der türkischen Faschisten.

Die politische Funktion der IHH lässt sich demnach als Schnittstelle zwischen den neuen, islamisierten Eliten der Türkei um die AKP und den radikaleren islamistischen und nationalistischen Strömungen beschreiben. Dies geht auch aus Analysen wie der von Tusiray und Werz hervor. Dass dies im Zuge der »neo-osmanischen« Wende der türkischen Außenpolitik, die sich nun den islamischen Ländern und Bewegungen annähert, in Form einer konfrontativen Aktion gegen Israel zum Tragen kommt, bedarf keinerlei verschwörungstheoretischer Mutmaßungen, sondern folgt schlicht aus der derzeit vorherrschenden politischen Konstellation. Eine Zäsur ist allerdings, dass sich deutsche Linke und Friedensbewegte bedenkenlos an einem solchen Manöver beteiligten und anschließend völlig faktenresistent jede Kritik an ihrem Handeln von sich weisen. Selbst wenn man die geopolitischen Implikationen außer Acht lässt, gilt: Wer sich mit Figuren wie den BBP-Faschisten in ein Boot setzt, um gegen Israel zu fahren, braucht sich über entsprechende Kritik nicht zu beschweren.

OBEN___________________________________________________________________________________________________

OBEN_____________________________________________________________________________________________________

Religion/Islam als parteiübergreifender Spaltungsfaktor des politischen Spektrums

Der Gegensatz zwischen politischer Klasse/Medien einerseits und großen islamkritisch und areligiös eingestellten Bevölkerungsteilen andererseits spiegelt sich mittlerweile auch in sich deutlich abzeichnenden parteiinternen Zersetzungs- und Spaltungsprozessen wider:

1) Besonders ausgeprägt tritt der Gegensatz zwischen dem pro-islamisch ausgerichteten und kirchenorientierten Mainstreamflügel der CDU/CSU und unzufriedenen national-konservativen Kräften der Union in Erscheinung. Schon seit längerem wurde über eine neue Partei rechts von der CDU/CSU spekuliert. Mittlerweile hat der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz die Gründung einer neuen Partie mit dem Namen „Die Freiheit“ bekannt gegeben, die sich gegen die angebliche „Linkswende“ der CDU/CSU positioniert und zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 antreten will. Als „Bürgerrechtspartei“, die primär auf das Lager rechts von der CDU/CSU schielt, den strammen Merkel-Kurs im Interesse des exportorientierten deutschen Großkapitals als „Linkswende“ verkennt und ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der „neuen Rechten“ durch ihren Gründer erklärt: „Wir brauchen mehr Demokratie und mehr Freiheit in Deutschland … Wir brauchen die JUNGE FREIHEIT – heute mehr denn je!“ nimmt sich freilich a priori selbst die politische Luft zum atmen. D.h. Auf diese Weise verspielt man schon im Ansatz die Chance, auch die unzufriedenen Kräfte der bürgerlichen Mitte links von der CDU/CSU einzubinden.

2) Innerhalb der SPD wurde jüngst der Versuch unternommen, einen „Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ zu etablieren. Die Initiatoren sehen die (in Deutschland nur sehr kümmerlich und unvollständig vollzogene) strikte Trennung von Staat und Religion als ihr erklärtes Ziel an und wollen die SPD zu mehr Engagement auf diesem Gebiet verpflichten. „Angesichts von 23 Millionen Menschen, die in Deutschland ohne Konfession sind, ist der Staat zur Neutralität verpflichtet“, sagte der Plauener SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz der Nachrichtenagentur dapd. „Wir müssen ganz grundsätzlich davon wegkommen, dass die Kleriker vom Staat finanziert werden“, sagte Schwanitz. Daher gehe aus seiner Sicht auch die jüngste Entwicklung, Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, in die falsche Richtung. „Die Situation wird nicht dadurch besser, dass solche Privilegien auf andere Glaubensrichtungen ausgedehnt werden.“ Doch die Keule des Apparats ließ nicht lange auf sich warten: Wolfgang Thierse, als Bundestags-Vizepräsident und Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken ein wandelnder Beleg für die Überlappung von Staats- und Kirchenfunktion, verkündete ex cathedra die Nähe der SPD zu den Kirchen und kritisierte die Bestrebungen der gottlosen Genossinnen und Genossen, die innerhalb der Partei in der (verratenden) Tradition Bebels, Liebknechts und Kautskys nur eine Minderheit darstellten. Nachdem sich zwar nicht der Erzengel, aber immerhin der SPD-Parteichef mit dem gleich lautenden Namen gegen die Laizisten ausgesprochen hatte und auch die „Christen (und Lobbyisten des Diakonischen Werks, d. Red.) in der SPD“ ihr Missfallen geäußert hatten, wurde unter dem Druck der Parteiführung die Homepage des so abgedrängten und gerügten Arbeitskreises geschlossen. (Die Forderungen des gemaßregelten Arbeitskreises zitieren wir am Ende des Artikels)

3) Selbst in der Partei die GRÜNEN/Bündnis 90, die so etwas wie die traditionelle Vorhutinstanz für schönfärberischen Multikulturalismus und nichtchristliche Islamverteidigung darstellt, regt sich ein wenig Widerstand. So beabsichtigt eine Gruppe von Abweichlern auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November einen „Feuerwehr-Antrag“ einzubringen, der darauf abzielt, bei Staatsverträgen mit Islamverbänden eine explizite Absage an die Scharia ratifizieren zu lassen.

4) Auch in der „Linkspartei“ beginnen sich dort befindliche islamkritische Kräfte gegen die üblichen poststalinistischen Verleumder zu wehren, die sich ihrerseits an die Seite von Terrororganisationen wie der Hamas stellen und Kritik an ultrareaktionären islamischen Zuwanderern reflexartig als „rassistisch“ diffamieren. So warf ein Stadtratsabgeordneter der Linkspartei in Erlangen der dortigen „Friedensbewegung“, der SPD und Teilen der eigen Partei vor, gemeinsam mit Faschisten und Antisemiten zu demonstrieren und scheute sich auch nicht, mit juristischen Mitteln gegen den örtlichen Vorsitzenden der Jusos vorzugehen, der wiederholt wahrheitswidrig behauptete, der „Gegenaufruf gegen das Pamphlet ‚Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime’“ entstamme einer rechtsextremistischen Organisation. Ein anderer Vertreter der Linkspartei, der offensichtlich auch anders „tickt“ als seine proislamistischen Parteilkolleginnen und –kollegen, hat diesen „Gegenaufruf“ folgendermaßen kommentiert: „Im Namen aller Humanisten, Sozialisten und Freidenker. Laßt uns diesen religiösen Irrsinn dahin entsorgen wo er hingehört. Auf den Müllhaufen der Geschichte. Mit solidarischem Gruß“.
Man sieht also, dass Einiges in Unordnung geraten ist, ohne dass sich bereits progessive Veränderungen und Umgruppierungen abzeichnen.

Auszug aus den Forderungen des „Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD“

1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben: Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgern. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen sowie Behörden.
2. Neutrales öffentliches Bildungswesen: Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten. Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten.
3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen. Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.
4. Abschaffung von Rechtsprivilegien: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist. Der Straftatbestand der "Gotteslästerung" (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.
5. Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden.
6. Abschaffung von Finanzprivilegien: Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Diese Verträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.
7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat: Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten.
8. Gleiche Mitarbeiterrechte: Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.
9. Keine öffentliche Militärseelsorge: Ihre staatliche Organisierung und Finanzierung ist zu beenden.
10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk: Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält.

OBEN_____________________________________________________________________________________________________

Islamistische Türkei vs. säkularer Iran?


von Daniel Pipes

Washington Times

30. November 2010

http://de.danielpipes.org/9126/islamistische-tuerkei-saekularer-iran

Englischer Originaltext: Islamist Turkey vs. Secular Iran?

Übersetzung: H. Eiteneier

Im frühen sechszehnten Jahrhundert, als die Reiche der Ottomanen und Safawiden Reiche um die Kontrolle des Nahen Ostens kämpften, gab Selim der Gestrenge aus Istanbul seiner künstlerischen Seite durch die Verfassung ausgezeichneter Gedichte in persischer Sprache nach, die damals die Sprache der Hochkultur des Nahen Ostens war. Gleichzeitig schrieb der in Isfahan regierende Ismail I. Gedichte auf Türkisch, der Sprache seiner Vorfahren.


Selim der Gestrenge (herrschte von 1512 – 1520) schrieb unter dem Namen Mahlas Selimi Gedichte; sein Erzrivale Ismail I. (regierte von 1501 – 1524) schrieb als Khatai'i Gedichte.

Dieses Nebeneinander fällt ein, wenn die Bevölkerungen der Türkei und des Iran sich jetzt an einem weiteren Austausch beteiligen. Da die von Atatürk gegründete säkulare Türkei in einer Welle des Islamismus zu verschwinden droht, steht der von Khomeini gegründete islamistische Staat scheinbar kurz vor dem Säkularismus. Die Türken wollen so leben wie die Iraner – und die ironischerweise wie die Türken.
Die Türkei und der Iran sind große, einflussreiche und relativ fortschrittliche, mehrheitlich muslimische Länder, mit historisch zentraler Rolle, strategisch gelegen und weithin beachtet; während sich ihre Pfade in entgegengesetzte Richtungen kreuzen, sagte ich 1994 voraus, wird ihr Schicksal nicht nur die Zukunft des Nahen Ostens beeinflussen, sondern möglicherweise die gesamte muslimische Welt.
Das geschieht jetzt. Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung beider Länder.
Die Türkei: Atatürk entfernte in der Zeit von 1923 bis 1928 den Islam beinahe aus dem öffentlichen Leben. Im Verlauf der Jahrzehnte kämpften sich die Islamisten jedoch zurück und bildeten in den 1970-er Jahren einen Teil einer Regierungskoalition; 1996/97 führten sie sogar eine Regierung. Die Islamisten übernahmen nach den seltsamen Wahlen des Jahres 2002 die Macht, als der Gewinn eines Drittes der Stimmen ihnen eine Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentssitze beschwerte. Nachdem sie vorsichtig und kompetent regierten, erhielten sie 2007 fast die Hälfte der Stimmen; an diesem Punkt legten sie härtere Bandagen an und die Schikanen begannen, von einer völlig überzogenen Geldstrafe gegen einen Kritiker aus den Medien bis hin zu irren Verschwörungstheorien gegen die Streitkräfte. Die Islamisten gewannen in einem Referendum im September 58 Prozent der Stimmen und scheinen drauf und dran zu sein die nächste Parlamentswahl zu gewinnen, die im Juni 2011 stattfinden soll.


Atatürk schloss den Islam vom öffentlichen Leben der Türkei aus; Khomeini stellte ihn im Iran in den Mittelpunkt.

Sollten die Islamisten die nächste Wahl gewinnen, wird das für sie wahrscheinlich Voraussetzung sein auf Dauer an der Macht zu bleiben; sie werden das Land unter ihren Willen beugen, das islamische Recht (die Scharia) einsetzen und eine islamische Ordnung aufbauen, die Khomeinis idealisierter politischen Ordnung gleicht.
Der Iran: Khomeini machte das Gegenteil von Atatürk; er machte den Islam während seiner Herrschaft von 1979 bis 1989 politisch dominant, doch kurz darauf begann er schwächeln, es kamen einander widersprechende Lager auf, die Wirtschaft erlitt Schiffbruch und die Bevölkerung distanzierte sich von der extremistischen Herrschaft des Regimes. In den 1990-er Jahren ging es so weit, dass Beobachter aus dem Ausland das Scheitern des Regimes erwarteten. Trotz der wachsenden Enttäuschung der Bevölkerung füllte es die zunehmende Macht der Islamischen Revolutionsgarden und an die Macht kommende, hartgesottene Veteranen des Irak-Kriegs, symbolisiert durch Mahmud Ahmadinedschad, mit neuem Schwung.
Diese Wiederbelebung islamistischer Ziele verstärkte auch die Entfremdung des Volks vom Regime, einschließlich einer Abkehr von islamischen Bräuchen mit einer Hinwendung zum Säkularismus. Die wachsenden Krankheiten des Landes, darunter ungezügelter Drogen-Konsum, Pronografie und Prostitution, zeigen die Größe seiner Probleme auf. Die Entfremdung löste nach der betrügerischen Wahl im Juni 2009 Demonstrationen gegen das Regime aus. Die folgende Repression spornte nur zu noch mehr Wut auf die Behörden an.
Es ist ein Rennen im Gang. Nur handelt es sich nicht um einen ausgeglichenen Wettbewerb, wenn man bedenkt, dass die Islamisten derzeit in beiden Hauptstätten – Ankara und Teheran – regieren.


Erdoğan und Ahmadinedschad, endlich im Einklang.

Schaut man voraus, dann repräsentiert der Iran die größte Gefahr des Nahen Ostens, wie auch seine größte Hoffnung. Sein atomarer Aufbau, Terrorismus, ideologische Aggressivität und die Formierung eines "Widerstands-Blocks" stellen eine wahrhaftig weltweite Bedrohung dar, die vom emporschnellenden Preis für Öl und Gas bis zu einem Angriff mit Auslösung eines elektromagnetischem Pulses auf die Vereinigten Staaten. Doch wenn man sich durch diese Gefahren steuern, sie kontrollieren und bändigen kann, dann hat der Iran ein einzigartiges Potenzial die Muslime aus der dunklen Nacht des Islamismus hin zu einer modernen, moderaten und gutnachbarlichen Form des Islam zu führen. Wie 1979 wird diese Leistung wahrscheinlich Muslime in Nah und Fern beeinflussen.
Im Gegenteil – während die türkische Regierung ein paar unmittelbare Gefahren darstellt, machen ihre subtilerer Einsatz der hässlichsten Prinzipien des Islamismus sie zu einer zukünftigen Bedrohung von großer Bedeutung. Lange, nachdem Khomeini und Osama bin Laden vergessen sein werden, sage ich mit aller Vorsicht, wird man sich an Recep Tayyip Erdoğan und seiner Kollegen als den Erfindern einer dauerhafteren und tückischeren Form des Islamismus erinnern.
Auf diese Weise könnte das Land des Nahen Ostens, das heute das drängendste Problem ist, morgen zum Führer der Vernunft und Kreativität werden, während der über fünf Jahrzehnte robusteste muslimische Verbündete des Westens in die größte Quelle der Feindschaft und Reaktion wird. Hochrechnung ist Schwachsinn, die Räder drehen sich und die Geschichte sorgt für Überraschungen.
Updates (30. November 2010): Zwei Punkte, die nicht in den Hauptteil meiner Kolumne passten:
(1) Ankara und Teheran arbeiten derzeit immer enger zusammen, aber ich sage voraus, dass sie bald Rivalen um die islamistische Führung sein werden. Stolz auf die Geschichte, sektiererische Ambitionen und geostrategische Konkurrenz legen allesamt nahe, dass der derzeitige Augenblick der Harmonie nicht lange andauern wird. Man warte darauf, dass die Türken mit den Iranern in Bereichen wie Heldenmut, militärischer Macht und religiöser Stärke die Führung streitig machen.
(2) Ich habe in einem Artikel von 1994 im National Interest – [Turkey vs. Iran and] Islam's Intramural Struggle ([Die Türkei gegen den Iran und] der interne Kampf des Islam) – diese Rivalität bereits in groben Zügen aufgezeigt. Darin vermerkte ich "einen langen, schweren und schwierigen Kampf", der sich wahrscheinlich "zwischen zwei der großen Länder des Nahen Ostens, der Türkei und dem Iran" zusammenbraut. "Die Türken", schrieb ich, "scheinen noch nicht zu begreifen, was die Mullahs wissen: dass fundamentalistischer Islam abhängig davon aufsteigen oder fallen wird, was die Türken tun; und dass der Iran und die Türkei sich daher einen tödlichen Kampf liefern. Werden die Türken rechtzeitig aufwachen, um sich zu behaupten? Von dem Ergebnis hängt viel ab."

Verwandte Themen:  Iran, Türkei

Dieser Text darf weitergeleitet oder auf anderen Seiten gepostet werden, so lange dies in seiner Gesamtheit und mit der vollständigen Information zu seinem Autor, Veröffentlichungsdatum und -ort sowie der Original-URL geschieht.



MENU______________________________________________________________________________________________________

Um das innereuropäische Protestpotenzial gegenüber der islamischen Herrschaftskultur möglichst schon im Keim zu ersticken, haben muslimische Verbände mit staatlicher und medialer Unterstützung sowie im Verbund mit Konvertiten und islamophilen Kräften eine weit verzweigte Drohkulisse aufgebaut. Diese „Szene“ ist darauf ausgerichtet, Kritik am Islam per se in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ zu rücken, um so von der Tatsache abzulenken, dass der Islam selber das religiös-ideologische Fundament einer autoritären, repressiven und reaktionären Herrschaftsformation bildet.

Andererseits ist die Diskursmacht der kritischen Islamanalyse, d.h. ihre Fähigkeit und Möglichkeit, angesichts einer überwältigenden Fakten- und Ereignislage größere Teile der Gesellschaftsmitglieder von der Richtigkeit und Angemessenheit ihrer Positionen und Einsichten zu überzeugen, in der letzen Zeit zweifellos gewachsen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Internet als basisdemokratisches Informations- und Kommunikationsforum einer kritischen Gegenöffentlichkeit.

Im Kontext dieses Mediums ist es gelungen, die selektiven Informationsblockaden, Ausgrenzungsregeln und Bewertungsklischees der postdemokratischen Mainstream-Medien zu konterkarieren und ein Stück weit zu überwinden. Dieser Terraingewinn neuer fortschrittlich-emanzipatorischer Kräfte, die im Sinne einer universalistischen Orientierung auch nichtwestliche Herrschaftssysteme, Kulturen und Ideologien kritisch analysieren, hat nun - wie nicht anders zu erwarten - hysterische Reaktionen seitens der unterschiedlichen Interessenfraktionen der „Islambeschützer“ hervorgerufen. In deren Antworten geht es im Grunde immer um ein und dasselbe, nämlich um die pauschale Diffamierung von Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. bei gleichzeitiger Ausblendung, Verkennung oder Dementierung der enormen reaktionären Herrschafts- und Gewaltpotenziale, die dem orthodoxen Islam untrennbar eingeschrieben sind. In Auseinandersetzung mit dieser Front der Islamapologetik gilt es immer auch zu beachten, dass nicht nur der Rassismus ein Wahn ist. Auch der Rassismusvorwurf selbst stellt in zahlreichen Fällen ein aggressives Wahngebilde dar, das eigens zu dem verleumderischen Zweck eingesetzt wird, Kritik an einer radikal antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Ideologie mit Mitteln der negativen Etikettierung abzuwehren.

------ Die Kritik ------

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2011/10972/feindbild-islamkritik/

http://schariagegner.wordpress.com/2010/09/26/feindbild-islamkritik/

http://korrektheiten.com/2011/05/07/hartmut-krauss-feindbild-islamkritik/

http://erenguevercin.wordpress.com/2011/03/08/mit-der-islamkritik-konnen-%E2%80%9Esehr-stark-emotionen-mobilisiert-werden%E2%80%9C/

http://gbs-erlangen.blogspot.com/2010/09/feindbild-islamkritik.html

http://koptisch.wordpress.com/2010/09/10/gegenschlag-die-front-der-islamkritiker/

http://www.islam-europe.info/forum/viewtopic.php?p=174033&sid=173f88ed1761c52178c9e040a6ecd030

http://www.citizen-times.eu/buchauszug-mythos-islamophobie-wie-stehen-die-deutschen-wirklich-zum-islam/

http://www.denkladen.de/product_info.php/info/p1655_Krauss--Hrsg----Feindbild-Islamkritik.html

http://cmreutlingen.blogspot.com/2010/10/feindbild-islamkritik.html

MENU_____________________________________________________________________________________________________

  Offener Brief von Ralph Giordano:                                                                                                            VG-Bild.. Urh.–Nr.:1847328

                                                                                                          

     Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das ist unsere christlich-jüdische Geschichte, aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Dieser Satz in Ihrer Rede vom 3. Oktober anlässlich des 20. Gedenktags der Wiedervereinigung offenbart in seiner Pauschalität eine so verstörende Unkenntnis der Wirklichkeit und verfrühte Harmonisierung grundverschiedener Systeme, dass es einem die Sprache verschlagen will.
Ich maße mir nicht an, Ihnen Nachhilfeunterricht in Geschichte erteilen zu wollen, aber hier wird eine blauäugige Gleichsetzung des realexistierenden Islam mit einem EU-konformen Wunsch-Islam so sichtbar, dass energischer Widerspruch eingelegt werden muss. Denn der politische und militante Islam ist nicht integrierbar, aber auch der „allgemeine“ jenseits davon ist noch problematisch genug.
Ist er doch bisher auf die Frage, ob er vereinbar sei mit Meinungsvielfalt, Gleichstellung der Frau, Pluralismus, Trennung von Staat und Religion, kurz, mit Demokratie, jede überzeugende Anwort schuldig geblieben. Eine dunkle Wolke, die am Himmel des 21. Jahrhunderts schwebt, und von der auch die Bundesrepublik Deutschland durch eine total verfehlte Immigrationspolitik unmittelbar berührt wird.
Hier stoßen in der Tat zwei grundverschiedene Kulturkreise aufeinander, und das in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien.
Einmal der judäo-christliche, in dem sich nach finstersten Geschichtsepochen mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung das liberale Muster durchgesetzt hat, ein gewaltiger Sprung nach vorn. Dann der andere, der islamische Kulturkreis, der nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch bis heute eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen hat: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen einer persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur, und einer anderen, nach langen Irrwegen individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen und doch säkularen Gesellschaft.
In dieser Auseinandersetzung türmen sich riesige Hemmnisse, und es sind Muslime selbst, die auf sie hinweisen. So der große türkische Schriftsteller Zafer Senocak, der das Seziermesser an der wundesten Stelle ansetzt: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie, ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“
Oder der unerschrockene Abbas Baydoun, langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“, der sich auf das ähnlich gefährliche Gebiet tabuloser Selbstkritik begibt: „Bei uns suchen viele nach Ausreden, nicht in den Spiegel zu schauen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines anderen Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir dem Höhepunkt der Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“
Was, Herr Bundespräsident, sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Beschwörungen? Hier machen Muslime Schluss damit, die Verantwortlichkeit für die eigenen, selbstverursachten Übel und Missstände an „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu delegieren. Hier prangern Muslime die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion an, hier wird die eigene Elite als der wahre Verursacher der Krise beim Namen genannt. Und dabei ausgesprochen, was auszusprechen kein Nichtmuslim je wagen würde: Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!
Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Ein gleichsam dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines geld- und goldstrotzenden Zynismus – „Das kann nicht gutgehen“, so Orham Pamuk.
Aber auch in Deutschland, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gibt es muslimische Stimmen, die Ihrer Einbringung des islamischen Kulturkreises in den judäo-christlichen skeptisch gegenüberstehen.
So etwa die iranische Theologin Hamideh Mohaghegni, die warnte, „dass die innerislamischen Klärungen auf dem Wege zu einem Euro-Islam noch zwanzig bis dreißig Jahren in Anspruch nehmen werden, und es auch dann immer noch fraglich sei, ob der sich hier durchsetzen oder dem traditionellen Islam unterliegen wird.“
Eine andere Stimme, die dazu aufruft, der Meinung des Volkes Beachtung zu schenken und muslimischen Verbands- und Moscheevereinsfunktionären kritisch gegenüber zu treten, ist die von Dr. Ezhar Cezairli, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz: „Ich finde es verständlich, wenn Menschen, die keineswegs der rechten Szene zugehören, Angst vor Islamisierung haben.“ Und weiter: „Es ist eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands, dass manche Politiker durch ihre Ignoranz gegenüber islamischen Organisationen dabei sind, die Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft aufzugeben.“
Das all den Pauschalumarmern, xenophilen Einäugigen, Sozialromantikern, Gutmenschen vom Dienst und Beschwichtigungsaposteln ins Stammbuch, deren Kuschelpädagogik auch nach Thilo Sarazzin noch so tut, als ob es sich um eine multikulturelle Idylle handelt, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden könnte.
Keine Missverständnisse, sehr geehrter Herr Bundespräsident: Es bleibt die Ehre der Nation, jeden Zuwanderer, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des Rassismus und seine Komplizen zu schützen. Gleichzeitig aber ist es bürgerliche Pflicht, sich gegen Tendenzen, Sitten, Gebräuche und Traditionen aus der türkisch-arabischen Minderheit zu wehren, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften der demokratischen Republik und ihrem Verfassungsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen.
Die entscheidenden Integrationshemmnisse kommen aus der muslimischen Minderheit selbst, auch wenn man davon ausgehen kann, dass ihre Mehrheit friedliebend ist. Es bleibt jedoch verstörend, wie rasch in der Welt des Islam riesige Protestaktionen organisiert werden können, sobald Muslime sich angegriffen oder beleidigt fühlen. Wie stumm es aber in den hiesigen Verbänden und Moscheevereinen bleibt, wenn, zum Beispiel, in der türkischen Stadt Malatya drei Mitarbeiter eines Bibelverlags massakriert, Nonnen in Somalia erschossen und in Pakistan Christen wegen Verstoßes gegen das „Blasphämiegesetz“ in Todeszellen gehalten werden, wo sie auf ihre Exekution warten. Eisernes Schweigen…
Das Migrations/Integrationsproblem erfordert aber eine ebenso furchtlose wie kritische Sprache.
Wo sind wir denn, dass wir uns fürchten, zu Ausländer- und Fremdenfeinden gestempelt zu werden, wenn wir uns zu eigenen Wertvorstellungen bekennen? Wo sind wir denn, dass wir uns scheuen müssen, eine paternalistische Kultur, in der das Individuum nichts, die Familie und Glaubensgemeinschaft aber alles ist, integrationsfeindlich zu nennen? Was ist denn falsch an der Feststellung, dass in ungezählten Fällen der Zuwanderung der Anreiz nicht Arbeit gewesen ist, sondern die Lockungen der bundesdeutschen Sozialkasse?
„Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ – wirklich?
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nicht unbedrohlich ist, daran Zweifel zu äußern – ich weiß, wovon ich rede. Der Islam kennt die kritische Methode nicht. Deshalb wird Kritik stets mit Beleidigung gleichgesetzt. Was nicht heißt, daß es keine kritischen Muslime gibt.
Meinen Beitrag führe ich an ihrer Seite, mit so tapferen Frauen wie Necla Kelek, Seyran Ates, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi Ali – und allen anderen friedlichen Muslima und Muslimen auf der Welt.
Noch ein Postscriptum zu meinem eigenen Antrieb: Als Überlebender des Holocaust kenne ich den Unterschied zwischen Hitlerdeutschland und der Bundesrepublik. Ihre Demokratie ist mir heilig, denn nur in ihr fühle ich mich sicher.
Deshalb: Wer sie antastet, hat mich am Hals, ob nun Moslem, Christ oder Atheist.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ralph Giordano

MENU______________________________________________________________________________________________________

Kein rituelles Gebet in öffentlichen Schulen

 

  VG-Bildkunst  Urh. –Nr. :  1847328
28. Mai 2010, die Forderung muslimischer Schüler auf dem Schulgelände, das rituelle Gebet vollziehen zu dürfen, gefährdet den Schulfrieden, sagt der Berliner Senat. Das Oberverwaltungsgericht sieht es ähnlich und kippte ein Urteil der ersten Instanz. Zunächst hatte ein 16-jähriger Gymnasiast das Recht zum Gebet in der Schule in der Vorinstanz erstritten. Das unter dem rot-roten Senat regierte Land Berlin hatte sich gegen diese Entscheidung gewehrt.

„ Das islamische Ritualgebet hat Demonstrationscharakter und dient auch der sozialen Kontrolle“, begründete der Abteilungsleiter Ludger Pieper die Beschwerde des Berliner Senats.

 
Die Schulleiterin an dem betroffenen Berliner Gymnasium erklärte sichtlich befreit: "Ein guter Tag", sie sei froh, dass es nicht zu einer Spaltung der Schüler komme, sondern Integration ermöglicht werde. An dem Gymnasium, das Schüler aller Weltreligionen besuchen, war es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen über religiöse Fragen gekommen. Besonders zwischen Sunniten, Schiiten und Aleviten habe es Spannungen gegeben, berichtete die Schulleiterin vor Gericht.
Der Konflikt an dem Berliner Gymnasium hatte im Herbst 2007 begonnen, als ein 16-jähriger muslimischer Schüler zusammen mit muslimischen Mitschülern sichtbar auf dem Schulflur auf nach Mekka ausgerichteten Teppichen gebetet hatte. Im März 2008 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Gymnasium im Stadtteil Wedding mittels  einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, Schüler einmal täglich beten zu lassen. Indes mehrten sich zuletzt in Berlin Berichte über Wünsche nach Gebetsräumen an anderen Schulen. Die werden wohl nicht eingerichtet. Vorerst: Richterin Fitzner-Steinmann kündigte bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung an, eine Revision zuzulassen. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. (Aktenzeichen 3 B 29.09)

 „Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei zulässig, wenn deren Wahrnehmung in rituellen Gebeten für Schüler anderer Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige eine „Einschränkung“ bedeute und „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ berge.“   (OVG Berlin)
                                                                                    

An diesem Beispiel, der sozialen Wirklichkeit eines praktizierten Islams im öffentlichen Raum, lässt sich nicht nur seine innewohnende Integrationsunfähigkeit ablesen, sondern auch das zersetzende Potenzial einer religiösen Lebenspraxis, gegenüber pluralistischen und offenen Gesellschaften.  Von den Religiösen eingefordert, wird die grundgesetzlich verbürgte Religionsfreiheit, für die ungestörte private Ausübung ritueller Handlungen, auch im staatlichen Raum. Zur wahrheitswidrigen Behauptung, der Islam sei eine spirituelle Privatreligion, passt das folgende Zitat des Nazi-Kollaborateurs und ehemaligen Muftis von Jerusalem, Amin el-Husseini:

„ Die verschiedenen Kulte des Islams dienen zur Erziehung der Ordnung, des Gehorsams und der Disziplin. z.B. das Gebet ist eine ausgezeichnete Übung in diesem Sinne (…) Das Gebet müssen die Moslime in geordneten Reihen unter Führung des Imams wie geordnete Soldaten unter Führung ihres Vorgesetzten verrichten (…) Es ist richtig das Gebet der Moslime als eine tägliche militärische Demonstration vor Gott zu bezeichnen. Die anderen Kulte des Islams, wie das Fasten und die Pilgerfahrt dienen ebenfalls zur Erziehung der Ordnung, der Disziplin und des Gehorsams“   (Höpp 2004, Mufti-Papiere, S.220).
                 
Wenn die Ausübung des muslimischen Ritual-Gebets an staatlichen Schulen gestattet würde, hätte dies zwangsläufig den Verlust ihrer Neutralität zur Folge und "Glaubensinseln" würden sich herausbilden. Ein Konzept, das vor allem die Vertreter der konservativen Islamverbände in Deutschland ganz oben auf ihrer politisch-religiösen Agenda angesiedelt haben. Die Berufung auf religiöse Legitimation, unter dem Deckmantel der „freien Religionsausübung“ im staatlichen Raum, ist antilaizistisch und desintegrativ. Daher ist das Prinzip des rot-roten Berliner Senats, „Befriedung durch Neutralität“, ausdrücklich zu unterstützen.

Dieses Prinzip hatte der Senat auch im Berliner Streit um den Religionsunterricht verfochten, als er gegen die Bürgerinitiative Pro Reli, auf dem für alle verpflichtenden, neutralen Ethik-Unterricht in den Klassen sieben bis zehn beharrte. Stimmten diesem Neutralitätsprinzip im April 2009 die Berliner Bürger beim Volksentscheid gegen die Pro-Reli-Initiative zu, so konnte sich dieses Prinzip nun auch beim OVG durchsetzen. Der Prozess hat "Pilotcharakter", es ist zu befürchten, dass weitere Glaubensgemeinschaften einen eigenen Gebetsraum einfordern könnten, mit desintegrativen Folgen.

Erwartungsgemäß kritisch sehen die auf interreligiösen Dialog setzenden christlichen Kirchen das Urteil des OVG.  Sie hatten das erstinstanzliche Urteil begrüßt, weil ein Verbot des muslimischen Gebets hätte bedeuten können, dass auch ein christliches Tischgebet in der Schulkantine nicht zulässig wäre. Nach der OVG-Entscheidung erklärte nun das katholische Erzbistum Berlin, noch ohne Kenntnis der Urteilsbegründung, man erkenne zwar an, dass es für Schulen schwierig sei, „einen Ausgleich zwischen dem Gebetswunsch und der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu finden“. Doch lasse sich „das Beten nicht einfach verbieten“.

Die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg erklärte: „Die Schule ist zur Neutralität verpflichtet, jedoch kein religionsfreier Raum.“ Die Neutralitätspflicht werde „nicht berührt, wenn Schüler in der Schule beten und damit das Recht auf Religionsausübung, wie es im Grundgesetz mit der positiven Religionsfreiheit bezeichnet ist, ausüben. Auch viele Christen beten in der Schule.“

Die Ansicht der christlichen Kirchen ist kontraproduktiv für eine „Befriedung durch Neutralität“. Daher muss als nächster Schritt landesweit die kopftuchfreie Schule und das Entfernen der Kruzifixe in den Klassenzimmern durchgesetzt werden!                                                                                                                 
Die staatliche Schule, als eine religionsfreie und weltanschaulich-neutrale Zone.                     

 Straßburg, 1.07.2010
Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über Kruzifixverbot
Verletzt ein christliches Kreuz im Klassenraum die Rechte von Eltern und Kindern auf freie Religionsausübung? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über ein Kruzifixverbot in Schulen. Das Urteil wird wegweisend sein für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in ganz Europa.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,703881,00.html

( 28.05.2010 - Presseauswertung und kommentiert - T.L.M.- VAF)

MENU______________________________________________________________________________________________________

     Ist die kritische Theorie noch zu retten?

VG Bild-Kunst Urh.Nr.: 1847328



                                                              Ein Bail-out-Versuch von Haiduk                                                                                                                                                        

Eine auffallende Stille ist eingekehrt in den Feuilletons unseres Blätterwaldes, seit Mathias Brodkorb erkannt und in seinem bei endstation-rechts.de erschienenen Artikel Die “Kritische Theorie” frisst ihre Kinder – Antisemitismusforscher Wolfgang Benz ist plötzlich selbst ein Antisemit, dargelegt hat, dass man sich in das Lager derjenigen begeben müsste, denen die Bedrohung des Deutschland von damals durch „jüdische Finanzkapitalisten“ und „Bolschewisten“ mindestens ebenso plausibel erscheint, wie die Bedrohung durch das Gedankengut, aus dem sich „die Realität des islamistischen Terrorismus“ speist, wenn man die Vergleichbarkeit der heutigen Islamkritik mit dem Antisemitismus des historischen Nationalsozialismus ernsthaft aufrechterhalten können möchte.

Die von Horkheimer, Adorno u.a. begründete Kritische Theorie mit ihrer “ins Quasi-Metaphysische gewendeten Singularitätsthese” scheint somit an einen Endpunkt gekommen. Das bedeutet sicher nicht, dass sich das, worum es dem grünen Außenminister Joseph Fischer ging, als er 2005 von Auschwitz als dem “Gründungsmythos der Bundesrepublik” sprach, überlebt hätte. Es bedeutet aber, dass sich mit einem Diskurs auf Basis der Kritischen Theorie keinerlei Erkenntnisse mehr gewinnen lassen, die den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben könnten. Grund hierfür ist gemäß Brodkorb, dass die Plausibilität der Vergleichbarkeit ganz wesentlich vom “politischen Standpunkt” des Betrachters abhängt. Die von Adorno begründete Negative Dialektik mit ihrer Logik des Zerfalls trug somit also nicht viel weiter, als Hegels (positive) Dialektik mit ihrer Logik des Werdens.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das allerdings auch, dass die Vergleichbarkeit des historischen Nationalsozialismus mit dem Islam — hier wie da begriffen als Totalitätsprinzip im politischen Raum — auf tönernen Füßen steht. Um nun eine Idee zu bekommen, wie sich vielleicht wenigstens Teile der Kritischen Theorie dennoch retten lassen könnten, mag es nützlich sein, zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, wie dieser Nationalsozialismus von denjenigen wahrgenommen worden war, die damals ihr Leben dafür einsetzten und hingaben diese Mordmaschine zu stoppen, nachdem sie gewissermaßen erkannt hatten, dass die “Waffe der Kritik … die Kritik der Waffen nicht ersetzen” (Marx) kann, und damit die Ehre Deutschlands retteten. Der Journalist Ernst Michael legte in seinem im Mai 1935 in der katholischen Monatsschrift “Hochland” erschienen Aufsatz ausführlich dar, dass der Liberalismus der Aufklärung gerade “in die geistigen Haltungen auch seiner Gegner eingedrungen” war, dass er sie “hinter der Fassade ihrer bewußten Kampfstellungen ‘liberalisisert’” habe und dass diese Gegner des Liberalismus somit auch nur als geistige Erben des Liberalismus begriffen und bekämpft werden könnten. Diese zunächst gewagt erscheinende These wird plausibel, wenn man deren menschenverachtende Willkür als einen Ausdruck von Freiheit begreift: einer Freiheit, die, neben dem zum Götzen erhobenen Blut nichts Heiliges mehr kennen wollte, einer Freiheit, die alle Wahrheit zurückwies, die im Widerspruch zu den Interessen eines von sterblichen Menschen zum “Gottesträgervolk” (Reinhold Schneider) erhobenen deutschen Volkes stand, einer Freiheit, die sich zu nehmen der Nationalsozialismus zwar die Macht, nicht aber das Recht hatte. Braucht es mehr, als dieses mahnende Beispiel, um die in der unbedingten Freiheit bereits angelegte Willkür zu erkennen?
Zu welchem Ergebnis gelangt man nun, wenn man diese Erkenntnis auf den Islam überträgt, der in vergleichbarer Weise den Totalitätsanspruch im politischen Raum erhebt? Oft wird vorgebracht, der Islam müsse “sich reformieren”, er bedürfe einer “Aufklärung”. Nicht oder doch nur sehr selten wird dabei jedoch reflektiert, was die “Aufklärung” genau war. Das Ziel, dem sich die Aufklärer verschrieben hatten, war es, die Wahrheit in Christus dem Erlöser in die “Sprache der Vernunft” zu übertragen. Von dieser Idee war die deutsche Philosophie des 19. Jahrhunderts geradezu besessen:

- Lessing, dessen Ringparabel sich heute wieder sehr großer Beliebtheit erfreut — besonders bei den Dialogbeauftragten beider großer Kirchen, vertrat, die Suche nach Wahrheit sei besser, als ihrer teilhaftig zu werden, selbst wenn man dabei „immer und ewig“ fehl gehe und war bemüht, diesen halsbrecherischen Parcourlauf als Geste der Demut gegenüber Gott darzustellen.

- Kant, der auch von Adorno sehr geschätzt wurde, predigte den “guten Lebenswandel” und verachtete ausschließlich „alles, was der Mensch außer dem … noch tun zu können vermeint, um Gott wohlgefällig zu werden“ als „bloßen Religionswahn und Afterdienst Gottes“.

- Fichte, auf dessen Philosophie die Ludendorff-Bewegung sich später berief, befasste sich mit dem Ich und Nicht-Ich und setzte anstelle der historischen Erlösertat Christi “das Metaphysische”, das “allein selig” mache.

- Hegel erfand die Dialektik neu, indem er das Erbe der griechischen Philosophie mit einem Zerrbild mit der allerheiligsten Dreifaltigkeit verdrahtete, und wurde mit seiner Philosophie der Weltgeschichte und ihrem “Weltgeist” zu einem Wegbereiter des Nationalsozialismus (siehe Hubert Kiesewetter: “Von Hegel zu Hitler. Eine Analyse der hegelschen Machtstaatsideologie und der politischen Wirkungsgeschichte des Rechtshegelianismus., Hamburg 1974). Außerdem steht er im Verdacht, an der ideologischen Verhärtung zwischen den europäischen Mächten vor dem ersten Weltkrieg mitgewirkt zu haben (siehe Franz Rosenzweig: “Hegel und der Staat”, München, Berlin u. Oldenbourg, 1920).

- Schelling hoffte, Philosophie und Offenbarung versöhnen zu können, scheiterte jedoch am “Willen zum System”, der bei den Verteidigern Hegels besonders ausgeprägt war.

- Nietzsche erklärte schließlich Gott für tot und hatte die eitle Vernunft der anderen Philosophen derart satt, dass er wähnte nur der Antichrist könne die Welt noch retten und eine “Kette von Kriegen” ankündigte.

Wer bei dieser Bilanz meint, dass man den Islam vielleicht besser doch nicht “aufklären” sollte, der verkennt das Innerste Wesen des Islam: Die häretischen Sekten auf der arabischen Halbinsel hatten den Prozess der Entfernung von der Wahrheit in Christus lange hinter sich, als Mohammed sich ihrer Bausteine bediente, um seinem Islam ein christliches Mäntelchen umzuhängen. Der Islam — als Gesamtheit — kann nicht mehr aufgeklärt werden, weil er bereits aufgeklärt ist. Er ist gewissermaßen das Ergebnis der ersten Aufklärung vom Christentum. Es ist aus diesem Grund, dass die Willkür des Nationalsozialismus und die des Islam einander so sehr ähneln: hier wie da hat man es mit einem Totalitarismus zu tun, der phänomenologisch zwar antiliberal, seinem Wesen nach aber das Kind einer ins Übermaß gewachsenen Freiheit ist.

MENU______________________________________________________________________________________________________

Das Minarett-Verbot der Schweiz
Betriebsunfall der direkten Demokratie ? 
    
Genf, 1.12.2009, Seitdem am Wochenende die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen den weiteren Bau von Minaretten in der Alpenrepublik votierten, stellt sich Europa der Frage, ob dies ein Betriebsunfall der direkten Demokratie oder Ausdruck des demokratischen Selbstbestimmungsrechts eines souveränen Volks sei. Mehr als 57,5 Prozent der Eidgenossen und die Mehrheit der 26 Kantone sprachen sich für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot von Gebetstürmen an Moscheen aus. Mit diesem Votum kann nun der Artikel 72 der Schweizer Verfassung geändert werden, der das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften regelt. Ein breites Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsverbänden und Parteien hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen das Referendum gewandt und die Meinungsführerschaft übernommen. Bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten herrscht die Angst vor, Exportverluste durch Boykotte Schweizer Waren in der arabischen Welt erleiden zu müssen und zum Ziel weltweiter militanter Proteste zu werden, wie Dänemark beim Karikaturenstreit 2006.  Die offiziellen Stellen wurden nun durch das Minarett-Referendum der Bürger kalt erwischt. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher und politischer Meinung als eine Folge von aufgezwungener „Political Correctness“ und medialer Tabupolitik, bahnte sich ihren Weg mit dem urdemokratischen Mittel der direkten Demokratie.  Fakt ist, das die freie Religionsausübung der Schweizer Muslime durch das Bauverbot von Minaretten unberührt bleibt. Desweiteren bleibt der Bau von weiteren Moscheen zur ungestörten, verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit auch weiterhin ein unveräußerliches Menschenrecht in der Schweiz. Daher ist die Forderung des Europarats, die Berechtigung von Volksabstimmungen über Grundrechtsfragen, wie der Religionsfreiheit infrage zustellen, entschieden zurückzuweisen.

Warum soll das Referendum gegen Minarette ein Verstoß gegen Menschenrechte darstellen, wie die Mehrzahl der Meinungsführer aus Politik, Kirchen und muslimischen Verbandsvertretern behauptet?  Und warum dürfen die Europäer nicht ohne angefeindet zu werden, hinterfragen, warum es richtig sein soll, Minarette zu bauen, die von der Funktion her hier vermeintlich sinnentleert sind? In gewohnter Beschwichtigung- Rhetorik versuchen  reaktionäre Vertreter islamischer Verbände Minarette als reine Symbolik, welche von der Ankunft der Migranten in ihre jeweiligen Aufnahmeländer künden sollen, zu verkaufen. Oder soll doch, entgegen aller Lippenbekenntnisse der muslimischen Verbandsfunktionäre eines Tages in Deutschland der Muezzin von oben herab fünfmal täglich den öffentlichen Raum mit dem dogmatischen Glaubensbekenntnis des Islam beschallen?
(vgl. These 20 der „ islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime in Deutschland http://www.islam.de/3035.php )

Ein Minarett ist in erster Linie seiner Funktion folgend ein begehbarer Turm mit einer erhöhten Kanzel für den lautsprecherverstärkten Muezzin-Gebetsruf in der Öffentlichkeit und bedient sich dabei symbolischer Zeichensprache religiöser Macht. In der islamischen Welt ist das Minarett ein architektonisches Vehikel für die Verbreitung missionarischer Glaubensbekenntnisse und dient der Einforderung religiöser Gebote über den öffentlichen Raum. Eine laizistische Gesellschaftsordnung, welche die Trennung von Staat und Religion vorsieht, hat die Aufgabe den öffentlichen Raum vor kollektiver religiöser Indoktrination zu schützen, und zwar präventiv. Es gilt der unveränderbare Grundsatz: Wer Religionsfreiheit erwartet, muss auch die Religionsfreiheit der anderen anerkennen, auch die negative!  Dieser Grundsatz muss selbstverständlich auch für alle anderen Religionsgemeinschaften gelten, die zukünftige Sakralbauten errichten wollen. Die Zeiten wo Religionen ihren Machtanspruch durch machtvolle Architektur in Szene setzen konnten, darf in Europa keine Renaissance mehr erleben.
  
 „Die Glaubensgemeinschaften  müssen sich bei der Ausübung ihrer Religion in Zurückhaltung üben und von jeglicher Zurschaustellung und Provokation Abstand nehmen. Die Völker Europas wollen nicht, das ihre Denkweise und sozialen Beziehungen entstellt werden“ (Nicolas Sarkozy in der Zeitung Le Monde zum Schweizer Minarett-Verbot)

Die Diskussion die jetzt dringend angestoßen werden muss ist, ob weiterhin das Recht zur freien Religionsausübung einer religiösen, eingewanderten Minderheit als Grundrecht „De-Luxe“, über den kulturellen Selbstbehauptungswillen der angestammten Mehrheitsbevölkerung zu stellen ist. Die Muslime sind eine Minderheit, aber es scheint das Europa Ihretwegen seine Strukturen verändert.
                                       
„Wenn eine unsichere, sich anpassende, relativistische Kultur wie die Europäische auf eine Kultur trifft, die tief verankert ist, zuversichtlich und gestärkt durch gemeinsame Lehren, dann ist es möglicherweise erstere, die sich ändert, um sich der letzteren anzupassen“. (Christopher Caldwell: „Reflections on the Revolution in Europe“, Doubleday, New York;422 Seiten)

                                               
Nach dem Minarett-Referendum ist der Aufschrei in der islamischen Welt groß und erwartungsgemäß reaktionär: „Eine Schande für die Schweizer“, nannte der türkische Staatspräsident Gül das rechtlich bindende Minarett-Verbot. „ Es ist ein  frappantes Beispiel, das zeigt, wie die Islamophobie in der westlichen Welt um sich greift“, laut Gül. Der islamistisch-gesinnte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hetzte über das Referendum  von „ einem Zeichen zunehmender, rassistischer und faschistischer Haltung in Europa“. Und weiter geißelte er in gewohnter heuchlerischer Manier: „Ebenso wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, so ist auch Islamophobie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und rief alle Länder auf, gegen das Verbot aufzutreten. Erdogans  Äußerungen sind eine völlig inakzeptable und unverschämte Beleidigung gegenüber Europa. Zumal die Rechte religiöser Minderheiten in der Türkei mit totalitären Mitteln seit Jahrzehnten menschenrechtswidrig unterdrückt werden. Zugleich profilierte sich der EU-Beitrittskandidat und „Verbündete“ Türkei erneut als entschiedener Wortführer der islamischen Welt. Aber auch der Präsident der iranischen Theokratie, Mahmud Ahmadinedschad, die Uno und der Vatikan waren sich in ihrer Empörung einig: Das Votum der Schweizer sei ein Verstoß gegen Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot. Aber vor der entscheidenden Debatte drücken sich die europäischen Staaten nach wie vor: Wird es Europa in der Zukunft gelingen seine eigenen Werte zu bewahren ohne diese zu verraten?

(Presseauswertung: Die Welt 2.12.09, Süddeutsche Zeitung Nr.277, 1.12.09, RP 2.12.09, Der Spiegel 50/ 2009, WZ 9.12.2009, Le Monde, 12.2009 )

T. L. M. 

MENU______________________________________________________________________________________________________

Aggressiver Säkularismus?
Der Augsburger Bischof, Walter Mixa, stellt das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Frage
Augsburg, 15.11.09. Das jüngst vom Europäischen Gerichtshof gefällte Kruzifix-Urteil stößt beim katholischen Klerus und in Kreisen der CDU auf heftige Ablehnung. Der Augsburger Bischof Mixa forderte die Politik auf, dem Beispiel Italiens zu folgen und das Urteil „schlichtweg zu ignorieren“. Der Hintergrund ist der Erfolg der Klage einer italienischen Mutter  vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie empfindet die negative Religionsfreiheit für ihre Kinder; durch die Anwesenheit von Kruzifixen in den Klassenzimmern von staatlichen Schulen für beeinträchtigt. Als „menschenrechtsverachtend“ ächtete der Augsburger Bischof, Walter Mixa, das zunächst nur für Italien geltende Gerichtsurteil und ruft offen zum Widerstand auf. Laut Mixa stelle sich der Europäische Gerichtshof als moralische Instanz selbst in Frage, weil dieser die Anwesenheit von Kruzifixen in Klassenzimmern als Menschenrechtsverletzung deklariere. „ Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Ein katholischer Christ könne eine derartige Fehlentscheidung nicht hinnehmen, hier gelte: „Zuerst Katholik und danach Staatsbürger.“ Es wäre eine gerechte Strafe für das Menschenrechts-verachtende Urteil des Gerichtshofs, wenn es schlicht ignoriert würde. Das christliche Kreuz sei das grundlegendste und prägnanteste Symbol der europäischen Kultur, welche maßgeblich durch den christlichen Glauben geprägt wurde, denn schließlich seien 85% der Europäer christlichen Glaubens. Als Indiz führt Mixa die Landesflaggen von Finnland, Schweden, Norwegen und Großbritannien an, die das Kreuz als nationale Symbole darstellen. Wenn das Kreuz aus dem öffentlichen Leben entfernt würde, bliebe vom Geist Europas nur noch ein undefinierbares Vakuum übrig. Der NRW Minister_ präsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte bezüglich des Urteils vor einem „aggressiven Säkularismus“ Der Sprecher der evangelischen Kirche im Rheinland beklagte, das das Gerichtsurteil zu stark die negative Religionsfreiheit betone.
Kommentar: Das Urteil stellt einen Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung vom Grundrecht zur negativen Religionsfreiheit in Europa dar. Nach dem Vorbild Frankreichs, wurden nun auf höchster, europäischer Ebene erstmalig die Rechte der konfessionsfreien in Europa gestärkt, indem ein wichtiger Schritt hin zur Verbannung aller religiösen Symbole aus den Klassenzimmern staatlicher Schulen gemacht wurde. Der Aufruf Mixas, den europäischen Gerichtshof als moralische Instanz zu ignorieren und gegen geltendes Recht zu agieren, zeugt von einem reaktionären Religionsverständnis. Die Aussagen Mixas  sind kontraproduktiv für die Akzeptanz der europäischen Rechtsordnung und werden von religiös-konservativen Kreisen, wie orthodoxe islamische Verbände, welche schon seit Jahren vor den Gerichten für das Tragen des islamischen Kopftuchs von muslimischen Lehrerinnen in staatlichen Schulen streiten, als Steilvorlage verstanden werden wissen. Insbesondere die monotheistischen  Glaubensgemeinschaften sind anscheinend von der Angst getrieben, das mit der Verbannung der religiösen Symbolik aus dem öffentlich-staatlichen Raum, die Religion als solche eliminiert werden soll. Der öffentliche Raum als religionsfreie Zonein staatlichen Schulen,soll  lediglich die Entwicklung der Kinder vor religiöser Indoktrination, - Segregation und  - Narzissmus schützen.                       
Religion ist Privatsache und nicht Sache des Staates.      
Eines wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, damit Staat und Glaubensgemeinschaften nicht noch aggressiver gegeneinander zu Gericht ziehen und eines Tages in einem unversöhnlichen Kulturkampf enden.
 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Kruzifixe in staatlichen Schulen:

Mixa: Kruzifix –Urteil ignorieren; RP-15.11.09  (Kommentar-T.L.M. 20.11.2009, VAF)

MENU______________________________________________________________________________________________________

Dokumentation der Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Die Aussagen Sarrazins stammen aus einem Interview in der aktuellen Ausgabe  „ Berlin auf der Couch“ der Kulturzeitschrift  „Lettre International“. Hier sind die wichtigsten Zitate (fett gedruckt), welche die Kontroverse auslösten. Diese sind hier im Kontext längerer Passagen der Originalfassung dokumentiert und nicht aus dem Zusammenhang gerissen:
„(…) absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der zweiten und dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele  gar keinen Schulabschluss und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muss durch unser System hindurch. Er muss zunächst Deutsch lernen. Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt. Hinzu kommt das Problem: Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei-bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert; Das türkische Mädchen wird hier mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf (…).
Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung, dessen der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert.  Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Regierung in Berlin. (…).
Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln und Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breit Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtengeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden.(…)
Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend Herausforderungen zu bewältigen haben (…).“

                                            ____________________________________________________

   VAF Analyse und Kommentar zum Fall Sarrazin, 12.10.2009:
Volksverhetzung?  Oder, lediglich das Benennen von unbequemen Wahrheiten
                                 
Um etwas Grundsätzliches  diagnostizieren zu können, muss man verallgemeinern, und verallgemeinert betrachtet hat Thilo Sarrazin recht mit seinen Thesen über Integrationsdefizite.  Seine Aussagen halten überwiegend einer empirischen Überprüfung und auch Expertenmeinungen zum Thema stand.  Unterstützung für seine Thesen bekam Sarrazin unter anderen von Hans Olaf Henkel, Ralph Giordano und Christina Köhler von der CDU.  In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts Emnid stimmen  51 % der Deutschen der Thesen Sarrazins zu, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer weder integrationswillig, noch integrationsfähig  sei.           Nur 39% der Befragten lehnten Sarrazins Meinung ab (WZ 12.10.09). Laut Rheinischer Post vom 12.10.09 waren einzig die Grünen -Wähler unter den Befragten, die Sarrazins Thesen zurückwiesen.    Der Europaabgeordnete und SPD Mitglied Vural Öger verlangte den Ausschluss Sarrazins aus der SPD. Kenan Kolat, als  Vertreter der türkischen Landsmannschaft in Deutschland, sprach gar von Volksverhetzung. Der Grünen - Vorsitzende Cem Özdemir legte Sarrazin derweil indirekt den Rücktritt nahe: „Wenn ich sowas in meiner Partei machen würde, dann wäre klar, was die Konsequenz wäre: Ich könnte meinen Job nicht mehr machen“ (in N24).                        
Das auf Seiten des links-liberalen Mainstreams praktisch kein emanzipatorischer Beitrag zur Auseinandersetzung mit Integrationsdefiziten bei Migranten zu erwarten war, ist bekannt. Neu ist die Dimension der Taktik des „Wegleugnens und der Beschwichtigung“ auf Seiten der „politisch korrekten Ethik Elite“. Wer sich in diesem Land dem verfassungsmäßig  garantiertem Recht auf Meinungsfreiheit  in dem stark verminten Feld „Migration/Religion“ bedient, läuft Gefahr als vogelfrei erklärt zu werden.  Einer der Hauptgründe ist, dass  in  großen Teilen der  links-liberalen-, aber auch vermehrt  in der christlichen Gutmensch-Fraktion, wie z.B.  beim  Katholiken und Realitätsverweigerer Armin Laschet ,  der Faktor Kultur, und hier ist die Kultur der von Sarrazin benannten Migrationsgruppen in Berlin gemeint, als maßgebliche Kategorie unterschätzt  wird.  Mit der Überbetonung  sozio-ökonomischer Erklärungsmuster, lehnen diese es deshalb auch per´se  ab, Kulturen als solche  zu bewerten. Die „political-correctness“ folgt stattdessen „dem Modell der Gleichwertigkeit aller Kulturen unter deren jeweiligen Gegebenheiten (1)“. Siegfried Kohlhammer vom Magazin Merkur forderte auf, Kulturen daraufhin zu untersuchen, „inwieweit sie Wohlstand und Wohlergehen der Menschen, Freiheit und Menschenrechte  fördern oder hemmen“(1). Solche Bewertungen oder Abwägungen werden aber oft auf Seiten des linken Lagers reflexartig und pauschal unter Volksverhetzung oder Rassismus-Verdacht gestellt, wie jetzt auch im Fall Sarrazin. Kultur als Erklärungsmuster akzeptiert das linke Spektrum nur, wenn sie daraus Opposition gegen den globalen Kapitalismus ableiten kann(1), welcher dann letztendlich als Alibi für das Unvermögen von Teilen bestimmter Kulturen herhalten muss.           
Zum Abschluss noch ein Zitat von Vural Öger, dem SPD Mitglied, welcher  scharfe Kritik an den Aussagen seines Parteimitglieds Sarrazin übte:
Öger, Vural
Der deutsch-türkische Vural Öger (Öger-Tours),der für die deutsche SPD im Europaparlament sitzt (saß?), erklärte bei einem Essen mit seinen türkischen Freunden der größten türkischen Zeitung "Hürriyet" : „Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“
http://www.abendblatt.de/hamburg/article254449/Nur-ein-Witz-Wirbel-um-Oeger-Aeusserungen.html… und wo bleibt hier der Aufschrei??

1. Tobias Kaufmann – Linkes Scheitern im Umgang mit dem Islamismus S.113 -117,  Der Moscheestreit- Eine exemplarische Debatte über Einwanderung und Integration, Kiepenheuer & Witsch, Köln,  1. Auflage 2008, ISBN 978-3-462-04010-4)      

VAF :  www.vafpage.de
Die Aussagen Thilo Sarrazins als Folge der medialen Tabupolitik in Deutschland; Vafpage

MENU______________________________________________________________________________________________________

Widerstand gegen Verbot der Religionskritik

International
Humanist and
Ethical
Union

Genf, (iheu/hpd*) Die Internationale Humanistische und Ethische Union (IHEU) hat mit Unterstützung von mehr als 200 NGO´s davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der UNO die Meinungsfreiheit weiter beschneiden will.

Im Menschenrechtsrat der UNO wollen die muslimischen Staaten mit einer neuen Resolution einen weiteren Sieg in ihrem seit Jahrzehnte andauerndem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erringen. In dieser Resolution wird von einer „Verunglimpfung von Religionen“ gesprochen und die Staaten aufgefordert, diese Religionskritik mit allen juristischen Mitteln zu verhindern.

Seit 1999 gibt es ähnliche Resolutionen im Rat und seit 2005 auch in der Generalversammlung der UNO. Bisher haben mehr als 200 Organisationen aus 50 Ländern eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, die sich gegen diese Versuche der Beschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit zur Wehr setzt.

Roy Brown, der Sprecher der IHEU, sagte dazu in Genf: „ Diese Resolution ist sowohl unnötig, als auch gefährlich. Sie versagt sowohl darin, die Muslime vor Angriffen zu schützen und wird auch die Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften erhöhen. Der unvorhergesehene hohe Zuspruch, den wir für unsere Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft erhalten haben, zeigt die Bedeutung, die dieser Frage weltweit zugemessen wird.“

Gemeinsame NGO-Stellungnahme zur Bedrohung der UN durch die „Verunglimpfung von Religionen“ –Kampagne:

„ Wir, diese unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen,

tief besorgt über die um sich greifende und wachsende Kampagne der Organisationen der Islamischen Konferenz (OIC), Uno Resolutionen, Erklärungen und Weltkonferenzen zu erzeugen, die das Konzept der „ Verunglimpfung von Religionen“ propagieren, ein Konzept ohne Basis im innerstaatlichem oder internationalem Recht, das die Bedeutung von Menschenrechten selbst verändern würde, die Individuen vor Schädigungen zu beschützen, aber keine Glaubensvorstellungen vor kritischer Prüfung;

tief besorgt über den Versuch, die UNO zu missbrauchen, um Gesetze gegen „Gotteslästerung“ zu legitimieren und hierdurch die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken.

tief besorg, dass die „ Verunglimpfung von Religionen“ – Resolutionen in bestimmten Ländern benutzt werden könnten, um Menschenrechtsaktivisten, Andersgläubige und andere unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen;

alarmiert durch die kürzlich bei der zehnten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
vorgelegte Resolution über die „Verunglimpfung von Religionen“;

alarmiert durch den Resolutionsentwurf zur Meinungsfreiheit, der von Ägypten in Umlauf gebracht wurde, dessen Ergänzungen die Redefreiheit einschränken, nicht befördern wollen;

alarmiert durch die kürzlich bekannt gegebene Initiative des „ Ad Hoc Comitee on Complementary Standards“, den internationalen Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung durch die Hinzufügung eines Protokolls über die „Verunglimpfung von Religionen“ zu erweitern;

alarmier durch Bestimmungen im letzten Entwurf des Ergebnisdokuments der „Durban Review Conference“ der, mittels kodierter Sprache und verschleiernden Hinweisen, diese subversiven und antidemokratischen Initiativen abgesegnet und ermutigt;

1. Rufen alle Regierungen dazu auf, „die Verunglimpfung der  Religionen – Resolution“, die momentan beim UN- Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen

2. Rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „Ad Hoc Committee

on Complementary Standards“, das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;                                                                                                                                                    

3. Rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ereignis der„Durban Review Conference“, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung von Religionen“-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu unterstützen oder zu legitemieren.

 C.F/ Übersetzung (hpd) Andreas Müller

*hpd: humanistischer Pressedienst vom 27.03.2009 – 10:03 Nr.6681)

MENU_____________________________________________________________________________________________________

Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) gegründet.

Angesichts des Fortbestandes der „ hinkenden Trennung“ von Staat und Kirche und den Diskussionen des Staates mit den Muslimen in der „ Deutschen Islamkonferenz“ haben elf säkulare Verbände, Stiftungen und Akademien in Deutschland, denen zum Teil weitere Verbände angehören, am 16. November 2008 in Berlin einen „ Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ (KORSO) gegründet.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ist derzeit konfessionsfrei. Mehr als dreiviertel der Konfessionsfreien orientieren sich an humanistischen Lebensvorstellungen. Diese Menschen haben in Deutschland keine angemessene Interessenvertretung. Der Koordinierungsrat säkularere Organisationen (KORSO) will hier eine Wend herbeiführen.“ KORSO hat den Rechtstatus eines Vereins und strebt die Gemeinnützigkeit an.

Folgende Verbände und Stiftungen sind derzeit Mitglied im Koordinierungsrat:

Bundesweit wirkende Verbände:

1. Deutscher Freidenkerverband, sitz Dortmund (DFV)
2. Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW)
3. Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)
4. Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten ( IBKA)
5. Jugendweihe Deutschland (JwD)

Bundesweite Akademien und Stiftungen:

1. Giordano Bruno Stiftung zur Förderung des evolutionären Humanismus (gbs)
2. Humanistische Akademie Deutschland (HAD)
3. Stiftung Geistesfreiheit Hamburg
4. Stiftung UNITATES

Regionale Organisationen und Stiftungen:
Humanismus Stiftung Berlin, Roter Baum Dresden

Grundsatzerklärung

des Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO)
Für die Gleichbehandlung der Konfessionsfreien in Staat und Gesellschaft, mehr unter...  http://hpd.de/node/5766

( Quelle: Humanistischer Pressedienst )

MENU_______________________________________________________________________________________________________

Türkei
Plädoyer für eine Vollmitgliedschaft in der arabischen Liga

U.S. Präsident, Barack Obamas Forderung nach einem beschleunigten Beitritt der Türkei in die europäische Gemeinschaft ist im Bundestag, sowie im europäischen Parlament auf scharfe Kritik gestoßen und zu recht entschieden zurückgewiesen worden.
Das die USA einen EU Beitritt der Türkei unterstützt ist nichts Neues. Für die USA war die Türkei schon zu Zeiten des Kalten Krieges von geopolitischer und strategischer Bedeutung. Um Obamas angekündigten Truppenabzug aus dem Irak abzuwickeln, wird die südtürkische Luftwaffenbasis Incirlik  zum Abtransport der Militärgüter und Truppen benötigt. Geplant ist, wie von Obama angekündigt, diesen im August kommenden Jahres abzuschließen.
Auch für die Umkehr in der Iran Politik und dem Afganisthan-  sowie Nahost- Konflikt, möchte Obama die Türken in seine Agenda mit einspannen. Obamas werben für die türkische EU Vollmitgliedschaft, ist vor dem Hintergrund dieser U.S. amerikanischen Begehrlichkeiten zu sehen und für die USA faktisch ohne Folgekosten. Es stellt vielmehr eine dreiste Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Brüssels, auf Kosten der Europäer dar.
Soll Europa nun die Zeche zahlen, damit die USA ihr schlechtes Image bei den Türken aufpolieren kann?
Für die europäische Gemeinschaft gibt es seit den Vorfällen auf dem Nato-Gipfel vom vergangenen Wochenende, zusätzliche, gute Gründe die Türkei außen vor zu lassen und nicht in den Kreis des abendländischen Kultur- und Wirtschaftsraums aufzunehmen. Bei den peinlichen Vorgängen um die Wahl von Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär, hat die türkische Führung unter Erdogan, zum wiederholten Male ihre nationalistisch- islamistische Gesinnung zum Besten gegeben. Ankaras ablehnende Haltung gegenüber dem designierten Nato Generalsekretär Rasmussen, weil dieser im Mohammed-Karikaturenstreit 2006 die Meinungsfreiheit verteidigte und sich nicht bei der „islamischen Welt “ dafür entschuldigte, sollte endlich auch den letzten verblendeten Befürwortern eines Beitritts der Türkei in die EU vor Augen geführt haben: Die Türkei und ihre Führung entscheiden sich im Zweifel gegen die Freiheit und die Werte der Aufklärung, zugunsten des Islam und der islamischen Welt, der sogenannten „Umma“.             Die Hinwendung der Türkei zur islamischen Welt ist unverkennbar. Der türkische Reformwille tritt seit 2004 auf der Stelle und erschöpft sich seitdem in Islamisierung Bestrebungen im Land. Ankara sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob ihr nicht eine Vollmitgliedschaft in der (1) arabischen Liga besser zu Gesicht stünde, als in der europäischen Union.

(…) „ Die Türkei, die sich immer als Brücke zwischen dem Islam und dem Westen empfindet, lügt sich mit dieser Behauptung in die Tasche. Sie wirbt für islamische Belange, doch in der islamischen Welt wirbt sie nicht für Gedanken westlicher Aufklärung und dem Leitbild offener Gesellschaften. Die Brücke ist in einer Richtung gesperrt.“  ( Sven Gösmann, RP Kommentar, 7.04.2009 )
 
Desweiteren stellt sich die Frage, ob Barack Hussein Obamas Zugeständnisse an Erdogan bei der Abstimmung zur Berufung Rasmussens zum Nato- Generalsekretär nicht ein politischer Fehler waren. Erdogan lässt sich zum wiederholten Male (s. der Spiegel 07/09, „Der Ehrenbürger von Teheran“) von seinen Anhängern als Sieger über den Westen feiern und osmanische Machokultur wird auf der politischen Weltbühne salonfähig gemacht.
(2)Appeasement Politik gegenüber Islamisten wird keine Zukunftsperspektive haben, insbesondere die jüngste, deutsche Geschichte hat analog davon ein Zeugnis abgelegt.
Wenn für Erdogan, „ Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“ (Köln-Arena 2008), wird für ihn, als einen ausgewiesenen Islamisten, auch kein Platz am Brüsseler Ratstisch sein.

(Presseauswertung, T.L.M.  RP, ARD- Tagesthemen, Spiegel-online, 06/04/09)

(1) Arabische Liga  ( Liga der arabischen Staaten), 1945 gegründeter politischer Zusammenschluß unabhängiger arabischer Staaten,( zunächst Ägypten, Mitgliedschaft seit 1979 suspendiert, seit 1987 Wiederannäherung, Saudi Arabien, Syrien und Transjordanien ( später Jordanien), Irak, Libanon und Jemen) zur Kooperation in der Außenpolitik und zur friedlichen Beilegung innerarabischer Konflikte, der 1950 auf militärpolitische und 1957 auf wirtschaftliche Bereiche erweitert wurde. Mittlerweile gehören der Arabischen Liga 22 Mitgliedsstaaten an. Das Vetorecht jedes Mitgliedstaates und die Bestimmung, der zufolge Mehrheitsbeschlüsse nur diejenigen binden, die ihnen zugestimmt haben, resultieren in hohen Entscheidungskosten, vor allem in schwerfälliger Entscheidungsfindung und erheblichen Problemlösungsdefiziten.

A.M. Gomaa, The Foundation of the League of Arab States (1977)

(2) Appeasement (von engl. appeasement  = Beruhigung, Beschwichtigung), in der Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen allgemein Kurzbezeichnung für eine „Politik der Beschwichtigung“ insb. gegenüber außenpolitisch expansionistischen, autoritären oder totalitären Regimen. Im besonderen Bezeichnung für die von Großbritanniens Regierung in den Jahren 1933-39 praktizierte Politik der Zugeständnisse gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland.
Körner, Wörterbuch der Politik ( S. 47/48), Alfred Körner Verlag Stuttgart, Bd. 404 (1995)

OBEN_____________________________________________________________________________________________________