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"Muss man zu leben verdienen, um das Recht zu leben zu haben? Eine winzige Minderheit, die im Überfluss mit Macht, Besitz und Privilegien ausgestattet ist, mit einem gewissermaßen selbstverständlichen Reichtum, hat dieses Recht schon von Amts wegen. Der Rest der Menschheit muss sich der Gesellschaft gegenüber als nützlich erweisen, sein Leben zu verdienen, muss sich zumindest dem gegenüber als nützlich erweisen, was die Gesellschaft leitet und beherrscht: der Wirtschaft, die stärker als je zuvor mit dem Geschäftsmachen gleichgesetzt wird, also der Marktwirtschaft. Nützlich sein bedeutet dabei fast immer rentabel sein, das heißt nützlich für den Profit. Mit einem Wort: verwendbar (verwertbar wäre schlechter Geschmack!)" Viviane Forrester |
„Nachdem die Finanzkreise festgestellt hatten, dass das denken sich verkaufen ließ, sind Organisationen entstanden, die davon profitieren wollen. Die einen denken sich die Werke aus, die anderen denken daran, sie auszunützen. Das Ergebnis ist, dass Geld abstrakter wird als der Geist. Selten zieht der Geist daraus Nutzen.“
Jean Cocteau
„Tagebuch eines Unbekannten“ 1960 |
Ein Schnäppchenjäger den keiner braucht 
Die Causa Wulff und kein Ende
Drohungen, Moralappelle und falsche Vorwürfe ziehen sich wie ein roter Faden durch Christian Wulffs politische Karriere, denn die Causa Wulff begann nicht erst mit dem jüngsten Kredit- und Medienskandal, sondern schon während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Seine grundfalsche These zur Stellung der Religion als moralischer Identitätsstifter im Staat wird als einzige Kernaussage seiner bisherigen präsidialen Amtszeit gewertet. Der vermeintliche Repräsentant aller Deutschen betonte in seiner Einzelmeinung, dass die monotheistischen Religionen, wie Judentum, Christentum und aktuell der Islam, die moralischen Grundfesten des deutschen Staates konstituieren würden und nicht die Tradition der Werte von Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest verlor er nicht eine Silbe über die letztgenannten säkularen Werte und der klaren Trennung von Staat und Kirche, als Garant für kulturellen Fortschritt. Christian Wulff ist mit seiner Affinität zur Religion keineswegs ein Mitstreiter, der die europäische Aufklärungsbewegung weiter vorantreibt.
Das Gegenteil vereinigt sich in seiner Person. In diesem Sinne inszeniert der politisch-machtlose Ersatzmonarch, auch die Abwicklung seiner selbstverschuldeten Kredit- und Medien Affäre. Die finanziellen Verflechtungen mit den Schönen & Reichen offenbaren Interessenverflechtungen zwischen Politik und Kapital. Unser sauber-gekämmter Bundespräsident, als neobarocker Günstling von Merkels Gnaden, tut sich offensichtlich schwer mit den Werten von Aufklärung und demokratischen Miteinander. Wulff ist mit seinem merkwürdigen Rechtsverständnis nicht in der Lage, als sogenannte „moralische Autorität“ diesem Anspruch gerecht zu werden. Er ist zwar Amts-, aber mitnichten ein Würdenträger. Als Moralapostel der Republik ist unser oberster Dienstherr auf Abruf offenbar primär seinen ureigenen, privaten Interessen verpflichtet. Es scheint eine Frage seiner Mentalität und des Charakters zu sein, wie er das maßlos überbewertete und kostspielige Amt des Bundespräsidenten führt. Ein Amt, ausgestattet mit alleinigem Begnadigungsrecht für Straftäter, wie einst die römischen Kaiser der Antike. Aber wer begnadigt Wulff? Das Volk verweigert ihm offensichtlich diesen Gnadenakt, wie jüngst das Meinungsbild über die Beliebtheit Christian Wulffs offenbart. Wulff sieht sich in einer Opferrolle und einem medialen „Sperrfeuer und Stahlgewitter“ ausgesetzt. Der Bundespräsident probt den Spagat, indem er sich beharrlich weigert Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und zugleich aber mit der „Macht des Wortes“ zur Bevölkerung moralisches Miteinander predigt. Die Messlatte seiner eigenen moralischen Ansprüche an Andere ist bekanntlich sehr hoch, Zitat Wulff über Verfehlungen eines politischen Gegners, 1999 im Deutschlandfunk:
„ Es fehle eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es muss jeder Ansatz von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden“.
Die Presse- und Meinungsfreiheit als Mittel zur Transparenz empfindet er als Bedrohung, wie seine eigene Drohkulisse gegen selbige eindrucksvoll bezeugt. Im Zuge seines taktischen Verhältnisses zur Wahrheit und Realität redet er sich in einem Interview eines öffentlich-rechtlichen Senders um Kopf und Kragen, gar von einer Kampagne gegen ihn und seinem familiären Umfeld. Von der Öffentlichkeit scheinbar unbeachtet spricht er in seiner alljährlichen Weihnachtsansprache im Zusammenhang um die jüngsten Enthüllungen der Neonazi-Mordserie an ausländischen Mitbürgern von, „ (…)Wir alle stehen in der Schuld (…)“. Wer ist „Wir“? Und was will Wulff erreichen, wenn er die Bevölkerung als Kollektiv schuldig spricht? Gehorsam und politisch-korrekte Gesinnung im Sinne Wulffs religiös gefärbter Moralglocke einfordern? Der Bundespräsident irrt, wenn er glaubt auf diesem Weg sich Gehör verschaffen zu können. Im Falle der Zwickauer Zelle obliegt es den Ermittlungsbehörden die „Schuldigen“ zu ermitteln und den Gerichten für einen rechtstaatlichen „Schuldspruch“ zuzuführen. Symbolpolitik und das Verbreiten von kollektiven, schlechtem Gewissen sind hier fehl am Platz! Auch Wulffs völlig überzogener Vorstoß, für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe aus Thüringen im Parlament eine zentrale Gedenkveranstaltung abhalten zu wollen, hat einen äußerst faden Beigeschmack. Dieser einseitige Kniefall vor dem Parlament wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert in weiser Voraussicht abgelehnt. Der mutmaßlichen Opfer rechtsextremer Gewalt wurde im Vorfeld mit einer Bundestagsdebatte, incl. Schweigeminute ausreichend gewürdigt. Aber Christian Wulff, der mit der Integrationsproblematik sein Thema und mit den Muslimen seinen Mündel gefunden hat, handelt auch in dieser Angelegenheit nicht maßvoll. Warum nicht parallel zu Wulffs Vorstoß eine zentrale, parlamentarische Gedenkveranstaltung für die Opfer von Ehrenmorden in der Bundesrepublik abhalten, dessen Zahl, die der Opfer der Thüringer Zelle in jedem Jahr um ein vielfaches übersteigt? Der Bundespräsident wirkt mit seiner einäugigen, xenophilen politischen Normierung und Schnäppchenjägermentalität unausgewogen und deplatziert. Das oberste Amt im Staat und sein Träger sollten für überparteilichen Ausgleich sorgen und nicht für Klientel-Politik und Doppelmoral. Bliebe er weiterhin im Amt, würde niemand, außer seinen Günstlingen, seine phrasenhaften Appelle mehr hören wollen. Christian Wulff sollte die Zeichen der Zeit erkennen und endlich seinen Hut nehmen, das Land hat Besseres verdient.
T.L.M. 17.01.2012 vafpage.de
„ Deutschland hat keinen Bundespräsidenten mehr, bleibt er im Amt, wird man ihn ignorieren müssen“. ( Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2012 ).
„Aber auch in anderer Hinsicht zielte Wulff kolossal an der Realität vorbei. So ging er stillschweigend davon aus, dass die in Deutschland lebenden „Juden“, „Christen“ und „Muslime“ sich mehrheitlich auch als solche religiös definieren würden. Nichts aber könnte verkehrter sein!“ (Auszug aus dem Text, „Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?“
von M. Schmidt Salomon – Der vollständige, lesenswerte Text zur Wulff Debatte unter:
http://hpd.de/node/10406)
OBEN
> Wir leben in einem unendlichen Wachstum Paradigma, die das ewige Wachstum voraussetz. Aber die ganze Weltwirtschaft ist ein Schneeball System und kann nicht aufrecht erhalten werden da sie unendlichen Wachstum benötig. Das kollidiert allerdings mit der endlichen Energie.
> Wir haben also begrenzte Ressourcen und Energie und eine Finanzsystem der uneingeschränkt wachsen scheint.
> Die Leute die unseren Planet in diese Lage gesteuert haben, verlieren jetzt die Kontrolle.
> Ich vertrete nicht der Sozialdarwinismus, ich beobachte tatsachlich der Sozialdarwinismus. Wenn sie mit ein paar Leuten zusammen Kämpen, und wenn sie von einem Bär angegriffen werden, dann müssen sie nicht schneller als der Bär sein sondern schneller als der langsamsten Kemper.
> Alles liegt jetzt offen auf dem Tisch, Gott und sämtlichen Religionen der Welt. Alles wird jetzt nach dem Standard beurteilt ob etwas Realität ist, oder ob die Religionen das sagen haben. Alle Religionen der Welt werden unter der Lupe genommen.
Michael Ruppert
Collapse
Dokumentation | USA 2009, Originaltitel:Collapse, Genre:Dokumentation
- USA Kinostart:06.11.2009, Produktionsland: USA 2009, Länge:82 Minuten
May, Rollo: Die Quellen der Gewalt
d.wieser, 29. November 07
In seiner phänomenologischen Untersuchung des Gewaltphänomens ist für May der Begriff der Macht – verstanden als fundamentaler Aspekt des Daseinsprozesses – von zentraler Bedeutung. Machtkonflikte und Machtlosigkeit des Menschen in der Gesellschaft stellen die wohl wichtigste (weil weitgehend negierte) Quelle der Gewalt dar. Der humanistische Standpunkt seiner logisch stringenten Analyse setzt als Gegenstück zur Aggression die völlige Isolation und als Gegenstück zur Gewalt das Mitgefühl – ein sehr lesenswertes Buch.
Macht definiert May als «Besitz wirksamer Mittel, andere zu beeinflussen und sich in zwischenmenschlichen Beziehungen das Gefühl der eigenen Bedeutung zu verschaffen» (16). Machtlosigkeit oder Ohnmacht hingegen ist eine unangenehme Erfahrung, die mitunter zu gewaltsamen Ausbrüchen führen kann – die genaueren Abläufe sind weiter unten dargestellt. Auf gesellschaftlicher wie individueller Ebene gilt Macht als negativ konnotiertes Thema, und dies hat nach Auffassung des Autoren weit reichende Konsequenzen: Wenn wir uns nicht mit Macht auseinander zu setzen bereit sind, liegt dem vermutlich ein Konflikt mit der eigenen Ohnmachtserfahrung zugrunde.
Es gibt gemeinhin die gesellschaftliche Anstrengung, aggressive Neigungen des Menschen zu unterdrücken oder in akzeptable (gewaltfreie) Formen umzuwandeln – dies gilt für den Bereich der Kindererziehung ebenso wie für Anti-Aggressions-Training Erwachsener. Wenn Macht (und das Fehlen von Macht) nicht thematisierbar sind, werden essentielle Möglichkeiten zur Selbstbehauptung blockiert, denn im positivsten Sinne ist Macht Ausdruck für Selbstbestätigung des Individuums. Die Publizistin Hannah Arendt wird mit der Feststellung zitiert, Gewalt sei Ausdruck der Ohnmacht, und dies entspricht Rollo Mays Argumentation: um individuelle Selbstachtung aufzubauen, kann (oder muss unwillkürlich) als letztes mögliches Mittel Gewalt ausgeübt werden. Menschen werden gewalttätig, um ihr Selbstbild zu etablieren oder zu schützen, damit Opfer (und alle anderen) anerkennen sollen, dass sie als Person etwas bedeuten. Wohlgemerkt: Gewalt gilt hier als letzte verbliebene Option, wenn alle übrigen Ausdrucksmöglichkeiten blockiert sind.
Macht entspricht auf subjektiver Ebene dem Gefühl persönlicher Bedeutung – dieses Gefühl wiederum ist zum einen wichtig für die Selbstintegration des Einzelnen, und zum anderen spielt es eine grundlegende Rolle für die Bildung zwischenmenschlicher Beziehungen. Denn schließlich sind Aggression, Gewalt und Macht im Wesentlichen zwischenmenschliche Phänomene:
«Das Gegenteil von Aggression ist keineswegs Friedfertigkeit, sondern Isolation, der Zustand der völligen Kontaktlosigkeit.» (162)
Folgende Formen der Macht werden genannt:
- (a) ausbeuterische Macht (z.B.: Sklaverei; hier sind Gewalt oder Gewaltandrohung immer voraus gesetzt)
- (b) manipulierende Macht (gemeint ist die Macht über eine andere Person)
- ( c) konkurrierende Macht (Macht gegen eine Person)
- (d) sorgende Macht (Macht zugunsten einer anderen Person)
- (e) integrierende Macht (Macht zusammen mit einer anderen Person, ergänzende Macht)
In diesem Kontext führt May die (unbequemen) Fragen an, was Gewalt dem Individuum zu bieten hat; welche Ziele lassen sich mit Gewalt (und Aggression) tatsächlich erreichen?
Letztlich handelt es sich bei Gewaltausbrüchen um einen schalen Ersatz für etwas, das sich nicht (mehr) auf zivilisiertere Weise durchsetzen lässt – beispielsweise kann der Drang nach Behauptung der eigenen Bedeutung im Hintergrund motivierend wirken.
Rollo May stellt Macht in fünf Schichten oder Phasen dar, die er als ontologisch verstanden wissen will:
- die Macht zu sein
- Selbstbestätigung (persönliche Bedeutung, Selbstachtung, Anerkennung)
- Selbstbehauptung (gegen ein Hindernis oder einen Gegner von außen)
- Aggression (wenn Selbstbehauptung dauerhaft unzugänglich bleibt, dringt man mit Aggression in die Machtbereiche eines anderen Individuums ein und nimmt ggf. davon Besitz)
- Gewalt (eine Explosion, die erst statt findet, wenn Aggression unwirksam bleibt; sie dient einerseits dazu, innere Spannungen zu lindern, und andererseits bietet sie Ersatz für ein Gefühl der eigenen Bedeutsamkeit)
In seiner weiteren Untersuchung der Zusammenhänge erklärt May, dass entgegen allen anders lautenden Hinweisen, Gewalt und Kommunikation inkompatibel sind. Auch Sprache transportiert Aggression und Gewalt, wie er am Beispiel der Obszönität darlegt. Obszönität ist demnach eine Störung der Kommunikation, die zu heftigen Reaktionen herausfordern will oder wie eine Kriegserklärung den erwartbaren Ablauf einer Unterhaltung stört.
«Gewalt und Kommunikation schließen einander aus. […] Man kann nicht mit jemandem sprechen, solange er ein Feind ist, und kann man mit ihm sprechen, ist er kein Feind mehr.» (67)
Für die psychologische Entwicklung und Personwerdung des Menschen ist Macht ein unerlässlicher Faktor, so May: «Das Sein manifestiert sich nur im Prozess der Verwirklichung seiner Macht; […]. Macht wird verwirklicht in Situationen, in denen ein Widerstand überwunden wird.» (156) Eine solche Definition umfasst selbstverständlich nicht nur aggressive Reaktionsweisen – Macht wird im menschlichen Alltag bevorzugt ohne negative Aggression entwickelt.
Schließlich geht May auf die zerstörerischen Aspekte der Gewalt ein, deren tiefere Mechanismen uns noch immer rätselhaft erscheinen mögen. Wenn es im 21. Jahrhundert zu unvorhersehbaren Gewaltausbrüchen kommt (May waren auch schon 1974 erschreckende Amokläufe bekannt…), so mag das daran liegen, dass wir über faszinierende, attraktive Aspekte der Gewalt nicht einmal nachdenken möchten.
Rollo Mays Betrachtungen zu den ansprechenden Faktoren der Gewalt kreisen um den etwas missverständlichen Begriff der Ekstase – definiert nach der griechischen Wortbedeutung als aus sich heraus gehen oder gar aus sich heraus getreten sein. So haben die Entsetzlichkeiten des Krieges eine uns faszinierende Seite, wenngleich die starke Anziehungskraft den Menschen unbewusst bleiben mag. Extreme Situationen üben einen ungemeinen Reiz aus, ebenso die Lust an der Zerstörung – solcherart sind die Beispiele für Aspekte der Gewalt, die in der Gesellschaft nicht thematisiert werden (dürfen).
Eine wichtige Unterscheidung betrifft den sozialpsychologischen Zusammenhang von Aggression und Gewalt: während menschliche Aggression sich auf ein bestimmtes Objekt bezieht, braucht Gewalt kein spezifisches Objekt mehr. Wenn wir uns bedroht fühlen, gibt es drei Möglichkeiten – wir können beispielsweise die Flucht antreten, dann ist Angst die treibende Kraft. Wir können uns auch dem Kampf stellen, dann sind Aggression und Gewalt (-bereitschaft) die motivierenden Faktoren, die eine Selbstbehauptung in Aussicht stellen. Und drittens kann es zu einer verzögerten Reaktion kommen – wenn man also erst nachdenkt und dann handelt, überwindet man den Impuls zu Kampf oder Flucht. May bezeichnet die letztgenannte Reaktionsweise als Geschenk der Zivilisation und auch als Bürde.
Anders als instinktgeleitete Tiere können Menschen eine schwierige zwischenmenschliche Situation überdenken, bevor sie (impulsiv) reagieren oder (wohl überlegt) handeln. Die persönliche Deutung der jeweiligen Situation nämlich entscheidet darüber, welche Reaktion wir als angemessen oder aussichtsreich erachten. Dass der Mensch Situationen und Ereignisse symbolisch untersucht und einschätzt, bietet einen bedeutenden Spielraum für angemessene Verhaltensoptionen. Jemand, der bereits eine tief empfundene Machtlosigkeit in sich trägt, wird auch noch so harmlose Konflikte als unerträgliche Bedrohung erleben und womöglich nach dieser Deutung handeln.
«Wie ein Mensch seine Umwelt sieht und deutet, wird somit zum entscheidenden Faktor für das Maß seiner Gewalttätigkeit.» (200)
Gewaltformen wiederum unterscheidet May folgendermaßen:
- einfache Gewalt
- berechnete Gewalt
- geschürte Gewalt
- mitwirkende Gewalt
- Gewalt von oben (die Perversion einer ursprünglichen Beschützerrolle)
Alle Formen der Gewalt gelten in der Gesellschaft als negativ und verachtungswürdig – es ist böse, anderen Gewalt anzutun, könnte man kindlich formulieren. Allerdings gehört auch das Böse zum menschlichen Leben hinzu, zum Beispiel weil es nicht eigentlich böse ist, sondern sich (neutral gefasst) sehr negativ auf das Zusammenleben auswirkt, weil es destruktive Auswirkungen hat und die Gesellschaft größten Wert auf konstruktive Umgangsformen legt.
Dem fügt Rollo May die phänomenologische Einsicht an, dass solches als böse geltendes Verhalten dem Individuum in Extremsituationen als die einzig hilfreiche (und damit noch lange nicht angemessene oder richtige) Option erscheinen kann. Weil Gewaltausbrüche sinniger Weise streng sanktioniert sind, fehlt dem Menschen ein gerechtfertigter Zugang zu aggressiven Formen, innere Spannung abzuführen. Es fehlt dem einzelnen auch eine legitime Option, sich gewaltsam Geltung zu verschaffen, wenn alle friedlicheren Möglichkeiten zur Selbstbehauptung blockiert sind. Hier rät der Autor zu einer veränderten Werteorientierung, die das so genannte Böse nicht tabuisiert:
«Wenn man aber immer gut zu sein versucht, wird man nicht ein moralischer Gigant, sondern ein selbstgefälliger Pedant. […] Wir sollten eher eine größere Empfindsamkeit für das Böse und das Gute erwerben. Die sittliche Existenz ist ein dialektischer Prozess zwischen Gut und Böse.» (260)
Der Beitrag der Medien zum genannten Problem stellt May folgendermaßen dar: wo in Gangsterfilmen ein Verbrecher zur Identifikationsfigur gemacht ist, ergibt sich für Zuschauer die Möglichkeit, ihre unterdrückten, geheimen Wünsche (mit) zu erleben. Ein Verbrecher-Held kann so für eine Form der Rache an einer Gesellschaft stehen, die wesentliche Bestandteile der menschlichen Gefühlswelt unterdrücken lässt.
Entscheidend für Medien und Gewaltproblematik ist, dass Zuschauer in eine passive Rolle gedrängt sind – und Passivität und Ohnmacht oder Machtlosigkeit hängen zusammen. Auf der Gefühlsebene können Zuschauer die Regelübertretungen des Helden aktiv nachvollziehen, doch auf der Handlungsebene ihres alltäglichen Lebens bleibt eine noch schwierigere Passivität zurück. Rollo May schlussfolgert, dass das Erleben von Machtlosigkeit sich somit quasi doppelt, und, wie bereits dargelegt, kann Machtlosigkeit unter Umständen zu Gewaltausbrüchen beitragen.
Wie sich die Gewaltproblematik nachhaltig lösen lässt, ergibt sich aus der Argumentation um Gut und Böse, um Macht und Machtlosigkeit und um Individuum und Gesellschaft. Wenn man das Bedürfnis nach Selbstbehauptung als Ausdruck des menschlichen Bedürfnisses nach (sozialer) Bedeutung auslegt, wäre dies ein hervorragender Ansatzpunkt. Die Krankheit entsteht da, wo der Einzelne die Anderen braucht – zur Personwerdung, zur Entwicklung, zur Bildung einer persönlichen Bedeutung. Alle stehen in der Verantwortung, den Menschen Möglichkeiten offen zu halten, sich als Person heraus zu bilden, die für ihre Mitmenschen bedeutsam ist und weiterhin (mehr oder andere) Bedeutung erlangen kann.
«Um die Krankheit an der Wurzel zu packen, müssen wir die Ohnmacht überwinden. Wir müssen eine Methode finden, die Macht so zu verteilen, dass jeder einzelne in den verschiedenen Bereichen unserer bürokratischen Gesellschaft das Gefühl haben kann, dass auch er etwas zählt, dass auch er für seine Mitmenschen von Bedeutung ist, dass er nicht als Unperson auf den Kehrichthaufen der Gleichgültigkeit geworfen wird.» (263)
Rollo May schreibt, dass völlige Kontaktlosigkeit und Isolation das Gegenteil von Aggression (in der ursprünglichen Wortbedeutung) darstellen. Das Gegenteil von Gewalt ist nach seinen Überlegungen das Mitgefühl – der humanistische Standpunkt.
«Während die Gewalt feindselige Bilder auf den Gegner projiziert, nimmt das Mitgefühl solche dämonischen Impulse in der eigenen Person an. Es ermöglicht uns, einen Menschen zu beurteilen, ohne ihn zu verteufeln. Seine Feinde lieben, das erfordert Gnade, aber Mitgefühl mit seinen Feinden haben, ist menschenmöglich.» (273)
Die Voraussetzung für ein solches Mitgefühl ist folgerichtig der Besitz von Macht bzw. eine hinreichende Machtposition des Individuums, ohne welche man sich nicht um Mitmenschen kümmern kann (weil man sie zum Beispiel als potentiell bedrohlich erlebt). «Der Mangel an Selbstachtung und Selbstbestätigung macht es einem sehr schwer, für andere noch etwas zu erübrigen» (270), so May.
Quelle: May, Rollo: Die Quellen der Gewalt. Eine Analyse von Schuld und Unschuld. ( Power and Innocence, 1972) Wien: Fritz Molden Verlag, 1974.
wieser, d. (29. November '07): May, Rollo: Die Quellen der Gewalt, URL: http://www.social-psychology.de/sp/notizen/may-gewalt
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Arnfrid Astel
„Telefonüberwachung“
„Der Verfassungsschutz überwacht meine Gespräche.
Mit eigenen Ohren hört er:
Ich misstraue einem Staat, der mich bespitzelt.
Das kommt ihm verdächtig vor.“ |
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Der anarchistischer Ontologist
Hakim Bey
HAKIM BEY - Interviev
Hakim Bey: "Ich fühle mich zurzeit hilflos und bin ohne große Hoffnung für die Zukunft. Was sind schon all diese Ideale gegen die Milliarden von Menschen, die Billionen und Aberbillionen von Dollar, gegen Länder, die so mächtig wie ein ganzer Planet sind, gegen Konzerne, so mächtig wie ein ganzer Staat? Wie soll man in einer Welt, die auf solchen Prinzipien beruht, überhaupt noch an eine poetische Revolution denken? Welche Bedeutung hat sie überhaupt für einen Leprakranken in Bombay? Diese Fragen kann ich nur unbeantwortet im Raum stehen lassen."
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DIE BÜROKRATIE
"Die geschlossene Anstalt" Auszug
von Wolf Lotter - Brand eins 04/2004 |
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I. Ein Witz
Es gibt Phänomene, bei denen muss man nicht Albert Einstein heißen, um zu wissen: Da ist etwas faul.
Nehmen wir mal Staatsdiener an sich. Knapp fünf Millionen Menschen stehen im Dienst der Öffentlichkeit. Sie verfügen einerseits über sichere Arbeitsplätze. Andererseits macht sie das besonders oft krank.
Dies ist sogar höheren Amts bestätigt. Im Versorgungsbericht der Bundesregierung steht zu lesen, das nur ein Viertel aller Staatsdiener die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht. Der Rest geht vorher - krank, am Ende, arbeitsunfähig, kaputt. Doch kaum haben die Kranken das System verlassen bessert sich offenbar ihre Gesundheit dramatisch. Staatsdiener werden im Schnitt um 2,2 Jahre älter als der Rest der Bevölkerung und sind dabei, so sagen alle Studien, sehr vital und kreuzfidel. Hauptsache weg.
Dem Gemeinwohl zu dienen, das war mal eine tolle Sache. Heute hingegen gibt es Beamtenwitze, die sind nicht mehr komisch, weil ihre Pointe gar nichts Absurdes, sondern nachvollziehbares zutage fördert. Etwa der, in dem der Vater seinen Sohn zur Rede stellt, weil der immer überall erzähl, sein Alter arbeitete als Kellner in einer Schwnulenbar. „Was willst du eigentlich? Soll ich etwa sagen, du bist Beamter?"
II. BETRIEBSSYSTEM
Jedes System hat seine Organisationsform, sein Betriebssystem. Das der Deutschen war einmal so gut, dass die ganze Welt sie darum beneidete. Für Charles Eliot, der aus einer verschlafenen puritanischen Provinzuniversität namens Harvard die rührende Universität der Welt machte, diente das deutsche Modell als Vorbild - im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts.
Aus dieser Zeit stammt, was bis heute als schwaches Echo der Welt als typisch deutsch gilt. Organisationseffizienz - ein anderes Wort dafür, dass der Apparat, die Bürokratie, dem folgt, was notwendig ist. Schnell und zielgerichtet. Ein gutes System.
Tatsächlich war der Masterplan dieser Tage klar und für jedermann verständlich: Industrialisierung, Wachstum und Aufstieg um jeden Preis. Nie änderte sich das Land schneller als damals, im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. In diesen Tagen wurde das Betriebssystem festgebrannt.
Den Soziologen Max Weber, den großen Theoretiker des Kapitalismus und seiner Werte, faszinierte das so, wie uns heute das Silicon Valley oder das Internet. Der Beamte dieser Zeit war für ihn mehr als ein hoher Experte. Weber sah in ihm die "rationale Form der legalen Herrschaft". Ganz egal, wer regierte - der Beamte sicherte die Kontinuität und hielt den Laden am Laufen. Klarheit und Verständlichkeit unterscheiden gute Systeme von schlechten. Diese Sicherheit schuf die Grundlagen der Demokratie. Das Betriebssystem funktionierte.
Natürlich fällt den Betreibern auf, dass etwas faul ist, dass das System nicht mehr funktioniert. Aber weil sie sich nicht vorstellen wollen, was passiert, wenn sie ihre geschlossene Anstalt verlassen, murksen sie lieber daran herum. Doch jeder Versuch der Reparatur - oder Reform - führt zu einem noch schlimmeren Chaos. Siehe Steuererleichterungsabbaugesetz.
IV. ABLAGERUNGEN
Wer Bürokratie sät, wird Ohnmacht ernten. Kardinal Richelieu, der Erfinder des merkantilistischen Staates, baute die Macht Frankreichs auf einem komplexen Netz von Steuerbeamten auf. Das Königreich wurde zur mächtigsten Kraft auf dem europäischen Kontinent. Am Ende seines Lebens vermerkte der Erfinder des modernen bürokratischen Prinzips allerdings verbittert, dass er "als Resultat allen Nachdenkens über das Übel" keinen anderen Weg sehe, als die Zahl der "Beamten so gering wie möglich zu halten". Das Übel: Die Bürokratie hatte den Machthaber in wenigen Jahren zum Getriebenen gemacht. Einerseits bildeten die Steuerbeamten das Rückgrat des absolutistischen Staates. Andererseits zwangen sie die Führung stets zu neuen Konzessionen, Privilegien und vor allem zu einer Aufblähung ihres Apparats.
Das System Richelieu - zuerst den Apparat schaffen, um Macht zu gewinnen, und ihn zum Machterhalt missbrauchen, um schließlich festzustellen, dass das Werkzeug mächtiger ist als die Hand, die es führt, und dann nach Rückbau zu rufen - dieses Prinzip gilt unter den Maschinisten der Macht, den Politikern, bis heute. So werden sie Reformer.
Eine Reform bedeutet, ein bestehendes System neuen Erfordernissen anzupassen. Was aber, wenn das System an sich nicht mehr funktioniert? Dann wird es umgebaut. Es gibt Millionen Lötstellen, die das Chaos vermehren. Jeder Versuch, am System herumzudoktern, verschlingt noch mehr Aufwand, noch mehr Energie als die malade alte Lösung. Doch es gibt kein Zurück. Deshalb rutscht die Republik in den Reformnotstand. Ein lehrreiches Stück, das zeigt, was geschieht, wenn man zu Brüchen nicht bereit ist.
Das führt zu tiefem Misstrauen zwischen Bürger und Staat -und, ganz nebenbei, zu immer mehr Beamten und vom Apparat beschäftigten Mitarbeitern. Zu italienischen Verhältnissen.
V. KLARHEIT UND DEMOKRATIE
So wird aus dem Wort Reform der Schlachtruf der Selbstbetrüger. Der Schwindel wird erkennbar, wenn es um Taten geht. Darum, das Richtige zu tun. Zwar hat die Bundesregierung der " Entbürokratisierung" der Republik den im rot-grünen Kabinett unvermeidlichen "Masterplan-Status" gewidmet, doch innerhalb der Europäischen Union häuft sich der Unmut über das lahme Tempo, dass Deutschland dabei an den Tag legt.
Entbürokratisierung gilt in vielen EU-Staaten, vor allem in den dynamischen skandinavischen Republiken, als wichtigster Schlüssel für eine globale Wettbewerbsfähigkeit: "Unnötiger bürokratischer Aufwand ist zu beseitigen und die Kosten unternehmerischer Tätigkeit zu senken", heißt es in den Richtlinien, die der Europäische Rat in Lissabon formulierte. 2001 konkretisierte der so genannte Mandelkern-Bericht, benannt nach seinem französischen Vorsitzenden Dieudonné Mandelkern, die wichtigsten Prinzipien dabei. Denn auch bei der Auflösung der alten Ordnung muss alles seine Ordnung haben. Die wichtigsten Schlüsselbegriffe des Mandelkern-Berichtes sind klare Botschaften: Transparenz, Zurechenbarkeit, Zugänglichkeit und Einfachheit sind die wichtigsten Voraussetzungen für moderne Bürokratien. Was die EU formuliert, hat ein real existierendes Vorbild, die Arbeit der Better Regulation Task Force in Großbritannien. Die ist seit 1997 dabei, die Regeln für den Umgang zwischen Bürgern und Bürokratie neu zu definieren. Die wichtigsten Punkte aus der Principles of Good Regulation, die die Briten formulierten, entsprechen den später von Mandelkern aufgegriffenen EU-Richtlinien. Vor allem geht es immer um eines: Wo Gesetze nicht von allen verstanden werden, ist das System defekt.
VI. MASTERPLÄNE
„Demokratie ist mit Krebs behaftet, und die Ämter sind ihre Geschwülste. Überall im Staat schlagen Dienststelle ihre Wurzeln und werden bösartig wie das Amt zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht, sie wachsen und wachsen und vermehren sich. Wenn man sie nicht kontrolliert oder herausschneidet, ersticken sie letzten Endes den Wirtsorganismus. Ämter können nicht ohne den Wirtsorganismus leben, sie sind echte Parasiten. (ein Kooperativ dagegen kann ohne den Staat leben. Das ist der Weg, dem man folgen sollte. Aufbau von unabhängigen Gesellschaftskörpern, die die Bedürfnisse der für sie arbeitenden Mitglieder befriedigen. Ein Amt arbeitet nach einem gegensätzlichen Prinzip, es erfindet Bedürfnisse, um seine Existenz zu rechtsfertigen.) Bürokratie ist ebenso bösartig wie Krebs, ein Abwenden von der Richtung menschlicher Entwicklung mit ihren unendlichen Möglichkeiten, mit Differenzierung und unabhängiger, spontaner Aktion, zum totalen Parasitentum eines Virus.“ |
Mit Fug und Recht könnte man behaupten, dass auch deutsche Gesetze nur eine kurze Halbwertszeit haben - und damit im Grunde derselbe Zustand erreicht wäre wie etwa in Dänemark Doch während die Bürger im Norden darüber abstimmen, ob sich ein Gesetz im Alltag bewährt, ist Bürgerbeteiligung hier zu Lande bei der Frage, wie der Staat organisiert wird, weiterhin tabu.
Das Motiv ist einsichtig: Alles soll so bleiben, wie es ist, nur eben für weniger. Deshalb arbeiten immer weniger aktive Beamte an immer mehr Verordnungen und Gesetzen, an deren Nachbesserung und neuerlicher, ebenfalls wenig aussichtsreicher Anpassung an das, was für die Realität gehalten wird.
So ist es nicht überraschend, dass die seit Jahren immer nervöser vorgebrachten Entbürokratisierungsmaßnahmen zu nichts weiter geführt haben als zu einem planlosen Nach- und Umlöten des Systems. Und das ist nicht nur teurer als je zuvor, sondern geht nun auf breiter Front an die Existenz vieler Unternehmen.
Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich von der deutschen Bürokratie "sehr stark" belastet fühlen, hat sich von 1994 bis 2003 nahezu verdoppelt. Vor allem Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sind die Horrorbegriffe, mit denen staatliche Bürokratie verbunden wird. Und auch ganz klar zeigt sich: Nicht allein der Umstand, dass Steuern und Abgaben gezahlt werden müssen, belastet die Etats der kleinen Unternehmen bis zum Kollaps. Es ist das hysterische Reformgehopse des altersschwachen Systems, das den größten Schaden anrichtet.
Gnadenlos muss exekutiert werden, was die Politik voll verantwortet, aber längst nicht mehr begreift. Der Esslinger Steuerberater Peter Bürkle sieht im berüchtigten deutschen Steuerrecht mehr als nur eine Ansammlung "handwerklich schlechter Lösungen: Wir haben einen Zustand erreicht, wo das System nicht mehr reformierbar ist. Es funktioniert nicht mehr. Unklarheit ist gleich Ungerechtigkeit - und das ist es, was die Bürger wirklich wahrnehmen." Ein System, das keiner versteht und überschaut, ist mehr als ein Ärgernis. "Wer nicht vereinfacht und diesem Wahnsinn ein Ende macht, beschädigt die Demokratie."
VII. GOOD FELLAS
Gerecht ist das System ohnehin längst nicht mehr.
So liegen die aktuellen Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft - Stand 2003, Tendenz steigend - bei rund 46 Milliarden Euro. Davon schultern Konzerne und Großunternehmen allerdings nur etwas mehr als sieben Prozent - was in keiner Relation zu deren Stärke steht. Und ganz genau: Die Bürokratiekosten für einen Mitarbeiter in einem Konzern betragen weniger als ein Sechstel dessen, was ein Werktätiger in einem kleinen oder mittleren Unternehmen kostet. Auch das ist nicht paradox, sondern logisch.
Schon Max Weber definierte sein Bürokratiebild vor hundert Jahren nicht allein durch die Beschreibung öffentlicher Bediensteter und Staatsdiener. Das Verwaltungspersonal von Konzernen, Versicherungen und Banken, so schien dem Anatomen des Kapitalismus schon damals glasklar erkennbar, verrichte ein und dieselbe Aufgabe. Und auch das Ziel sei gleich: Systemerhaltung, um jeden Preis und heute außerdem: auf Kosten der anderen. Die Gesetze des Industriestaates waren stets auf vierfach XXL ausgelegt. Je größer, desto kompatibler. Das zählt.
"Staaten und große Unternehmen unterscheiden sich wenig", sagt Professor Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, "sie sind das Ergebnis ein und desselben Prozesses." Und um den zu verstehen und zu verbessern, müsste man einmal grundsätzlich darüber nachdenken, sagt Straubhaar, weshalb es Firmen überhaupt gibt. "Man muss sich mal fragen, warum braucht man eigentlich Unternehmen, die nichts weiter sind als die Bürokratie der Wirtschaft? Es könnte doch alles der Markt regeln. Das Problem ist nur: Der Kapitalismus des Individuums hat seine Grenzen."
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Die Welttyrannei - Die Grundlagen der Tötungsmaschine. Von Fidel Castro
Diejenigen, die die US-amerikanische Nation gründeten, konnten nicht ahnen, dass das, was sie damals verkündeten, wie jegliche andere historische Gesellschaft die Keime ihrer eigenen Transformation beinhaltete.
In der ansprechenden Unabhängigkeitserklärung von 1776, die am vergangenen Mittwoch (4. Juli) ihr 231-jähriges Bestehen feierte, wurde etwas bekräftigt, dass Viele von uns auf die eine oder andere Art und Weise in seinen Bann zog: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu sein dünkt.“
Diese entstand durch den Einfluss der besten Denker und Philosophen eines vom Feudalismus, den Sonderrechten der Aristokratie und der absoluten Monarchien erschöpften Europa.
Jean-Jacques Rousseau behauptete in seinem berühmten Gesellschaftsvertrag: „Der Stärkste ist niemals stark genug, um Herr zu sein, wenn er nicht die Kraft in Recht verwandelt und den Gehorsam in Pflicht.“ […] „Die Macht ist eine physische Gewalt; ich kann mir keine Sittlichkeit denken, die sich von deren Auswirkungen ableiten könnte. Der Macht nachzugeben ist eine Nothandlung, keine Willenshandlung.” […] „Auf die Freiheit zu verzichten bedeutet, auf die Eigenschaft als Mensch zu verzichten, auf die Rechte der Menschheit, einschließlich deren Pflichten. Es gibt keine mögliche Belohnung für denjenigen, der auf alles verzichtet."
Quelle/Gesamter Text: www.uni-kassel.de
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Verwirrung in Absurdistan.
Zur Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette
Seien Sie mutig, bringen Sie ein wenig Phantasie auf und stellen Sie sich bitte - auch wenn es schwer fällt - einen Moment lang vor, in unserer spätmodernen Gesellschaft existierte tatsächlich so etwas wie „Demokratie sans phrase“ im Rahmen einer öffentlichen Kommunikationskultur, die von den Grundsätzen des herrschaftsfreien Diskurses getragen würde. Mit der vorherrschenden Verharmlosung und Schönfärberei der islamischen Herrschaftskultur wäre es in dieser nach den Regeln der Habermasschen Utopie funktionierenden Republik aufgrund folgender Prämissen schnell vorbei: Zum einen gäbe es dann chancengleiche Artikulationschancen für fortschrittlich-menschenrechtliche Islamkritik in den Medien sowie eine damit verbundene Domestizierung der islamophilen Verleumdungskartelle und zum anderen gehörten Plebiszite über gesellschaftspolitische Grundsatzthemen zum Grundinventar des politischen Teilhabesystems.
In der Schweiz gibt es immerhin Letzteres und so sind dort - trotz postdemokratischer Verhältnisse im Mediensektor und starker islamophiler Seilschaften - politische Überraschungen möglich. Eine solche hat sich gerade jetzt ereignet, da sich die „Initianten“ eines Referendums gegen den Bau von Minaretten mit einer klaren Mehrheit von 57,5% durchgesetzt haben. Das Ergebnis ist eine große Überraschung für all jene, die in diesem Kontext immer noch an die Unabhängigkeit von Meinungsumfragen und die „repräsentative“ Vertretung (statt Verschaukelung) des „Stimmvolkes“ durch die etablierten Parteien glauben. Tatsächlich erfolgte diese Abstimmung gegen die Regierung, gegen sämtliche Parteien außer der „nationalkonservativen“ SVP und einer hierzulande unbekannten „Kleinpartei“ Eidgenössische Demokratische Union (EDU), natürlich gegen die christlichen Kirchen und selbstverständlich gegen das mediale Feudalwesen.
Die Ursache für diese „Überraschung“ liegt auf der Hand: Es ging bei dieser Abstimmung nicht etwa nur um das Für und Wider des Baus von Minaretten, sondern um eine symbolische Abstimmung darüber, ob der von der herrschenden „Elite“ abgesegnete Vormarsch und die Etablierung einer menschenrechtsfeindlichen Herrschaftskultur von der einheimischen Bevölkerung passiv erduldet wird oder nicht. Dass dieser freche und obendrein erfolgreiche „Widerstand“ von den herrschenden Meinungsmachern nun in einem hysterischen Rachefeldzug in den Kommentarspalten niedergemetzelt werden dürfte, wird die Gräben noch vertiefen.
Sehr aufschlussreich, ja nachgerade exemplarisch, waren in diesem Konflikt die Argumente der Herrschenden. Als wollte sie der gesamten islamkritischen Bewegung im Westen noch einmal eine echte Chance auf tiefere Einsicht geben und eine Lektion erteilen, hatte die Schweizer Regierung im Namen des Großkapitals unumwunden erklärt, worum es dem mächtigsten und ausschlaggebenden Flügel der „Freunde des Islam“ wirklich geht: Um die Wahrung von Profitchancen im Exporthandel sowie um reibungslose Verflechtung mit dem Islamkapital (das gerade in Dubai eins vor die Hörner bekommen hat). Entsprechend groß war der Alarmismus, der immer wieder mit der Warnung vor Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft und für das Verhältnis zu den arabischen Staaten verknüpft wurde. Wer sich gegen Minarette, d. h. gegen den Islam und sein repressives und antiemanzipatorisches Regelsystem sowie sein irrationalistisch-herrschsüchtiges Weltbild wendet, schadet den Interessen der kollaborierenden Kapitalfraktionen, indem er die muslimischen Geschäftspartner verstimmt. Um diese bei guter (Geschäfts-)Laune zu halten und eine profitable Liason nicht zu gefährden, sind die westlichen Profiteuere bereit, nicht nur über die Menschenrechtswidrigkeit des orthodoxen Gesetzes-Islam hinwegzusehen, sondern den einheimischen Bevölkerungen die Ausbreitung islamischer Gegengesellschaften aufzubürden, diese zu erdulden und obendrein auch noch steuerlich zu finanzieren.
Um gleichzeitig die Hinnahmebereitschaft der Bevölkerung für dieses profitable Zusammenspiel der spätkapitalistischen Herrschaftselite (Großkapital plus politische Klasse) mit den Herrschaftsträgern des Islam zu fördern, werden u. a. folgende Strategien angewandt:
1) Übertragung der „Islamophobie“ der Herrschenden (Angst vor negativen Reaktionen und Sanktionen der muslimischen Partner) auf die Bevölkerung. D.h. die eigene Angst (um den Verlust von Profiten) wird auf die islamkritischen Kräfte projiziert und dort als „pathologisch“ denunziert.
2) Moralische Korruption durch gebetsmühlenartige Wiederholung der Toleranzaufforderung an die Bevölkerung: Erduldet und ertragt passiv die Festsetzung und Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in eurer Lebensumwelt! Dabei wird unterschlagen, dass Toleranz gegenüber einer menschenrechtswidrigen religiös artikulierten Herrschaftsideologie weder vernünftig noch moralisch, sondern irrational und selbstzerstörerisch ist.
3) Anrufung der „Religionsfreiheit“ als letztinstanzliches Dogma. Da der Islam nicht einfach eine „Religion“, sondern eine religiöse Weltanschauung und Herrschaftsideologie mit einem grund- und menschenrechtswidrigen Normenkatalog ist, ist es absurd, hier den Begriff der „Religionsfreiheit“ undifferenziert ins Spiel zu bringen. Der Islam lässt sich eben gerade nicht auf „Religion“ im Sinne spirituell-ritueller Gottesanbetung reduzieren, sondern ist untrennbar mit antiemanzipatorischer Gottesdienerschaft verknüpft, die sich auf alle Seiten des „weltlichen“ Alltagshandelns auswirkt bzw. gerade erst dort bewährt.
Als ideologische Hilfstruppen des postmodernen Kapitals fungieren längst jene funktionalen grünen, sozialdemokratischen und pseudolinken Kräfte, die mit ihrer multikulturalistischen, kulturrelativistischen und postalinistischen Ideologie den Islam beschützen und Islamkritik pauschal diffamieren. Im Sinne einer veralteten Schablone werden diese kapitalfunktionalen Verbände immer noch als „links“ etikettiert, obwohl sie sich doch längst vom Marxschen kategorischen Imperativ verabschiedet haben, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385).
So stoßen wir immer wieder auf das absurde Phänomen, dass die rechtsreaktionäre Herrschaftskultur des Islam durch angebliche „Linke“ verteidigt wird, die damit das ideologische Geschäft des Großkapitals betreiben, während sich die List der emanzipatorischen Vernunft zur Not bis auf Weiteres auch konservativer Kräfte bedient, die, wie im vorliegenden Fall, wohl gar nicht ahnen, wie sie ihrer eigenen herrschenden Klasse in die Suppe gespuckt haben …
Hartmut Krauss
30. November 2009
Internet-Kommentar
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»Ein Frontalangriff auf unser
Selbstverständnis und unsere
Menschenwürde«
In der Hirnforschung bahnt sich die gr.§te wissenschaftliche Herausforderung
des 21. Jahrhunderts f.r unsere Gesellschaft an. Was kommt auf uns zu?
Dar.ber diskutierte Gehirn&Geist mit Max-Planck-Direktor Wolf Singer und
dem Philosophen Thomas Metzinger.
G&G: Herr Professor Metzinger – Sie fordern, die Öffentlichkeit rechtzeitig auf die brisanten Erkenntnisse der modernen Hirnforschung vorzubereiten. Was rollt da auf uns zu?
Prof. Dr. Thomas Metzinger: Die Hirnforschung verändert in dramatischer Weise unser Menschenbild und damit die Grundlage unserer Kultur, die Basis unserer ethischen wie politischen Entscheidungen.
G&G: Das hört sich ja fast gefährlich an.
Metzinger: Alarmismus oder Panikmache wäre die falsche Einstellung. Trotzdem ist die Entwicklung riskant, weil sie uns alle betrifft – nicht nur die Hirnforscher und die Philosophen. Es handelt sich um eine tief greifende Veränderung des Bildes von uns selbst. Das wird für manche von uns schmerzhaft sein.
G&G: Worin besteht dieser Schmerz?
Metzinger: Ich denke da etwa an unsere Vorstellungen von Sterblichkeit – speziell an die überkommene Annahme, es könnte Bewusstsein vielleicht auch ohne neuronale Basis geben. Die Vorstellung einer Fortexistenz des bewussten Selbst nach dem physischen Tod wird jetzt so unplausibel, dass der emotionale Druck auf Menschen, die dennoch an ihren traditionellen Weltbildern festhalten wollen, nur schwer erträglich werden könnte.
G&G: Aber die Auseinandersetzung mit atheistischen Positionen ist doch für religiöse Menschen nichts Neues.
Metzinger: Natürlich nicht, das Thema Sterblichkeit wird seit Jahrhunderten diskutiert. Aus rein philosophischer Perspektive ist Endlichkeit als solche zunächst kein Problem. Nur engt sich jetzt auch für die allgemeine Öffentlichkeit, für den Normalbürger, der Spielraum dessen zunehmend ein, woran er als Privatmensch noch glauben kann – ohne vom Rest der Gesellschaft belächelt zu werden. Wer dem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt offen begegnet, kann bald nicht mehr an so etwas wie ein personales Überleben nach dem Tode glauben.
G&G: Was würde das für unser Zusammenleben als Gemeinschaft bedeuten, wenn etwa der christliche Glaube an ein Leben nach dem Tod demnächst gesellschaftlich geächtet wäre?
Metzinger: Der persönliche Tod ist für uns im Allgemeinen der größte anzunehmende Unfall. Die Evolution hat den Überlebenswillen als eine Art biologischen Imperativ fest in unseren Gefühlsapparat eingebrannt. Jeder Einzelne von uns wird zukünftig noch bewusster als bisher damit leben müssen, dass dieser Super-GAU auch für ihn eintreten wird. Mein Existieren ist begrenzt – diese Einsicht trifft uns bereits als biologische Wesen. Sie verursacht einen emotionalen Schmerz – sozusagen als Preis dafür, dass wir denken können. Noch härter trifft sie freilich Anhänger bestimmter kultureller Traditionen – beispielsweise der christlichen.
G&G: Herr Professor Singer, wenn all dies zutrifft – ist einem Hirnforscher bei seiner täglichen Forschungsarbeit eigentlich bewusst, dass er dabei ist, ein mentalitätsgeschichtliches Pulverfass aufzufüllen, das in nicht allzu ferner Zukunft explodieren könnte?
Prof. Dr. Wolf Singer: Zunächst einmal muss ich Herrn Metzinger zustimmen: Alles, was wir in dualistischen Leib-Seele- Modellen gern dem Geistigen zuschreiben, ist rein biologisch bedingt. Und diese Verletzung unseres überlieferten Selbstverständnisses tut weh – auch dem, der die Erkenntnisse zu Tage fördern. Für mich als Hirnforscher bedeutet das ein ständiges Problem: Ich lebe gewissermaßen als dissoziierte Person.
G&G: Was heißt das?
Singer: In unserem täglichen Tun betrachte ich das Gehirn als ein Objekt der dinglichen Welt und untersuche es aus der Dritte-Person-Perspektive, wie einen beliebigen anderen wissenschaftlichen Gegenstand. Nur erfahre ich in diesem speziellen Fall gleichzeitig etwas über mich selbst als geistiges Wesen, und dieses Wissen kollidiert mit meiner subjektiven Selbsterfahrung. Wir betrachten uns ja zum Beispiel als frei in unseren Handlungen, obwohl diese Willensfreiheit neurobiologisch betrachtet, gar nicht existiert. Auch das Konstrukt einer immateriellen Seele ist wissenschaftlich nicht haltbar. In unserem persönlichen Erleben, in der subjektiven Erste-Person-Perspektive, halten wir dennoch daran fest.
G&G: Das hört sich nach einer schweren Bürde an. Sie leben gewissermaßen gleichzeitig in zwei Welten, deren Beschreibungsweisen sich gegenseitig ausschließen,die Sie aber trotzdem miteinander
in Einklang bringen müssen.
Singer: Genauso verhält es sich. Denken Sie nur an das Problem der Erziehung! Wenn ich meine Kinder für eine Regelübertretung zur Rechenschaft ziehe, dann subsumiere ich reflexhaft die überkommenen Sichtweisen: Ich nehme unweigerlich an, dass meine Kinder in ihren Handlungen frei waren. Sonst könnte ich sie ja nicht bestrafen. Und diesen Selbstwiderspruch, diesen Konflikt zwischen unterschiedlichen Erfahrungswelten, den müssen wir aushalten.
G&G: Sind wir diesem Konflikt denn gewachsen?
Metzinger: Bei aller Kunst der Vermittlung – in meinen eher finsteren Minuten frage ich mich ehrlich gesagt, ob es nicht Theorien über uns selbst geben könnte, die niemand vollständig ertragen kann: Erkenntnisse, die wir in unser Selbstmodell, unser inneres Bild von uns selbst, nicht integrieren können, ohne krank oder zumindest zu Heuchlern zu werden.
Singer: Ich denke, der beschriebene Konflikt lässt sich beherrschen, wenn wir mit dem Wissen verantwortlich umgehen. Deshalb ist es so wichtig, die Öffentlichkeit aufzuklären.
G&G: Was versprechen Sie sich davon – die Abmilderung einer Art Panikreaktion?
Singer: Nein. Es geht eher um die Formulierung neuer ethischer Regeln, bei der die Gesellschaft den Hirnforschern helfen muss. Es kann ja nicht sein, dass sich die Experten den ethischen Rahmen
für ihr Tun selbst setzen. Dieser muss immer von der Gesamtheit der Betroffenen definiert werden. Und das wiederum gelingt nur dann, wenn das Wissen überall verfügbar ist.
G&G: Und meinen Sie, dass Sie Ihre Erkenntnisse dem Durchschnittsbürger adäquat vermitteln können?
Singer: Hier liegt die Herausforderung. Der Aufklärungsakt in der Hirnforschung ist zweifellos noch viel problematischer, als er es zum Beispiel in der Quantenphysik war. Damals bestand das Problem darin, Unvorstellbares anschaulich zu machen. Wir aber müssen etwas vermitteln, das einem Frontalangriff auf unser Selbstverständnis und unsere Menschenwürde gleichkommt.
G&G: Wird die Hirnforschung unser Menschsein zu etwas gänzlich Belanglosem degradieren?
Singer: Nein, im Gegenteil! Menschsein ist nach wie vor etwas Wunderbares. An der Würde, ein bewusstes Wesen zu sein, machen wir ja gar keine Abstriche.
Metzinger: Mit dem eben beschriebenen Dilemma leben zu können und daran nicht zu zerbrechen, sondern Humanität und Mitgefühl anderen gegenüber zu bewahren, das wäre möglicherweise sogar eine zeitgemäße Definition der Würde des Menschen.
G&G: Dieser Begriff ist ja auch ein juristischer Terminus. »Die Würde des Menschen ist unantastbar« heißt es in der Präambel unseres Grundgesetzes. Werden sich auch Gesetzgebung und Rechtsprechung an den Erkenntnissen der Hirnforschung ausrichten müssen?
Singer: Vor allem über unser Strafsystem werden wir neu nachdenken müssen. Wer immer sich heute über Schuldfähigkeit Gedanken macht, ist gut beraten, die Erkenntnisse der Hirnforschung zur Kenntnis zu nehmen.
G&G: Beachten denn die Juristen Ihre Forschungsergebnisse bereits?
Singer: Ich bin erstaunt, wie wenig beeindruckt sich juristische Kreise davon zeigen. Ich habe in Karlsruhe mit Bundesverfassungsrichtern über das Thema »freier Wille« diskutiert. Die Juristen behandeln die Frage der Schuldfähigkeit ganz pragmatisch: Einer tat, was er tat, weil es sich so fügte. Sonst hätte er es nicht getan.
G&G: Die Geschichte lehrt uns, dass naturwissenschaftliche Theorien, einmal in die Allgemeinheit entlassen, verfälscht oder gar ideologisch missbraucht werden können. Denken wir nur an den Darwinismus und die so genannte Rassenkunde im Deutschland der NS-Zeit! Erscheint ein politisch-ideologischer Missbrauch auch im Fall der Erkenntnisse der modernen Hirnforschung denkbar? Könnte man am Ende eine neue totalitäre Doktrin daraus zimmern?
Singer: Die Hirnforschung taugt kaum zur Motivation von Führerkult. Der pseudoreligiös stilisierte Führer ist selbst entzaubert, wenn Sie so wollen: ein endliches, rein biologisches Wesen. Wie jeder andere Mensch auch.
G&G: Und wie steht es mit der Aufrichtung oder Stärkung einer Ideologie in Abgrenzung zu den Erkenntnissen der Hirnforschung? Wäre es etwa denkbar, dass fundamentalistische Strömungen in islamischen Ländern Zulauf erfahren könnten, indem religiöse Demagogen auf unseren Kulturkreis deuten und sagen »Seht mal, die westliche Welt will uns wissenschaftlich weismachen, dass es mit unserem Glauben – etwa an ein Leben nach dem Tod – nicht weit her ist«?
Metzinger: Dafür gibt es glücklicherweise noch keinerlei Anzeichen. Trotzdem muss man sehen, dass sich die Schere zwischen konkurrierenden Menschenbildern nicht nur bei uns, sondern auch im globalen Zusammenhang, zwischen der ersten und der dritten Welt, weiter öffnen könnte als je zuvor. Unsere eigene – säkularisierte – Gesellschaft wird wohl anders reagieren, wahrscheinlich durch fortschreitende Entsolidarisierung vor dem Hintergrund eines primitiven Vulgärmaterialismus.
G&G: Was verstehen Sie darunter?
Metzinger: Die sozialen Bindekräfte, der implizite moralische Grundkonsens, der weitenteils noch aus dem metaphysischen Bild des Menschen herrührt, könnte sich weiter auflösen. Und die entscheidende Frage lautet: Was hält moderne Massengesellschaften dann überhaupt noch zusammen?
Singer: Da möchte ich einhaken. Eine solche Entwicklung wäre die Folge eines Missverständnisses. Wenn es uns gelingt, das neue Wissen über den Menschen verantwortungsvoll zu vermitteln, dann wird es nicht dazu kommen. Vielmehr sollte sich der Mensch erneut als geworfenes Wesen begreifen, das vielfältig bedingt ist und nur einen eng begrenzten Erkenntnisraum hat. Die Folge wäre dann, dass wir unser Leben mit sehr viel mehr Demut gestalten und uns gegenseitig nachsichtiger behandeln. Diese Utopie der Demut, diese Kultur der Solidarität untereinander könnte das Maß der bisherigen, mythologisch verbrämten Utopien an Humanität weit übertreffen.
G&G: Meinen Sie wirklich, dass die Nächstenliebe effektiver würde, wenn der Glaube an einen Gott entfiele, der das menschliche Handeln überblickt?
Singer: Solidarisch zu sein, lieben zu können – das hat uns ja schon die Natur mitgegeben. Die Frage ist, ob das ausreicht.
Metzinger: Ich glaube nicht. Die Evolution hat uns doch nur mitgegeben, in einer überschaubaren Gruppe füreinander einzustehen: für Artgenossen, mit denen wir in sinnlichem Kontakt stehen. Unser emotionaler Apparat ist für Kleingruppen optimiert. Für Nächstenliebe in Gestalt der heute so dringend notwendigen »globalisierten Fernsten liebe« etwa ist da wenig Raum. Das Problem lautet daher: Wie werden längst vorhandene rationale Einsichten handlungswirksam? Unsere Biologie sieht nicht vor, aus unseren Emotionen, die ja unsere Handlungen bedingen, so etwas wie rationale Einsichten über globale Menschheitszusammenhänge zu gewinnen. Herrn Singers Gedanken einer Kultur der Demut finde ich ebenfalls sehr schön. Nur ist Demut nichts, was man aktiv oder systematisch anstreben könnte, ohne zum Heuchler zu werden.
Singer: Das leistet unser emotionaler Apparat freilich nicht.
G&G: Vielleicht lässt er sich ja stimulieren. Wie steht es überhaupt mit Eingriffsmöglichkeiten auf das Gehirn, auf unsere mentale Leistungsfähigkeit: Was können etwa Neuroimplantate oder Neuropharmaka ausrichten?
Singer: Zunächst einmal: Psychodrogen sind überhaupt nichts Neues. Wir trinken schließlich auch Kaffee. Die Menschheit war immer sehr innovativ, wenn es darum ging, Stoffe zu entwickeln, die auf die Psyche einwirken. Wir verfügen heute über ein ganzes Arsenal psychoaktiver Pharmaka – wobei sich die Palette der Möglichkeiten allerdings derzeit enorm vergrößert.
G&G: Sie scheinen nicht allzu viel auf die Wirksamkeit dieser Präparate zu geben.
Singer: Doch. Es ist nur sehr unwahrscheinlich, dass wir damit das Gehirn in irgendeiner Form noch optimieren könnten. Dazu hat es sich zu lange entwickelt. Was seine Leistungsfähigkeit angeht, müssen wir es als annähernd perfekt betrachten. Sicher kann man Teilbereiche optimieren, aber nur auf Kosten von anderen Funktionen.
G&G: Was Missbrauch ja nicht ausschließt. Könnten ehrgeizige Eltern schon bald versuchen, ihre Schützlinge durch das Verabreichen von Gehirn-Doping intelligenter zu machen?
Metzinger: Die Versuchung wird es bestimmt geben. Neben der medizinischen Seite erscheint mir aber die illegale als ebenso wichtig: Es könnte durchaus sein, dass das Drogenproblem eskaliert, wenn es neue Substanzen gibt, die noch viel schönere Bewusstseinszustände vermitteln als alles, was wir heute kennen. Wo ein Markt entsteht, wird immer auch eine Industrie sein, die ihn bedient – ob legal oder illegal. Noch wichtiger erscheint mir jedoch das Stichwort »Neurotechnologie
«: Wissenschaftler arbeiten weltweit emsig an neuen technologischen Zugriffsmöglichkeiten auf das Gehirn. Kurz: Die Möglichkeiten, unsere geistigen Zustände zu verändern, werden an vielen Fronten optimiert und in Zukunft überhaupt zahlreicher. Und das stellt eine große neue Herausforderung für die angewandte Ethik dar.
G&G: Und – werden wir sie meistern?
Metzinger: Jeder von uns wird in Zukunft verstärkt die individuelle Verantwortung für seine eigenen Bewusstseinszustände und seinen Gehirnzustand übernehmen müssen – aber auch für den seiner
Mitmenschen. Persönlich halte ich solche neuen Zielvorstellungen für einen Ausdruck des philosophischen Projekts der Aufklärung.
Singer: Da möchte ich aber sofort einwenden, dass wir dann auch eine Ethik der Bewusstseinskontrolle durch nichtpharmakologische Verfahren brauchen. Denken Sie an bestimmte meditative Praktiken: Wenn die nicht bewusstseinsverändernd sind – was dann? Wir sollten auch nicht ausblenden, dass es möglich war, die Bewusstseinslage eines ganzen Volkes zwischen 1933 und 1945 so zu verändern, dass normale Bürger bereit waren, Mitmenschen zu denunzieren und wissentlich ihre Ermordung in Kauf zu nehmen oder an dieser sogar selbst mitzuwirken. Da hat sich in kultivierten, erzogenen Mittelstandsbürgern ein Bewusstseinswandel vollzogen, der an Amplitude
durch nichts zu übertreffen ist, was wir etwa mit Neuropharmaka jemals erreichen könnten.
Metzinger: Ich glaube auch, dass die medialen Umwelten, die wir uns selbst schaffen, wesentlich gefährlicher für uns werden könnten als die einfache pharmakologische Manipulation. Wir leben
mittlerweile in künstlichen medialen Welten, für die das menschliche Gehirn nicht optimiert ist. Psychohygiene im Umgang mit den Medien wäre vor diesem Hintergrund ein sehr begrüßenswertes
Projekt im Schulunterricht – genauso wie Meditationsunterricht.
Singer: Und hierbei könnte die Hirnforschung in der Tat etwas sehr Gutes bewirken. Ständig nehmen die Hinweise zu, dass unsere Erfahrungen selbst die physischen Hirnstrukturen verändern, und zwar
nachhaltig. Vor allem bei traumatischen Erfahrungen. Schon daher sollten wir alle sehr viel skeptischer werden hinsichtlich der Macht, die das Wort hat, die das Erleben hat, die das Handeln hat. Auch eine Studie über die Nebenwirkungen der psychoanalytischen Therapie erschiene mir
in diesem Kontext interessant.
G&G: Könnte eine Anwendung der Hirnforschung sein, Persönlichkeitsstörungen zu therapieren?
Singer: Denkbar ist das. Vielleicht können wir einst einen Triebtäter von seinem Übel heilen. Wenn das in beiderseitigem Konsens realisiert wird, wäre es sicher segensreich.
Metzinger: Ich habe mit Studenten schon mehrfach die Frage einer solchen neurotechnologischen Rehabilitierung von Straftätern diskutiert. Interessanterweise zeigten sich amerikanische Studenten
dabei weit aufgeschlossener, während in meinen deutschen Seminaren erhebliche Vorbehalte vorherrschten. Im Wesentlichen laufen diese stets auf die Forderung hinaus, der Staat dürfe sich
niemals das Recht herausnehmen, Einzelne seiner Bürger zu »reparieren«. In den USA argumentieren die Studenten dagegen, es sei inhuman, einem Menschen durch Bestrafung Gegengewalt anzutun,
wenn man seinen psychischen Schaden beheben könne. Für mich ein typisches Beispiel für zukünftige Frontlinien in der Debatte.
G&G: Wie stünde es mit der Bereitschaft, durch Hirnscans pathologische Veranlagungen vielleicht schon bei Kindern festzustellen?
Singer: Wir suchen derzeit ja sehr intensiv nach Frühmarkern für den Ausbruch bestimmter geistiger Erkrankungen. Dabei treibt uns die Hoffnung, entsprechend Veranlagte noch vor der Pubertät, vor der endgültigen Ausreifung des Gehirns also, erfolgreich therapieren zu können.
Metzinger: Bei einer flächendeckenden Untersuchung von Kindern würde aber hier zu Lande gewiss ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Trotzdem könnte es rational sein, solche neuropsychiatrischen Vorsorgeuntersuchungen tatsächlich einzuführen.
G&G: Wie viel kann man dabei denn überhaupt sehen? Ist mein Charakter über ein Neuroscreening des Gehirns etwa digital in Einsen und Nullen darstellbar?
Singer: Nein, natürlich nicht. Unser Wissen über die Zusammenhänge von Hirnstrukturen und Verhaltensdispositionen ist noch sehr rudimentär. Niemand würde zurzeit wagen, daraus irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen.
G&G: Alle Anwendungen der Hirnforschung, die vielleicht einmal dazu dienen könnten, unser Leben zu verbessern, werden voraussichtlich sehr teuer sein. Wie steht es da mit der Verteilungsgerechtigkeit: Besteht nicht die Gefahr, dass sich nur eine kleine Finanzelite den Upgrade ihres Menschseins erlauben kann?
Singer: Das Problem haben Sie in der Medizin doch schon heute: Es gibt nun einmal Leute, die sich ein neues Herz oder eine neue Niere an den Warteschlangen vorbei verschaffen können – und solche, die das leider nicht können.
Metzinger: Ein gesellschaftlicher Riss könnte auch an anderen Stellen entstehen. Eines von vielen Beispielen: Vielleicht werden Versicherungen einmal Preisnachlässe für solche Antragsteller gewähren, die per Hirnscan den Ausschluss bestimmter Krankheitsveranlagungen nachweisen. Die finanziell eher nicht so gut Bestückten würden dann eher dazu bereit sein, ihre Charaktermerkmale offen zu legen, während besser Gestellte sich – wenn sie das wünschen – auch weiterhin Nichtwissen und Privatsphäre leisten können. An diesem Punkt wäre dann in meinen Augen eine politische Steuerung vonnöten.
GEHIRN&GEIST 04/2002
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Wolf Singer wurde 1943 in München geboren. Er studierte Medizin in München und Paris und promovierte 1968 bei O. Creutzfeldt. 1973 wurde er Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Psychiatrie. Nach der Habilitation 1975 trat er 1980 eine Professur für Physiologie an der Technischen Universität München an, bevor er 1982 Direktor am Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt wurde.
Zu den Schwerpunkten von Singers wissenschaftlichen Arbeiten zählen der funktionale Aufbau der Hirnrinde sowie Veränderungen an den Verbindungen (Synapsen) zwischen den Nervenzellen, die während der Hirnentwicklung, aber auch bei Erwachsenen eintreten. Besondere Bedeutung hatte gerade in den letzten Jahren die Frage, wie die Koordination der z.T. weit über die Hirnrinde verteilten neuronalen Aktivitäten erfolgt, die etwa der visuellen Wahrnehmung eines einzigen Bildes zugrunde liegen. Singer und seine Mitarbeiter haben eine Fülle von Belegen dafür erbracht, dass diese Koordination nicht durch einen übergeordneten, zentralen Steuerungsprozess geleistet wird, vielmehr verbinden sich die Nervenzellen, die zusammengehörige Informationen repräsentieren, jeweils zu einem synchron schwingenden Ensemble.
Singers fachliche Arbeit ist international bekannt und respektiert. Immer wieder haben er und seine Mitarbeiter die neurowissenschaftliche Forschung mit neuen Impulsen stimuliert. Er selbst ist Mitglied einer Reihe wissenschaftlicher Gesellschaften und Beratergremien, darunter der Bayerischen Akademie der Wissenschaften sowie der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Außerdem gehört er dem wissenschaftlichen Beratergremium des Papstes an. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Hessischen Kulturpreis 1998. Kürzlich wurde Singer von Wissenschaftsjournalisten zu einem der bedeutendsten Naturwissenschaftler des vergangenen Jahrzehnts gekürt.
Singer hat sich jedoch über den engeren Bereich seiner fachlichen Interessen hinaus immer wieder in der nichtwissenschaftlichen Öffentlichkeit in Beiträgen für Zeitschriften wie "Die ZEIT" und den "SPIEGEL" mit den weiteren Konsequenzen der neurowissenschaftlichen Forschung für das menschliche Selbstverständnis befasst. Dieses Selbstverständnis ist derzeit noch sehr stark durch kulturelle und soziale Traditionen geprägt, wie sie beispielsweise unsere Vorstellungen von Bewusstsein und Willensfreiheit bestimmen. Zunehmend gewinnen hier jedoch die Ergebnisse der Naturwissenschaften an Bedeutung. Singer ist überzeugt, dass diese Ergebnisse uns in vielen Fällen zwingen werden, unser Menschenbild nachhaltig und tiefgreifend zu verändern. So seien etwa Freiheit und Selbstbewusstsein lediglich kulturelle Konstrukte, die nicht mit dem vereinbar seien, was wir bereits heute über das Gehirn wissen.
Singer selbst glaubt, dass der Abschied von dem mit "sehr viel Selbstbewusstsein und gelegentlich Arroganz behafteten Freiheitsbegriff" uns zu einer demütigeren, toleranteren Haltung bringen könne: "Wir müssten uns als in die Welt geworfene Wesen betrachten, die wissen, dass sie ständig Illusionen erliegen und keine wirklich stimmigen Erklärungen über ihr Sein, ihre Herkunft und noch viel weniger über ihre Zukunft abgeben können." Hier liegen Herausforderungen, die in den Augen Singers von den Geisteswissenschaften bislang nur unzureichend wahrgenommen werden.
Homepage von Prof. Dr. Wolf Singer am Max-Planck-Institut für Hirnforschung
http://www.mpih-frankfurt.mpg.de/global/np/staff/singer.htm
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Der gewollte Feind
Von Michael Wolf
Prof .Dr.rer.pol. Michael Wolf ist Sozialwissenschaftler und Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz (Kontakt: wolf@fh-koblenz.de).
Seit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer" in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon nicht überrascht. Denn für sie ist dies nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige Müßiggänger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert meines Erachtens die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität. Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der üblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmißbrauch. Sie ist, so meine These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird. Diese Formulierung mag Ihnen womöglich etwas martialisch vorkommen, aber sie reflektiert im Grunde bloß, warum ich meine Ausführungen unter den Titel gestellt habe „Der gewollte Feind. Die Geburt des 'Sozialschmarotzers' aus dem Geiste des Staatsrassismus". Ich knüpfe damit an Überlegungen an, die einerseits von Carl Schmitt und Georgio Agamben und andererseits von Michel Foucault vorgetragen worden sind.
Es ist nicht genügend Zeit, um diesen Referenzhintergrund auszuleuchten. Zum besseren Verständnis der von mir hier benutzten Begriffe seien aber drei Gedankenschnipsel erwähnt: Erstens, Schmitt, der Theoretiker des „totalen Staates", geht davon aus, daß aufgrund der prinzipiell permanent existierenden Bedrohung der öffentlichen „Ruhe, Sicherheit und Ordnung" der Ausnahmezustand der Normalfall des Staates sei. Dies habe zur Konsequenz, daß die Bestimmung eines „inneren Feindes" und die damit einhergehende „Unterscheidung von Freund und Feind" zu einem Konstitutivum des Staates als politischer Einheit wird. Zweitens, diesen Gedanken radikalisiert Agamben, indem ihm nicht, wie Schmitt, das Freund-Feind-Schema als Leitidee des Politischen gilt, sondern die Trennung zwischen dem nackten Leben (zoé) und der politischen Existenz (bíos) eines Menschen, zwischen dessen natürlichem Dasein und seinem rechtlichem Sein. Auf diese Weise kommt Agamben eine Entwicklung in den Blick, vor der auch Demokratien nicht gefeit sind: der Ausnahmezustand wird zum herrschenden Paradigma des Regierens. Dadurch gerät die ursprüngliche Struktur des Politischen zunehmend in eine „Zone der Ununterscheidbarkeit". Drittens, mit dieser Vereinnahmung des Lebens durch die politische Macht kommt zugleich ein Phänomen ins Spiel, dessen Bezeichnung mißverständlich sein könnte und das deswegen eines erläuternden Hinweises bedarf: der „Staatsrassismus". Hierbei handelt es sich mit Foucault, für den Politik nur eine Chiffre ist für den mit anderen Mitteln fortgesetzte Krieg, zunächst nicht um einen Rassismus biologischer, sondern kriegerischer oder politischer Art, wiewohl sich beide Arten überlagern können. Das heißt, es ist die Rede von einem Rassismus, bei den sozialen Gruppen entlang sozialer Marker als Gegner oder Feind mit dem Zweck konstituiert werden, diese zu bekämpfen und auszugrenzen. Dabei kann es sich ebenso gut um Ausländer und Obdachlose handeln wie um Arbeitslose.
Bevor ich mich nun etwas eingehender mit der Funktion des Schmähworts „Sozialschmarotzer" im politischen Machtkampf befassen werde, halte ich es für angebracht, sich zuerst der Vokabel selbst zuzuwenden, um deutlich zu machen, daß a) die Vokabel 'Schmarotzer', bei der es sich bekanntlich um eine Verdeutschung von 'Parasit' handelt, ursprünglich eine neutrale Bedeutung besaß, daß b) es kein Leben ohne Parasiten gibt und daß c) es eine Frage der Perspektive ist, wer eigentlich ein Parasit ist.
Betrachtet man in diesem Licht zum Beispiel das unsägliche, „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" genannte Pamphlet, für das der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement verantwortlich zeichnet und in dem Arbeitslose pauschal der „Abzocke" bezichtigt werden und mit dem gewissermaßen die Lunte gelegt wurde für eine von den Print- und Rundfunkmedien geführte Hetze gegen Arbeitslose, so läßt sich dies ohne größere Schwierigkeit als das deuten, was es ist: als Bestandteil einer psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeitslosen. Bedeutsam an dem sogenannten „Report" für die Plausibilisierung der These vom sozialen Krieg gegen die Arbeitslosen ist insbesondere, daß der den Arbeitslosen hierin nachgesagte Sozialleistungsmißbrauch in zweifacher Weise dramatisiert wird: zum einen auf der Inhaltsebene, indem auf der Grundlage eines gewollt unklaren Mißbrauchsbegriffs durch eine unzulässige und tendenziöse Verallgemeinerung besonders spektakulärer Fälle das Mißbrauchsausmaß, und zwar wider besseres Wissen, maßlos übertrieben wird, und zum anderen auf der Formebene, indem die angeblichen Mißbrauchstäter durch die Denkgifte streuende Charakterisierung als „Parasiten" entmenschlicht und zu innerstaatlichen Feinden verfremdet werden. Feinde, die gefährlich sind für den Bestand dieser Gesellschaft. Dies wird allein schon durch die Verwendung der Vokabel 'Parasit' zum Ausdruck gebracht. Denn Parasiten gelten als Ungeziefer, als Schädlinge, die Krankheiten und Seuchen mit sich bringen und denen man nur beizukommen ist, indem man sie radikal ausmerzt.
Obwohl sich derartige Sprachanleihen wegen ihres menschenverachtenden Charakters verbieten, erfreuen sie sich offensichtlich aber doch einer gewissen Beliebtheit, da sie ein probates Mittel zu sein scheinen, das Problem der „propagandistischen Präparierung der Feinderklärung" zu lösen: nämlich die Sichtbarmachung, Identifikation und insbesondere die „Versinnlichung der Teilpopulation, die ausgegrenzt und ausgebürgert werden soll". Sind die Arbeitslosen erst einmal als Sündenböcke markiert, denen als 'Störer' all jenes angelastet werden kann, was von der Bevölkerung als Mißstand empfunden wird, so sinkt die Hemmschwelle, die Arbeitslosen als mit Rechten ausgestattete Personen wahrzunehmen und zu behandeln. An die Stelle der Unterscheidung zwischen Bourgeois und Citoyen tritt die Reduzierung des politischen auf den biologischen Körper, weswegen so jemand wie der damalige DaimlerChrysler-Vorsitzende Robert J. Eaton auch wieder unverblümt sagen kann, was ein Apologet des reinen Marktes denkt: "Die Schwachen müssen sich verändern oder sterben" – Worte, die ob ihrer schlichten Klarheit keiner Interpretation bedürfen. (ganze Artikel lesen)
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© Wolfgang Schluchter, 2002
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AUSZÜGE
Das Verbrechen des 11. September veranlaßte viele, vom beginnenden Kampf der Kulturen zu sprechen. Die deutsche Übersetzung des Bestsellers des amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington lieferte dafür das Stichwort, obgleich er weniger vom »Kampf der Kulturen« als vielmehr vom »Zusammenprall der Zivilisationen« sprach. Wie auch immer: Jedenfalls kehrte das fast schon vergessene Buch nach dem 11. September zurück auf die Bestsellerlisten. Denn Huntington hatte prognostiziert, der Zusammenprall der Zivilisationen führe im 21. Jahrhundert zunehmend zu den von ihm so bezeichneten Bruchlinienkonflikten, ja Bruchlinienkriegen, die im Kern religiösen Charakters seien. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die gegenwärtige religiöse Situation aussieht und ob die Kampf-, ja Kriegsmetapher darauf paßt.
Befragt man wichtige philosophische und soziologische Positionen seit der europäischen Aufklärung zur Religionsfrage, so könnte man den Eindruck gewinnen, als wären wir längst auf dem Weg in ein postreligiöses Zeitalter. Einige dieser Positionen greife ich schlagwortartig heraus. Kant beispielsweise sah für die Religion nur dann noch eine Zukunft, wenn sie die Grenzen der bloßen Vernunft nicht mißachte. Eine Religion, die der Vernunft unbedenklich den Krieg erkläre, werde, so seine These, auf Dauer ihr gegenüber den kürzeren ziehen. Dabei ging es ihm nicht darum, dem Menschen den Glauben zu nehmen – seine drei Fragen lauten bekanntlich: Was können wir wissen? Was sollen wir tun? Was dürfen wir hoffen? Und die letzte Frage hat mit Religion zu tun. Ihm ging es vielmehr darum, daß sich die Religion nicht an die Stelle der Vernunft setze. Vernunft und Glauben, dazwischen lag für ihn eine Kluft.
Hegel dagegen suchte in einer gigantischen gedanklichen Anstrengung nicht nur diese Kluft zu schließen, sondern auch die Religionsentwicklung der Menschheit auf den – protestantischen – Begriff zu bringen. Ihm wurden Vernunft und Glaube eins. Nicht zufällig behauptete denn auch sein Schüler Feuerbach, der damit zu einem seiner schärfsten Kritiker wurde: Hegels Philosophie sei im Kern rationale Theologie. Bei ihm werde die Religion zwar im Gedanken verwirklicht, nicht aber im Leben. Folgerichtig forderte Feuerbach, es gelte Hegels rationale Theologie in Anthropologie zu überführen und das (christliche) Liebesgebot sozial einzulösen, in der leidenschaftlichen, weil aus dem Leiden geborenen Beziehung zwischen dem sinnlichen und bedürftigen Ich und dem Du. Sobald dies aber geschehe, werde die Religion aufgehoben. Denn dann seien die Menschen bei sich selbst und nicht mehr bei einem von ihnen konstruierten und dann vergegenständlichten Gegenüber, einem Gott. Für den jungen Marx war dieser Ansatz von Feuerbach zunächst der Ausgangspunkt, um den darin enthaltenen religionskritischen Ansatz zu verallgemeinern. Die Religion, so kann man in seinen frühen Schriften lesen, sei Ausdruck für ein Selbstbewußtsein und ein Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erwarb oder schon wieder verlor. Auch er will die Verwirklichung der Religion, nun allerdings in einem begrifflichen Rahmen, der die Verwirklichungsbedingungen nicht, wie bei Feuerbach, abstrakt ließ, sondern historisch konkret faßte. Diese zu verwirklichende Religion hatte beim jungen Marx auch einen Namen, nämlich Kommunismus, der für ihn als vollendeter Naturalismus zugleich Humanismus, als vollendeter Humanismus aber zugleich Naturalismus war. Bei Nietzsche ist eine solche Verwirklichungsforderung verschwunden, weil er den (christlichen) Gott für tot erklärte. Ihm war der Mensch ganz auf sich selbst zurückgeworfen, aufgefordert zur Selbsttranszendenz aus eigener Kraft. Auch Freud mochte nicht mehr so recht an die emanzipatorische Kraft der Religion glauben. Er nannte Religion schlicht eine Illusion, die einer Verdrängung, einer Art kollektiver Kindheitsneurose entstamme, und empfahl »rationelle Geistesarbeit« als Therapie.
Je weiter die Säkularisierung fortschreite, desto größer werde die Kluft, die zwischen dem religiösen Glauben und dem säkularen Wissen schon immer bestanden habe. Folgt man weiter Webers Analyse, so sind die Wirkungen der Säkularisierung komplex: Bei den kollektiven Weltbildern, den kollektiven Lebensdeutungen komme es zu einer Ausfaltung von Alternativen, die prinzipiell nicht mehr in ein religiöses Weltbild integriert werden könnten; bei den Institutionen zu einer Ausdifferenzierung der Lebensordnungen, für deren Koordination die verfaßte Religionuntauglich sei. Bei den Menschen verbreite sich das Wissen davon oder der Glaubedaran: »daß man, wenn man nur wollte, [die Lebensbedingungen, unter denen mansteht,] jederzeit erfahren könnte, daß es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbarenMächte gebe, die da hineinspielen, daß man vielmehr alle Dinge – imPrinzip – durch Berechnen beherrschen könne«2, daß die Welt in diesem Sinne religiösentzaubert sei. Sowohl für Durkheim wie für Weber gilt deshalb, was auch schonKant lehrte: daß die Kluft zwischen religiösem Glauben und säkularem Wissen imProzeß der Modernisierung immer unüberbrückbarer werde, daß die Religion unterden Bedingungen des Säkularismus wenn schon nicht auf dem Rückzug, so doch inder Defensive sei.
Aber nicht nur das lateinische Christentum scheint hier und da, zumindest außerhalb Europas, wieder auferstanden, auch das byzantinische, der Islam, der Hinduismus, das orthodoxe Judentum, um nur einige zu nennen, und überall mischt sich Religion wieder mit Politik. Da ist es kein Wunder, daß der ein oder andere fragt, ob unter dem Einfluß der wiedererstarkten Religionen sich eine neue Konstellation in der Weltpolitik im 21. Jahrhundert anbahne. Einer, der so fragte und mit seiner Antwort eine weltweite Debatte auslöste, ist der eingangs erwähnte amerikanische Politologe Samuel P. Huntington.7
Huntington geht davon aus, daß nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung keine unipolare Dauerherrschaft des Westens unter Führung der USA drohe, sondern, nach einer Übergangszeit, eine multipolare Weltordnung entstehe. Diese neue multipolare Weltordnung sei zwar nicht auf beliebig vielen, wohl aber auf mehreren Welten aufgebaut. Diese Welten seien geprägt von Kulturkreisen und würden politisch repräsentiert von Kernstaaten, die in ihnen verankert seien. Diese multipolare Weltordnung lasse sich deshalb zugleich als eine multikulturelle Weltordnung verstehen. An die Stelle der reinen Machtpolitik der (europäischen) Nationalstaaten, die mit Imperialismus gegenüber dem Rest der Welt gepaart gewesen sei, und an die Stelle der ideologischen Politik der Blöcke werde die Identitätspolitik dieser Kulturkreise treten. Es komme zu keiner universalen Kultur. Diese sei vielmehr ein typisches Konstrukt des westlichen Kulturkreises, mit dem er seinen ökonomischen und politischen Imperialismus gleichsam kulturell unterbaue. Dieses Konstrukt aber sei zum Untergang verdammt. Denn die neue Weltordnung werde sich aus einer multizentrierten Gegenbewegung zum westlichen Kulturkreis entwickeln. Dabei löse sich die Gleichung Modernisierung = Verwestlichung = Säkularisierung auf. Auf Modernisierung im Sinne einer wissenschaftlich und technologisch gestützten Entfaltung der ökonomischen Produktivkräfte werde dabei keineswegs verzichtet. Aber diese ökonomische Modernisierung werde gleichsam kulturell entwestlicht und mit kultureller Indigenisierung kombiniert. Indigenisierung bedeutet: Rückbesinnung nicht auf die kleinen, sondern auf die großen eigenen kulturellen Traditionen, auf die von Max Weber so bezeichneten Kultur- und Weltreligionen. Für Huntington stellen sie die wichtigste kulturelle Ressource dar, aus der sich die Gegenbewegungen zur westlichen Moderne speisen. Bis zu einem gewissen Grade sei dies zugleich mit Entsäkularisierung verbunden. Für Huntington ist insbesondere die Verbreitung fundamentalistischer Bewegungen ein wichtiger Indikator dafür, daß dieser Prozeß bereits in vollem Gange ist.
Kultur ist kein Bereich, sondern eine Dimension des menschlichen Lebens. Sie läßt sich verstehen als ein Universum nichtsprachlicher und sprachlicher Zeichen und Symbole diskursiven und sinnlich-anschaulichen Charakters (Susanne Langer), der Mensch aber als ein zeichen- und symbolerzeugendes und -verarbeitendes Wesen (Kenneth Burke), das in einem sozial organisierten Lernprozeß erst zum Kulturmenschen werden muß. Es gibt keine Gewähr dafür, daß dieser Prozeß immer und überall gelingt. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts wissen wir wieder, daß Kultur und Barbarei Nachbarn sind. Folgt man diesem Kulturbegriff, dann ist alle Religion, einschließlich der sogenannten Naturreligion, Kultur.
Allerdings gilt nicht das Umgekehrte. Zwar behauptete Emile Durkheim in seinem Spätwerk, am Anfang der Menschheitsentwicklung sei alles Religion, Kultur also gleich Religion gewesen. Doch ist dies eine heuristische Hypothese. Für diesen Grenzfall gibt es keinen historischen Beleg. Religion sollte deshalb verstanden werden als ein Bereich der Kultur, der mehr oder weniger institutionell verfaßt ist und in dem eine bestimmte Art des Handelns stattfindet. Es ist ein Handeln bezogen auf das ganz Andere, das Heilige, motiviert durch die Erfahrung schlechthinniger Abhängigkeit (Schleiermacher). Religionssoziologisch gesehen jedenfalls ist– und hier folge ich Max Weber – die Konzeption übersinnlicher oder übernatürlicher Mächte untrennbar mit der Religionsfrage verbunden. Denn »deren Beziehungen zu den Menschen zu ordnen (macht) das Reich des ›religiösen‹ Handelns aus«.15 Zu solcher Konzeption aber ist der Mensch als Kulturmensch fähig, denn er ist ein sich selbst transzendierendes Wesen. Karl Jaspers drückte dies so aus: Der Mensch ist Triebwesen, Verstandeswesen und Glaubender, und darin über sich hinaus. Er ist zur axiologischen Kehre fähig. Und es war zunächst vor allem die Religion, die ihm half, sie zu vollziehen.
Dadurch konnte er sich zugleich von der Übermacht der Wirklichkeit distanzieren. Max Weber sah deshalb eine der wichtigsten Kulturleistungen der Religionen, insbesondere der Erlösungsreligionen, darin, daß sie ihre Anhänger zur Distanzierung von der Welt, ja zu Ablehnung der Welt erzogen haben und nach wie vor erziehen.
Die Religionen, insbesondere die Erlösungsreligionen, waren also aus dieser religionssoziologischen Sicht große Kultivatoren. Und sie haben schon deshalb eine Zukunft, weil sie anthropologisch verankert sind. Dies eint diesen Ansatz mit der eingangs erwähnter religionskritischer Schule, doch anders als diese geht man hier nicht davon aus, daß sich diese anthropologische Verankerung gleichsam historisch einholen ließe. Auch in der weitgehend säkularisierten Moderne stellt sich das Problem der axiologischen Kehre, und zwar nicht zuletzt aus dem Bedürfnis heraus, jener schlechthinnigen Abhängigkeit, die jeder Mensch in seinem Leben irgendwann einmal erfährt, einen Sinn zu verleihen.
Doch waren die Religionen, insbesondere die Erlösungsreligionen, nicht nur große Kultivatoren, sie waren auch durchdrungen von einem Absolutheitsanspruch, den sie nicht allein mit dem Wort, sondern vor allem mit dem Schwert durchzusetzen suchten. Durch die Religionsgeschichte zieht sich mehr als eine blutige Spur. Auch hier ist die Nachbarschaft von Kultur und Barbarei greifbar. Es war nicht zuletzt in Europa die Erfahrung der Religionskriege, die das Verhältnis von Religion und Politik kulturell wie institutionell problematisch machte. Es gehört zu den Besonderheiten der Entwicklung des westlichen Kulturkreises, daß diese Erfahrung letztlich zur Trennung von Religion und Politik, Kirche und Staat führte, mit der Religionsfreiheit als normativem Anker, wobei Religionsfreiheit heißt: frei zu sein für, aber auch frei zu sein von Religion.
Diese Neubestimmung des Verhältnisses von Religion und Politik, Kirche und Staat war Teil der Säkularisierung. Dadurch wurde die Religion ›entstaatlicht‹, aus der Staatssphäre in die gesellschaftliche Sphäre gerückt. Gewiß verdanken die modernen Verfassungen mit ihren Menschen- und Bürgerrechten, zu denen Religionsfreiheit gehört, ihr Entstehen auch religiösen Impulsen, wie bereits Georg Jellinek nachwies.In einigen dieser Verfassungen wird auch die religiöse Rede verwendet, besonders dort, wo es um Deklaratorisches geht (»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen«, heißt es beispielsweise in der Präambel des Grundgesetzes).
Doch im wesentlichen ist die Trennung vollzogen, am konsequentesten vermutlich in Frankreich, schon weniger konsequent in Deutschland. Hier wurde nicht zufällig das Wort von der hinkenden Trennungskirche geprägt. In den USA ist die institutionelle Trennung streng, die kulturelle dagegen keineswegs eindeutig. Hier spricht man deshalb von Zivilreligion, sieht das government zwar nicht im Dienste einer Kirche oder Sekte, wohl aber im Dienste höherer, religiös gefärbter Zwecke. Wie insbesondere Robert Bellah zeigte, interpretierten die großen amerikanischen Präsidenten ihr Handeln immer auch in religiösen Begriffen, weil sich die USA von Beginn an, schon bei den Pilgervätern, als das zweite und neue, wohl auch als das bessere Jerusalem verstand.
Der religiöse Fundamentalismus ist eine moderne Bewegung gegen die Moderne. Er ist also unzureichend beschrieben, wenn man darin nur den unverstellten Rückgang auf die religiösen Fundamente, auf die religiösen Quellen, sieht. Dies ist er natürlich auch, aber diese Wiederaneignung des angeblich Ursprünglichen, durch Überlieferung und Vermittlung Verdeckten beherrschte schon in der vormodernen Welt das Wechselspiel zwischen Orthodoxen und Heterodoxen. Jetzt kommt ein ganz neues Element hinzu. Der religiöse Fundamentalismus will nämlich, wie insbesondere Shmuel N. Eisenstadt darlegte, die angeblich ursprüngliche religiöse Botschaft mit den Mitteln der modernen Politik im Hier und Jetzt verwirklichen. Dabei knüpft er an die jakobinische Komponente der politischen Revolutionen der Neuzeit an. Damit ist der religiöse Fundamentalismus zugleich gegen den säkularen Verfassungsstaat gerichtet. Er will die Ausdifferenzierung von Politik und Religion, die ›Entstaatlichung‹ der Religion, rückgängig machen. Er will, um mit Max Weber zu sprechen, das Eigenrecht und die Eigengesetzlichkeit der Wertsphären und Lebensordnungen nicht anerkennen. Damit zerstört er aber nicht nur den säkularen Verfassungsstaat, sondern auch den religiösen Pluralismus. Sofern Huntington dies mit Entwestlichung und Entsäkularisierung gemeint haben sollte, sah er zweifellos etwas Richtiges.
Diese Einsicht ist in meinen Augen wichtig, um nicht einem naiven Begriff von religiösem Pluralismus, ja von Pluralismus überhaupt, aufzusitzen. Gewiß verlangt Pluralismus Toleranz. Ohne diese Tugend kann er nicht funktionieren. Toleranz heißt, daß das Andersartige als gleichberechtigt behandelt wird. Ich sage bewußt
behandelt. Denn Toleranz ist kein theoretischer, sondern ein praktischer Begriff. Er verlangt nicht, daß ich meine Erkenntnis, meine Überzeugung relativiere, gar auf sie verzichte. Denn, wie Panajotis Kondylis treffend formuliert: »[…] kein Mensch kann oder muß aus tiefstem Herzen glauben, daß der andere womöglich genau so recht hat wie er selbst; es reicht praktisch aus, wenn er meint, der andere habe ein gleiches Recht, seine Auffassung ohne Gewaltanwendung geltend zu machen.« Die Religionen haben vermutlich nur dann eine dauerhafte Zukunft, wenn sie, im säkularen Rahmen, in diesem Sinne praktische Toleranz untereinander und auch gegenüber den religiös Unmusikalischen üben. Dies aber heißt Verzicht auf religiösen Fundamentalismus, dem freilich der Verzicht auf säkularen Fundamentalismus korrespondieren muß.
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Ein Staat ohne Legitimation
Karl Albrecht Schachtschneider
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.
Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten
und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen. Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch
nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend.
Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden. Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert
wird.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland
erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der
Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale
Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben
weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt. Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den
die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die
Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk,
einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht
entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union
noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen
Beschluss die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die
gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes.
Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe
wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.
Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

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Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
Kurzfassung
11. Mai 2005
Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider
1. Der Verfassungsvertrag ist mittels des Konventsverfahrens ohne demokratische Dignität
oktroyiert worden.
2. Nach dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes darf Deutschland seine existentielle
Staatlichkeit nicht auf eine Europäische Union übertragen, die keine eigenständige demokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt hat. Die Gründung des existentiellen Unionsstaates setzt eine sich dafür öffnende neue Verfassung Deutschlands
nach Art. 146 GG voraus, die nur durch Referendum des Deutschen Volkes gegeben werden kann.
3. Die Politische Klasse akklamiert ohne ernsthaften Diskurs dem Verfassungsvertrag und versucht die Öffentlichkeit durch Propaganda und medienwirksame Feierlichkeiten zu beruhigen. Ohne hinreichenden Diskurs in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Parlamenten des Bundes und der Länder ist die Europäische Staatsgründung demokratiewidrig, nicht anders als der Unionsstaat, der gegründet werden soll.
4. Als echter Bundesstaat ist die Europäische Union mit Aufgaben und Befugnissen eines existentiellen Staates ausgestattet, ohne daß diese durch ein Europäisches Volk, das sich zu einem existentiellen Staat verfaßt hat, legitimiert wird. Die Völker der Mitgliedstaaten können die gemeinschaftliche Ausübung der übertragenen Hoheitsrechte nur legitimieren, wenn das demokratisch unverzichtbare Prinzip der begrenzten Ermächtigung eingehalten wird. Allein dieses Prinzip ermöglicht die Verantwortbarkeit der Unionspolitik durch die nationalen Parlamente. Die darüber hinaus gehenden weiten und offenen Ermächtigungen der Union mißachten das demokratische Prinzip des Grundgesetzes auch insoweit, als dieses nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.
5. Die Wirtschafts- und Währungsunion schafft in der Europäischen Union eine neoliberale
Wirtschaftsverfassung des Marktes und des Wettbewerbs. Diese ist mit dem Sozialprinzip
des Grundgesetzes, zumal mit dessen Prinzip der wirtschaftlichen Stabilität, das die Pflicht zur wirksamen Beschäftigungspolitik einschließt, unvereinbar. Aufgrund der Grundfreiheiten erzwingt der Europäische Gerichtshof die Deregulierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftordnungen. Seine Judikatur überantwortet die Wirtschaft dem europäischen und global integrierten Markt und Wettbewerb. Sie läßt der staatlichen Beschäftigungspolitik entgegen dem Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes keine wirkliche Chance. Insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit führt zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes
Deutschland.
6. Die Haushaltskontrolle der Union ist mit der demokratischen Budgetverantwortung des nationalen Parlaments, welche untrennbar mit der Wirtschaftshoheit des existentiellen Staates verbunden ist, nicht vereinbar.
7. Der Rat der Union bestimmt die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch Deutschlands gemäß der Wirtschaftsverfassung der Union, aber zu Lasten der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung und, soweit das geboten erscheint, auch zu Lasten der deutschen Wirtschaftsinteressen.
8. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entdemokratisiert
weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa im Lebensmittelrecht,
im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze des Bestimmungslandes, sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.
9. Der demokratisch nicht legitimierte Europäische Gerichtshof versteht sich als Motor der Integration. Er hat die Rechtsprechung in Grundsatz-, insbesondere in Grundrechtsfragen mittels der von ihm durchgesetzten unmittelbaren und vorrangigen Anwendbarkeit des Unionsrechts, aber auch durch die Umwandlung der Grundfreiheiten in grundrechtsgleiche subjektive Rechte an sich gezogen (usurpiert) und die nationale Verantwortung
für das Recht entwertet. Er hat damit auch die nationale Politik entmachtet. Den Vorrang des gesamten Unionsrechts, einschließlich des sekundären und teritären Unionsrechts, vor
dem gesamten Recht der Mitgliedstaaten, sogar vor deren Verfassungsgesetzen schreibt Art. I-6 VV erstmalig im Vertragstext fest. Das widerspricht dem Maastricht-Urteil des
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Bundesverfassungsgerichts und ist mit der existentiellen Staatlichkeit der Mitgliedstaaten
unvereinbar.
10. Der Grundrechtsschutz gegenüber den Rechtsakten der Union läuft, seit der Europäische
Gerichtshof die Grundrechteverantwortung hat, weitestgehend leer. Der Gerichtshof hat nicht einen Rechtsakt der Union für grundrechtewidrig erklärt. Der Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichts, daß der Wesensgehalt der Grundrechte im allgemeinen
unangetastet bleiben müsse, ist praktisch ohne Bedeutung.
11. Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit ermöglicht den Unternehmen, die Unternehmensform des Gründungsstaates in allen Mitgliedstaaten zu nutzen. Das leitet das Ende der Mitbestimmung in Deutschland ein.
12. Der Grundrechteschutz ist in schlechte Hände geraten, weil der Europäische Gerichtshof für den Grundrechteschutz nicht demokratisch legitimiert ist. Die Europäische Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums steht genauso wenig in der Charta wie ein Recht auf Arbeit. Die Medienfreiheit etwa
ist nur zu achten, die Lehrfreiheit ist nicht genannt, u.a.m.
13. Die Grundrechtecharta ermöglicht für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegesgefahr die Todesstrafe. Diese kann nach den verteidigungspolitischen Ermächtigungender Union eingeführt werden. Um einen „Aufruhr“ oder „Aufstand“ „rechtmäßig niederzuschlagen“, darf trotz des Rechts auf Leben (Art. II-62 VV) getötet werden.
In der Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die die gleiche
Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, steht:
„3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen
ist, an der Flucht zu hindern;
4c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
14. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein existentielles Staatsgebiet.Dessen Sicherheit zu gewährleisten übernimmt mehr und mehr die Europäische Union, ohne das wirklich leisten zu können. Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische
Haftbefehl greifen tief in die nationale Strafhoheit ein.
15. Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit durch Integration der Streitkräfte in die Gemeinsame Verteidigung. Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit können Kriege sein, wie sie gegen den Irak geführt wurden. Eine (humanitäre) Intervention dieser Art ist durch das völkerrechtliche Gewaltverbot untersagt. Die Union aber spricht sich das Recht zum Kriege zu.
16. Die finanzpolitische Generalklausel des Art. I-54 VV ermöglicht der Union, europäische Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Mittelbeschaffung einzuführen, ohne daß die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten. Im vereinfachten Änderungsverfahren des Art. IV-445 VV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der
Verfassung, nämlich alle Regelungen des Teils III Titel III, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß die nationalen Parlamente oder gar Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören. Zwar dürfen die Zuständigkeiten der
Union nicht überschritten werden, aber diese Zuständigkeiten sind in Art. I-13 und 14 VV äußerst weit gefaßt. Die engeren Regelungen des Teils III der Verfassung über die Politiken und Verfahren sind nicht maßgeblich, weil sie keine „Zuständigkeiten“ regeln. Für die mitgliedstaatliche Zustimmung genügt die der Bundesregierung, weil der Europäische
Beschluß des Europäischen Rates kein völkerrechtlicher Vertrag ist, wie ihn Art. 59 Abs.
2 GG voraussetzt.
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Die Besserfundis (Auszüge) Der Spiegel 4/2010
Monika Maron.
Es ist verrückt: Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet, wer die Toleranz verteidigt, ist intolerant, und sie vergleicht den für den SPIEGEL schreibenden Henryk M. Broder mit einem Bombenzündenden Terroristen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ verteidigt pathetisch das Kopftuch gegen die Meinungsfreiheit, und in der „taz“ wird Necla Kelek und mit ihr der gesamte Feminismus in die Nähe der Nazis gerückt.
Was ist eigentlich los? Warum gilt die Aufklärung plötzlich als fundamentalistisch? Warum werden die westlichen Werte am liebsten in Anführungszeichen gesetzt? Warum wird vom Christlichen Fundamentalismus gesprochen, als hätten wir ihn nicht, Gott sei Dank, überwunden, sondern mussten heute noch unter ihm leiden? Warum haftet dem Wort säkular neuerdings etwas Zweifelhaftes an? Was bewegt unsere aufgeklärten, toleranten Zeitgenossen in den Redaktionen, die gesetzlichen Garantien für unsere individuelle Freiheit in Frage zu stellen und selbst als Erste die Meinungsfreiheit, nämlich die der Islamkritiker, zu attackieren, indem sie diese zu „Hasspredigern“ und „heiligen Kriegern“ erklären, denen eigentlich das Wort entzogen gehörte? Wer sind sie, dass sie säkularen oder gläubigen Muslimen das Rechts absprechen, sich mit ihrer Kultur, ihrer Religion Auseinanderzusätzen? Wie kommen sie überhaupt dazu, Menschen in deren eigenen Konflikten zu entmündigen und statt ihrer das Wort zu ergreifen? Das Muster ist nicht neu. Die Gründung der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc hielt Günter Gaus, und nicht nur er, für verantwortungslos und den Weltfrieden gefährdend…
..Am klarsten erkennbar ist das Interesse all derer, die einen größeren Einfluss der Kirchen wünschen, denen der Säkularismus,egal ob in islamischen oder christlichen Länder, nicht erstrebenswert ist und die darum in Necla Kelek und anderen säkularen Muslimen Gegner der eigenen Vorstellungen und Ziele sehen. Man könnte fast fürchten, für sie sei die Scharia, gemessen an einem drohenden Atheismus, das kleinere Übel. Ich kann nicht glauben, dass alle Feuilletonisten unserer großen Zeitungen zu Agenten der Kirchen geworden sind. Wie aber erkläre ich mir den Satz von Thomas Steinfeld in der „Süddeutschen Zeitung“:“Wer die Grundbegriffe der Demokratie behandelt, als wären sie Glaubensartikel-Gebote, zu denen man sich bekennen muss-, der ist von der Gesinnung ihrer Gegner schon durchdrungen“?
Nun sind in Westeuropa die Grundbegriffe der Demokratie keine Glaubensartikel, keine Gebote, sondern Gesetze, zu dem man sich nicht bekennen, aber das man befolgen muss, wenn man hier lebt. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, auch Religionsfreiheit, die Selbstbestimmung des Individuums, eine weitgehende Trennung von Kirche und Staat und die Gleichstellung der Frauen.
Nicht anders fordern die gescholtenen Kritiker des Islam. Sie verteidigen, was ihnen in einer, in unserer, freiheitlichen Gesellschaft kostbar ist. Wer sie attackiert, hält ihren Anspruch anscheinend für unangemessen.
Es geht in der Debatte also gar nicht um den Islam und seine Kritiker, sondern es geht um uns, um unser Vertrauen in die Demokratie und in unser Recht, auf Gesetzen und einer Lebensform zu bestehen, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen staatliche und klerikale Despoten erobert wurden. Und das sollten wir, folgen wie Thomas Seinfeld und seinen Mitstreitern, zur Disposition stellen, weil für den, der „auf Toleranz beharrt“, die Toleranz nicht aufhören könnte, „wenn ein anderer nicht tolerant sein will“.
Das ist die Aufforderung zum geistigen Selbstmord. Nach dieser Logik dürften wir nicht einmal protestieren, wenn in der Bundesrepublik die Scharia als gültiges Gesetz eingeführt würde. Eine intellektuelle Debatte ist kein kriegerischer Akt, beschriebene Seiten sind keine gezündeten Bomben. Und wer nicht den Mut hat, die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft gegen intolerante Ansprüche zu verteidigen - oder wenigsten von anderen verteidigen zu lassen-, verhält sich nicht wie ein Demokrat.
Wären die kämpferischen Kritiker der Islamkritiker in einer islamischen Kultur aufgewachsen, wie Necla Kelek, oder hätten sie, wie ich, den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht, wären ihnen die westlichen Werte, bei all ihrer Unvollkommenheit, vielleicht wertvoller.
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